8. Wiener Gemeinderat (19)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke

GR Anton Mahdalik (FPÖ) hielt zu den Bauarbeiten in der Seestadt Aspern fest, dass das Flugfeld anfangs alles andere als versiegelt gewesen sei. Zum Teil sei es für den Ackerbau bzw. als Lande- und Startpiste genutzt worden und habe zudem als ein wichtiger Rückzugsort für Wildtiere fungiert. Diese Felder würden nun zugebaut. So entstehen Am oberen Hausfeld, gewidmet mit Stimmen der Grünen, Wohnungen für 3.500 Bewohner*innen, an der Hausfeldstraße 3.000 Wohnungen, nördlich der Stadtstraße 4.900 Wohnungen und am Asperger Flugfeld 8.000 Wohnungen. Außerdem hätten die Grünen 2010 bis 2020 die politischen und rechtlichen Schritte für die Seestadt mitgetragen. Es sei scheinheilig, dass sich die Grünen nun gegen Baumaßnahmen am Flugfeld aussprechen. Zudem forderte Mahdalik die Stadtregierung dazu auf, die S80-Station Lobau wieder in Betrieb zu nehmen.

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) hielt fest, dass „kluge Stadtentwicklung für wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt unerlässlich ist“. „Schönwetterpolitik“ könne jeder, aber man müsse Kurs halten, wenn der Gegenwind stärker werde. So sei die Konsolidierung ein klares Bekenntnis zu Qualität und Verantwortung. Es gehe darum, die Daseinsvorsorge nachhaltig zu sichern. Diese Sicherung beginne bereits bei der Planung und Organisation unserer Grätzl. Dafür sei der Wien Plan ein klarer Kompass. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die wichtige Arbeit der Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung. Die Arbeit dieser Kolleg*innen sei die Voraussetzung dafür, dass Wien nicht zufällig, sondern mit guter Planung wachsen könne. Auch die Stadtgestaltung spüre man jeden Tag in Wien – dabei gehe es unter anderem um klimafitte Umgestaltungen und Entsiegelungen, die in ganz Wien umgesetzt werden. Sucher betonte, dass Qualität im öffentlichen Raum kein Luxus sein dürfe. Es gehe darum, dass sich alle in der Stadt wohlfühlen. Diesen Ansatz werde Rot-Pink auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen, sei es durch den stetigen Ausbau des Radwegeprogramms oder die weitere Umgestaltung des öffentlichen Raums. Abschließend hielt Sucher fest, dass Konsolidierung von politischer Verantwortung zeuge und davon, Systeme nachhaltig zu finanzieren. In diesem Zusammenhang bezog sie sich auf Aussagen ihrer Vorrednerin Sequenz und betonte, dass dies den Grünen im Bund nicht gelungen sei. „Die Gießkannen-Politik sei die einfachere, aber nicht die richtige“, so Sucher. In Richtung FPÖ stellte sie fest: „Wer alles nur schlecht rede, der baut auch nichts auf. Es gebe von der FPÖ keine Lösungsansätze. Reine Empörung schafft keinen Finanzplan“.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) bezog sich eingangs auf das Donaufeld und den Bau der Seestadt Aspern. Er betonte, dass dort mehr als 50 Hektar versiegelt würden und Felder und Äcker Wohnungen weichen müssten. Als das Projekt geplant wurde, habe es einen mehrheitlichen Beschluss gegen das Projekt im Bezirk gegeben, jedoch sei dieser im Gemeinderat revidiert worden. Hierzu hielt er fest, dass sich die Grünen hinsichtlich des Projekts „wie ein Windrad drehen“ würden, und sich nun im Gegensatz zu damals bei Bürgerinitiativen gegen die Versiegelung aussprächen. Zum Thema Autoverkehr versus Radfahrer*innen betonte Irschik, dass die Radfahrer*innen im Gegensatz zu den Autofahrer*innen nicht zur Kasse gebeten werden. Während die Autofahrer*innen „alles zahlen“, werden Parkplätze weiter vernichtet. Außerdem äußerte er sich skeptisch in Hinblick auf konsumfreie Zonen und zum Klimawandel und zitierte Werner Gruber: „Der menschlich gemachte Klimawandel sei Kaffeesudleserei“.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte eingangs, dass man beim Budget nicht nur über Zahlen, sondern auch über Prioritäten und Verantwortung sprechen müsse. „Wien wächst und verändert sich“ und stehe, wie alle großen Städte in Europa, für Herausforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung der Daseinsvorsorge. Hierfür leisten die Abteilungen Stadtvermessung und Wiener Gewässer wichtige Arbeit, „die sich auf den Alltag von uns allen und unsere Lebensqualität auswirkt“, so Rompolt. Die Gemeinderätin betonte, dass die Wasserversorgung seit 1873 ein kommunales Projekt sei, beschlossen vom Wiener Gemeinderat. Die Stadtvermessung sichere die Grundstücke bei den Hochquell-Leitungen, vermesse und beurkunde diese neu. Damit seien die Grundstücke für die Zukunft gesichert. Zudem gebe es auch sicherheitsrelevanten Maßnahmen wie die Beobachtung von Hangbewegungen. Diese Maßnahmen seien die Sicherung der Lebensgrundlage von 2 Millionen Wiener*innen. Auch die Erweiterung des Wasserbehälters Neusiedl mit 600.000 Kubikmetern sei dafür grundlegend. In Zukunft werde dieser 1 Milliarde Liter Wasser fassen. Bezugnehmend auf das Hochwasser 2024 betonte Rompolt, dass die Rückhaltebecken in Auhof seit über hundert Jahren erstmals wieder bis zum Rand gefüllt gewesen seien. Mit dem Budget 2026 werden nun diese Wehrmauern weiter saniert und erhöht. Das biete Schutz vor extremen Wettereignissen. Damit sei Wien auf ein 5000-jährliches Hochwasser vorbereitet. Abschließend bezog sie sich auf die Renaturierung des Liesingbachs: Insgesamt würden 9 Kilometer des Bachs aufgewertet und naturnah gestaltet. Das gebe nicht nur der Natur wieder mehr Raum, sondern sorge auch dafür, dass mehr Hochwasser aufgenommen werden könne.

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) widmete sich dem Thema Individualverkehr und mahnte, dass die Autofahrer*innen weiter bekämpft werden, obwohl die Automobilwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft leiste und jeder 12. Euro auf die Automobilwirtschaft rückführbar sei. Der Individualverkehr sei ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Wien und trage zu Konsum, zur öffentlichen Finanzierung und zur Produktivität bei. Trotzdem sehe Wien Autofahrer*innen als Feindbild und wolle den KFZ-Verkehr halbieren. In großen Flächenbezirken seien die Bewohner*innen jedoch auf das Auto angewiesen. Kreutzinger kritisierte, dass die Stadt trotzdem unvermindert Radwege baue und den Verlust von Park- und Ladezonen in Kauf nehme. Hierbei bezog er sich auf den Radweg in der Brünner Straße in Floridsdorf. Parkplatzmöglichkeiten für Geschäfte und Kund*innen würden weiter reduziert und Umsatzeinbußen für Händler*innen in Kauf genommen. Man mache den Unternehmer*innen in Zeiten wie diesen das Leben noch schwerer. Positiv bewertete der Gemeinderat die flexible Schaltung von Ampelanlagen, um damit Staus zu vermeiden. Diese Maßnahme müsse auf weitere Bezirke ausgeweitet werden. Wenn der Verkehr flüssig vorankomme, trage dies auch zum Umweltschutz bei.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) ging in seiner Rede auf einige Themen seiner Vorredner*innen ein. Er hielt fest, dass es ein Trugschluss sei, dass die SPÖ Autofahrer*innen bekämpfen würde. Es gehe darum, Mobilität und Verkehr zu ordnen und die Luftverschmutzung, Lärm und Staus zu reduzieren. Außerdem wolle man öffentlichen Raum zurückgewinnen und die Menschen dazu anregen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Zum Thema Stadtentwicklung hielt er fest, dass man bereits versuche, lange Verfahren zu reduzieren. Dafür gebe es auch digitale Angebote, die die Prozesse beschleunigen sollen. Zum Beispiel gebe es bei der Baupolizei die Möglichkeit, eine digitale Einreichung und Vorberechnung von Projektleiter*innen einzureichen. Al-Rawi betonte jedoch, dass lange Verfahren nicht nur von Behörden abhängen würden, sondern auch von anderen Einrichtungen wie vom Verwaltungsgericht oder von Petitionsausschüssen. Weiters skizzierte er die geplanten Bauphasen für die U5 und stellte klar, dass das Projekt weder aufgeschoben noch abgesagt werde. Zudem hielt er fest, dass auch Inflationsanpassungen zu Mehrkosten für das Projekt führen würden. Auch die Kritik an Investitionen an Erneuerbaren Energie wollte er so nicht gelten lassen, denn es gehe darum, dass man dadurch die Abhängigkeit vom Gas senken könne. Inventionen in Erneuerbare Energien seien eine Investition in die Zukunft. Dafür investieren die Stadtwerke 9,4 Milliarden Euro, auch für Geothermie-Projekte in der Seestadt oder in Großwärme Pumpen. Zudem würden die Wiener Stadtwerke für die Zukunft der Stadt fernab von fossiler Energie in Windanlagen und Photovoltaik-Anlagen investieren. (Forts.) kro

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