8. Wiener Gemeinderat (17)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) betonte, wie sehr ihr die MA 59, das Marktamt, eine der ältesten Magistratsabteilungen der Stadt, am Herzen liegt. Die Detailmärkte, wie der Naschmarkt, der Brunnenmarkt oder der Vorgartenmarkt, seien eine Bereicherung der Stadt. Besonders der Floridsdorfer Markt sei durch die Kooperation von Bezirk und Marktamt zu einem florierenden Markt und einem Mehrwert für das Grätzl geworden, so Pany. Märkte seien Kommunikationsorte und für Schulkinder auch Lernorte. Anschließend wechselte Pany zum Thema Bildung. „Es gibt kein anderes Bundesland, in dem Bildung so viel bietet und so kostengünstig ist wie Wien“, stellte sie fest. In den letzten Jahren hätte Wien die Zahl der ganztägig geführten Schulen verdoppelt. Mehr als zwei Drittel der Schulanfänger*innen hätten das heurige Schuljahr in ganztägigen Schulformen gestartet, betonte Pany. Dann richtete sie einen Appell an ÖVP und FPÖ, sich Vergleichszahlen zu diesem Thema aus anderen Bundesländern anzusehen. So würden beispielsweise in Vorarlberg nur 38,9 % der Kinder eine ganztägig geführte Schule besuchen. Auch die Arbeit der MA 56 wurde von Astrid Pany hervorgehoben. Diese hätte viele neue Aufgaben übernommen. So seien unter anderem Schulsekretär*innen als neue Berufsgruppe angestellt und auch Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie umgesetzt worden. Pany stellte abschließend fest, dass Wien das einzige Bundesland mit einer kostenfreien Ganztagsschule ist und Schüler*innen auch kostenfreies Mittagessen biete. Auch würden Familien mit Lernmitteln entlastet, was nicht in allen Bundesländern der Fall sei. Sie bedankte sich bei allen im Bildungs- und Schulbereich Tätigen und schloss mit dem Satz: „Nur gemeinsam können wir gute Bildung in Wien gestalten und wir sind auf einem sehr guten Weg.“

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) eröffnete ihre Rede mit der Feststellung, dass sie sich die beste Bildung für Kinder und Jugendliche wünsche und alle daran arbeiteten. In diesem Sinne seien Entscheidungen nicht leichtfertig, aber immer verantwortungsvoll getroffen worden. Wien müsse handlungsfähig bleiben, stabilen Schrittes in die Zukunft gehen und weiterhin eine Stadt der Chancen bleiben, so die Vizebürgermeisterin. Es gehe um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und darum, ihnen, gerade in dieser angespannten finanziellen Lage, Chancen zu ermöglichen und nicht zu nehmen. Es sei nicht dort gekürzt worden, wo es die Bildungschancen der Wiener Kinder und Jugendlichen treffe, betonte Emmerling. Ein Budget sage immer auch etwas darüber aus, welche Zukunft wir wollen. „Und dieses Budget sagt klar, Wien bleibt eine Stadt, die Zukunft nicht vertagt, sondern gestaltet“, so Emmerling. Diese Regierung habe sich bewusst dafür entschieden, nicht blind den Rotstift anzusetzen, sondern zuerst zu definieren, was unverrückbar Priorität habe. „In meinem Ressort ist und bleibt das die Chancengerechtigkeit, wenn es um Kinder und Jugendliche in Wien geht“, so die Vizebürgermeisterin. „Jeder investierte Euro in die Bildung kommt mehrfach zurück“, stellte Emmerling fest. Und weiter: „Frühe Förderung verhindert spätere Defizite, Sprachbildung erleichtert Integration und gute Schulen stärken Kompetenzen.“ Als erste und wichtigste Bildungseinrichtung bezeichnete sie den Kindergarten. Mit diesem Budget sei das Platzangebot für über 102.000 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und Horten gesichert. Sie stellte fest, dass der beitragsfreie Kindergarten erhalten bleibe. Ihr Fokus liege klar darauf, den Kindern so früh wie möglich die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Hier würde nicht gespart, sondern stärkende Schritte gesetzt und zielgerichtet investiert. Beim Thema Integration betonte die Vizebürgermeisterin, dass sie nur dort gelinge, wo Menschen eine Perspektive hätten. Daher werde die gemeinsame Sprache Deutsch in den Mittelpunkt gesetzt. Dabei spiele der Kindergarten eine wesentliche Rolle. Das Ausmaß der Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf werde daher von 20 auf 30 Stunden erhöht. Auch die Anwesenheit im Sommer für diese Kinder werde erhöht und die verpflichtende Sommerschule werde gemeinsam mit dem Bund umgesetzt. „Die deutsche Sprache ist und bleibt der wesentliche Faktor für gelungene Integration“, so Emmerling. Da Wien stark wachse und, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, auch jünger werde, würden im kommenden Jahr mehr als 280 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Allein im Jahr 2026 könnten damit 82 zusätzliche, dringend benötigte Klassenräume geschaffen werden. Emmerling betont: „Damit garantieren wir, dass jedes Kind in Wien einen gut ausgestatteten Schulplatz und Raum hat, wo es seine Talente entfalten und entwickeln kann.“ Auch der Ausbau der ganztägigen Schulen werde bedarfsgerecht fortgeführt. Weil „Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und der wirksamste Schutz vor Armut“ sei, würden auch die „Wiener Bildungschancen“ und die Summer City Camps fortgesetzt. Besonders wichtig sei ihr auch die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Darum würden auch Maßnahmen im Bereich „Mental Health“ gestärkt. Auch die offene und mobile Jugendarbeit und die so wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe gesichert und werde ausgebaut, so Emmerling. Am Schluss ihrer Rede dankte die Vizebürgermeisterin allen, die dazu beitrügen, dass Wien eine starke, verlässliche und soziale Stadt bleibe.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE STADTENTWICKLUNG, MOBILITÄT UND WIENER STADTWERKE

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erläuterte, dass sich Städte in einem steten Spannungsfeld zwischen Bewahren und Entwickeln bewegten. In diesem sei Stadtentwicklung schwierig, aber machbar, man müsse es nur wollen. Die Gemeinderätin ging kurz auf die Entwicklungsgeschichte des Heumarkt-Areals ein. 2001 sei von der Stadtregierung die Entscheidung getroffen worden, das Historische Zentrum Wien zum UNESCO-Weltkulturerbe zu machen. Man sei sich aber offenbar nicht klar darüber gewesen, welche Verantwortung damit einhergehe und welche Spielregeln eingehalten werden müssten, so Olischar. Die Stadt habe hier viele Fehler gemacht. Schon beim kooperativen Planungsverfahren sei klar gewesen, dass eine Höhenentwicklung auf diesem Areal Probleme bereiten würde. Man habe alle Warnungen ignoriert und eine Flächenwidmung mit einer Mindesthöhe von 50 Metern beschlossen. „Seither gibt es ein Ping-Pong-Spiel zwischen der Stadt und dem Projektentwickler, der einem ja fast leid tun könnte“, sagte Olischar. Besonders rege sie auf, dass die Stadt den Ball jetzt an den Projektentwickler spiele, was ihre früheren Aussagen, das Areal entwickeln zu wollen, konterkariere. Sie sei gespannt, so Olischar, was die Stadt gemeinsam mit dem Bund in den nächsten State of Conservation-Report an die UNESO schreiben werde. Im Übrigen seien für die Stadt im Laufe der Jahre viele Kosten durch dieses Projekt entstanden, beispielsweise durch Reisen. „Durch ein Projekt zu stolpern, wirkt sich auch auf die Kasse aus“, betont Olischar. Sie schlug zwei Maßnahmen für eine bessere Stadtentwicklung vor: Zum einen solle die Stadt einen „Hebel“ bedienen, der für selbst, aber auch für die Baubranche einen Mehrwert hätte, nämlich die „Nachverdichtung im Bestand“. So könne Wohnraum geschaffen werden, wo es schon eine Infrastruktur gebe. Hier hätte die Stadt viele Chancen verpasst, stellt Olischar fest. Sie zitierte eine Studie der Arbeiterkammer, wonach nur 2 % aller neu geschaffenen Wohneinheiten im Bestand geschehen seien. „Das heißt zu 98 % wurde auf der grünen Wiese gebaut“, warf die Abgeordnete der Stadtregierung vor. Zum anderen plädierte Olischar für eine Verkürzung der Verfahrensdauer bei Bauverfahren. Sie zitierte dazu aus einer Presseaussendung der Kammer für Ziviltechniker*innen, wonach dies auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hätte. Jährlich würden dadurch 400 Wohnungen verloren gehen. Zum Abschluss erwähnte Olischar noch die geplante „SUV-Steuer“, die sie als „reines Abkassieren“ bezeichnete, weil dadurch nicht ein Auto weniger unterwegs sein würde.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) stellte fest, dass sie die Leidenschaft ihrer Vorrednerin für Stadtentwicklung teile und sich darüber auch freue. Sie weise aber die Behauptung Olischars, die Stadt würde auf der grünen Wiese bauen und versiegeln, zurück. Ganz im Gegenteil gelte in Wien das Motto „Brown Fields statt Green Fields“. In Wien würden bereits versiegelte Flächen bebaut und auch noch zusätzlicher Grünraum geschaffen, so Arapovic. Nachverdichtung sei daher sehr wohl ein Thema, besonders dort, wo es schon Infrastruktur gäbe. Als Beispiele nannte die Abgeordnete das Sonnwendviertel, das Nordwestbahnhof-Viertel und die Aspanggründe. Es gehe in der Stadtentwicklung auch um soziale Bereiche, betonte Arapovic. So sei es in der letzten Legislaturperiode gelungen, viele öffentliche Räume zu schaffen, in denen sich Menschen auch in Hitzeperioden wohlfühlen. So sei erst gestern der neu gestaltete Julius-Tandler-Platz eröffnet worden. Arapovic betonte, wie wichtig es sei, Verkehrsberuhigungen in Grätzln zu schaffen. „Das ist Klimapolitik, die man in der Stadt auch spürt“, so Arapovic. Ein wichtiges Thema sei auch das Regenwassermanagement. Mit dem Satz „Man muss groß denken, aber klein umsetzen“, schloss die Abgeordnete ihre Rede. (Forts.) sir

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