8. Wiener Gemeinderat (20)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine könne das nicht erreicht werden“, so Sima. Weiters gehe Wien mit der Nutzung der Flächen sehr sparsam um. Das zeigen auch aktuelle Zahlen. So sei die Bundeshauptstadt mit einem Flächenverbrauch von 0,08 Hektar pro Tag das Schlusslicht in ganz Österreich.

Ebenfalls seien die Aussagen der Abgeordneten Sequenz widersprüchlich. „Die Grünen haben nicht die moralische Kompetenz, um über dieses Sparpotenzial zu sprechen. Denn die Grün-Schwarze Regierung im Bund ist dieser Misere hier“, hielt Sima fest. Die Stadt würde gerne weiterhin so wirtschaften wie bisher. Allerdings sei das definitiv nicht möglich. Auch falsch sei die Aussage, dass der Autoverkehr nicht zurückgedrängt werde. „Wo glauben Sie denn, dass wir die Radwege bauen?“, stellte Sima die Frage in den Raum. Vielmehr baue die Stadt konstant Radwege und bringe Lückenschlüsse im Radnetz auf den Weg. Zudem sei das einzige Verkehrsprojekt, wo die Stadt Milliarden ausgebe, der U-Bahnbau.

Auch die Kritik der FPÖ sei nicht angebracht und habe nichts mit der Realität zu tun. So befinde sich die Wien Energie im Wettbewerb. Das heißt, dass sie davon lebe, den Menschen gute Angebote zu unterbreiten. Diese Angebote können nicht so schlecht sein, da sich viele Menschen dazu entscheiden, dieses Angebot anzunehmen. Bei der Fernwärme gebe es hingegen keinen Wettbewerb. Daher werde diese auch kräftig subventioniert. „Wir müssen als Stadt aus der Gasabhängigkeit herauskommen. Denn nur so können wir den Menschen gute Bedingungen anbieten“, erklärte Sima. „Der Ankauf eines Windparks unterstützt unsere Bestrebungen in diese Richtungen.“ Wien sei auf einem guten Weg und dieser müsse in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. „Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Beteiligten der Geschäftsgruppe sowie meinem Büro zu bedanken. Sie alle tragen dazu bei, die Stadt am Laufen zu halten“, so Sima.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE WOHNEN, WOHNBAU, STADTERNEUERUNG UND FRAUEN

GR Lorenz Mayer (ÖVP) erklärte, dass er sich Sorgen mache aufgrund der wachsenden Verschuldung. Das sei nicht verantwortungsvoll für die Zukunft der Wiener Bevölkerung. „Die Zinslast durch diese Politik steigt weiter an. Wir können im Bereich der Zinsen aber nicht sparen“, so Mayer. „Denn dieses Geld fehlt schlussendlich in anderen Bereichen.“ So werde das Budget aus anderen Töpfen umverteilt sowie zweckentfremdet. Dabei sei spannend, sich genauer anzuschauen, für welchen Zweck dieses Geld genutzt werde. Denn niemand wisse so genau, wohin dieses fließe. „Anstatt diese Löcher zu stopfen, sollten wir lieber in den Wohnbau investieren“, so Meyer. Denn da fehlen Sanierungen und es komme zu einem richtigen Sanierungsstau. Dem gegenüber stehe der zunehmende Bedarf der Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen. „Leider ist das vorliegende Budget kein Zukunftsbudget, sondern vielmehr ein Vertagen der Schulden auf Kosten der nächsten Generation“, so Mayer. „Bei wesentlichen Fragen fehlen Konzepte. Da haben wir uns als Partei mehr erwartet.“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass der unmittelbare Wohnbereich darüber entscheide, wie sicher wir uns fühlen oder wie die Nachbarschaft gestaltet werde. Daher habe die Stadt so gut wie möglich darauf geachtet, diesen Bereich durch den Sparkurs nicht zu sehr einzuschränken. „Wir haben geschaut, dass wir in diesem Bereich möglichst wenig reduzieren“, so Arapovic. „Denn mit den notwendigen Sanierungen gehen auch essenzielle Maßnahmen im Bereich der Dekarbonisierung einher.“ Durch den Tausch von Heizungen, der thermischen Sanierungen von Häusern könne die Stadt zudem ihr Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein, näherkommen. Eine wichtige Anlaufstelle sei dabei die Hauskunft, die Eigentümer*innen und Hausverwaltungen umfassend betreue. „Seit der Gründung der Hauskunft wurden mehr als 18.000 Beratungen durchgeführt. Die Anlaufstelle hat sich so zu einem richtigen Schnellballsystem entwickelt“, zeigte sich Arapovic begeistert. Parallel versuche die Stadt ganze Programmgebiete zu verschönern, wie beispielsweise die WieNeu+ Grätzl. Dieses Programm wird aufgrund des großen Erfolgs nun auf Hernals ausgeweitet. „Uns ist es auch wichtig, dass neuer Wohnraum entsteht und wir für die Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft attraktiven und leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können“, so Arapovic abschließend.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) startete seine Rede mit einem großen Dankeschön an die Abteilungen. Denn so kritisch er gegenüber dem Budget sei, so positiv würde die Zusammenarbeit mit den Beteiligten doch funktionieren. Die Einsparungen im Bereich des Wohnbaus benötigen dennoch einen genaueren Blick, so Prack. „Wenn das Wohnen nicht mehr leistbar ist, dann erhöht das die Wohnkosten und parallel auch die Kosten für Dienstleistungen.“ Das führe dazu, dass sogenannte Keyworkers nicht mehr in der Stadt leben können. Ein gutes Beispiel dafür sei London, wo Pfleger*innen oder Straßenarbeiter jeweils von außerhalb pendeln müssen. Durch die hohen Wohnkosten würde den Menschen zudem immer weniger vom verfügbaren Einkommen übrigbleiben. Das erhöhe den Druck auf die Arbeitgeber*innen, höhere Löhne auszubezahlen. „Ordentlich leistbarer Wohnraum sowie ein Mietpreisindex sind zentral, um dem entgegenzuwirken“, so Prack. „Diese Stadtregierung schafft zu wenig leistbaren Wohnraum, während der private Wohnungsmarkt floriert.“ Der private Wohnmarkt sei allerdings gewinnorientiert und ziele auf Renditen ab, kritisierte Prack. Vielmehr müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den sozialen Wohnbau zu stärken. „Ich bitte Sie, hier genauer hinzuschauen. Die Kommunalisierung von Wohnungen spart Geld und bringt allen was“, hielt Prack abschließend fest.

GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen würden. Wien sei deutlich verschuldet und das könne nicht schöngeredet werden. Ein Großteil der Ausgaben sei ideologisch geprägt: Ein Beispiel dafür sei der Bereich Klimaschutz. „Glauben Sie wirklich, dass Wien in irgendeiner Weise das Klima retten oder beeinflussen kann? Durch Ihre Maßnahmen im Bereich des Klimas zerstören wir absichtlich unsere Wirtschaft“ Weiters liege ihm auch das Thema des Gemeindebaus am Herzen. Daher sei es tragisch, dass die Wohn-Qualität im Gemeindebau stark nachlasse. So gebe es Entfremdung unter den Mieterinnen und Mietern, Brandstiftung sowie Vandalismus, gleichzeitig würden Milliarden für lebensfremde Maßnahmen wie die Dekarbonisierung von Heizungen ausgegeben. „Raus aus Gas ist ein Milliardengrab, weil Sie das ideologisch für wichtig erachten. Es tut aber niemanden gut und das werden Sie in Zukunft auch erkennen“, so Niegl. „Die Bedürfnisse der Bürger*innen werden bei diesem Budget nicht berücksichtigt. Diesen Weg gehen wir nicht mit.“ (Forts.) sco

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