8. Wiener Gemeinderat (18)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich auf die gestrige Rede der Finanzstadträtin und nannte deren Aussagen „leere Worthülsen“. Die Schulden würden „explodieren“ und hohe Zinszahlungen mit sich bringen. Sequenz sei mit Mails von Bürger*innen „überschwemmt“ worden, die mit den Kürzungen im Sozialbereich sehr unzufrieden seien. Sequenz kritisierte auch die Preiserhöhung für die Jahreskarte der Wiener Linien. Städte wie Barcelona oder Paris hätten Wien im Klimaschutz bereits überholt. Die Einsparungen würden Opfer fordern. So würde etwa die Umgestaltung der Verkehrsfläche auf der Landstraßer Hauptstraße im Bereich Wien Mitte unter den Tisch fallen. Sequenz fasste eingebrachte Anträge zur Einführung einer Citymaut und für eine klimagerechte Parkraumbewirtschaftung zusammen. Auch Hirschstetten würde ob der Stadtstraße ein Verkehrschaos bevorstehen, warnte sie, während für den Straßenbahnbau kein Geld zur Verfügung stehe. Wien habe „kein Einnahmenproblem, sondern ein Prioritäten-Problem“. Es fehle nicht an Geld, sondern „an Ehrlichkeit, Mut und an politischen Willen“, sagte Sequenz abschließend.

GR Klemens Resch (FPÖ) thematisierte in seiner Rede die hohen Energiekosten. Die Stadtregierung solle sich „entscheiden, die Preise zu senken“. Der Preis der Fernwärme werde behördlich festgesetzt. Zuständig dafür sei Bürgermeister Ludwig (SPÖ), „der aber keinen Willen zeigt, die Menschen zu entlasten“. Resch kritisierte, dass die Stadt Geld in erneuerbare Energien investiere, statt der Bevölkerung zu helfen. Die SPÖ „kaschiere die Misswirtschaft mit Steuergeldern“. Auch die Parkgebühren würden ansteigen, ebenso wie die Jahreskarte der Wiener Linien teurer werden würde. Reschs Bilanz der Politik der SPÖ laute „mehr zahlen, weniger leisten“.

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) blickte auf einige kommende Projekte der Stadt. Er referierte über den „Wien-Plan“ (Stadtentwicklungsplan 2035) und zählte mehrere Neugestaltungsmaßnahmen auf, wie etwa auf der äußeren Mariahilfer Straße, der Simmeringer Hauptstraße oder dem Maria-Restituta-Platz. Das würde zeigen, „wie Wien jeden Tag Maßnahmen umsetzt, um weiterhin lebenswerteste Stadt der Welt zu bleiben“. Außerdem stünden auch Erhaltungsmaßnahmen an vielen Brücken an, um Sicherheit zu gewährleisten. Klimafitte Mobilität solle „bequem, sicher und alltagstauglich sein“, meinte Worotynski am Ende seiner Wortmeldung.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte die rückgängigen Investitionen im Bereich Verkehr und Mobilität, während das Geld „lieber woanders ausgegeben“ werde. Das Projekt des Fernbusterminals sei jetzt schon „viele Millionen teurer als geplant, obwohl die Umsetzung noch nicht einmal begonnen hat“. Auch der Ausbau der U2/U5 verzögere sich aufgrund der Einsparungsmaßnahmen. Taborsky brachte einen Antrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive der Verlängerung der U4 bis zum Auhof ein.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, die Stadt habe sich „in den vergangenen fünf Jahren zum Positiven verändert“. Man arbeite weiter am Ausbau der Radwege und des öffentlichen Verkehrs. Auch das Programm „Raus aus Asphalt“ laufe weiter. Pipal-Leixner referierte über mehrere Projekte, wie etwa die weitere Umgestaltung der äußeren Mariahilfer Straße und der Ringstraße. Ein weiterer zentraler Punkt sei die „Grätzltransformation“, wo durch Verkehrsberuhigung und Begrünung die Lebensqualität der Bewohner*innen erhöht werde. Auch die Radwegoffensive laufe weiter. Und das mit Erfolg, wie Daten zum Modal Split belegen würden. Man wolle entlang der Ringstraße Rad- und Fußverkehr „entflechten“. Der Radwegeausbau gehe auch in den Außenbezirken weiter und würde immer auch mit Begrünungsmaßnahmen einhergehen. Sie erwähne ein Projekt aus den Niederlanden, wo man gezielt und erfolgreich daran gearbeitet habe, Kinder- und Jugendliche „auf das Rad zu bringen.“ Vor diesem Hintergrund habe man auch in Wien bereits mehrere Schulen an das Radwegenetz angeschlossen. Pipal-Leixner erwähnte noch einige neue Straßenbahnlinien im öffentlichen Verkehr. Man wolle weiters versuchen, Ampeln abzubauen bzw. für den Rad- und Fußverkehr zu optimieren. Sie bedankte sich abschließend bei allen Mitarbeiter*innen der Stadt, die die Transformation von Wien möglich machen würden.

GR Kilian Stark (GRÜNE) dankte zuerst allen Menschen, die täglich für das Funktionieren der Stadt Wien arbeiteten. Man stehe vor massiven Herausforderungen. Stark kritisierte die Streichung der Bezirksförderungen für Klimaschutz, „während für die Stadtstraße 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen“. Das sei eine „komplett“ falsche Prioritätensetzung. Das Geld stamme aus Gebührenerhöhungen, wie bei der Jahreskarte der Wiener Linien. Damit würde die Stadt einerseits bei Fahrgästen „abkassieren“, während der Ausbau des öffentlichen Verkehrs stagniere. Einzig verschont blieben Menschen mit „Luxuskarossen“. Das sei keine ernsthafte Klimapolitik. In Außenbezirken würde es an Öffi-Angeboten und guten Querverbindungen fehlen. Einerseits „Autobahnen“ zu bauen, aber beim öffentlichen Verkehr zu sparen, zwinge die Menschen, auf Autos zurückzugreifen. Die Stadt brauche einen „massiven Öffi-Ausbau“. Stark forderte zusätzlich ein neues Car-Sharing Angebot. Er brachte Anträge für „eine Lösung zum Nordsteg“ sowie für die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße ein. (Forts.) wei

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