8. Wiener Gemeinderat (21)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026

GR Michael Niegl (FPÖ) schloss an, über das Budget sei schon viel gesagt worden, es sei positiv darüber gesprochen und auch kritisiert worden. Die Zahlen würden eine „unmissverständliche Sprache“ sprechen. Wien sei mit 14 Milliarden Euro verschuldet. Für das nächste Jahr würden weitere 2,6 Milliarden Euro dazukommen – aus seiner Sicht „Summen, die für einen Normalverbraucher nicht mehr erfassbar sind“, so Niegl. Das Rating würde abstürzen, die Ausgaben der öffentlichen Hand würden die Wirtschaftsleistung der Privaten übersteigen. Viele Ausgaben seien „ideologisch geprägt“, meinte Niegl. Ein Beispiel seien die Klimaziele. Niegl bezweifelte, „dass Wien in irgendeiner Weise das Klima beeinflussen kann“. Man zerstöre die Wirtschaft, weil das Klima „zur Glaubensfrage“ gemacht worden sei, so Niegl. Das Thema Gemeindebau liege ihm am Herzen, er selbst sei in einem solchen – in der Thürnlhofsiedlung in Simmering – aufgewachsen. Die Umrüstung der Heiz- und Warmwasseraufbereitung werde „Milliarden kosten“, damit werde man „massiv Probleme haben“. Gasthermen würden durch Wärmepumpen ersetzt, etwas, das „absolut nicht kostengünstig ist“, so Niegl. Die andere Möglichkeit sei die Fernwärme. Den Preis für Fernwärme könne „der Bürgermeister senken – tut er aber nicht“, meinte Niegl und kritisierte das hohe Preisniveau. Es gebe auch Probleme mit anderen Bereichen im Gemeindebau – etwa mit der mangelnden Einhaltung der Hausordnung – mit Sachbeschädigung und Vandalismus. Niegl kritisierte das Krisenmanagement von Wiener Wohnen und schlug vor, man solle angepasst an Probleme Maßnahmen ergreifen. Die Mieten seien zum Teil stark gestiegen, damit werde der „soziale Auftrag von Wiener Wohnen ignoriert“, meinte Niegl. „Raus aus Gas“ sei aus seiner Sicht ein „Milliardengrab“, so Niegl. Die Bedürfnisse der Bürger*innen würden ignoriert, die Schulden würden steigen. Daher könne man den „Wiener Weg“ in dieser Form nicht mitgehen, schloss Niegl.

GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) sagte, sie könne nicht anders als auf einen ihren Vorredner, GR Georg Prack, BA (GRÜNE) einzugehen. Jede Woche käme etwa eine internationale Delegation nach Wien, „um zu schauen, wie wir in unserer Stadt den sozialen Wohnbau organisieren“, so Seidl. Beim Thema Airbnb habe die Stadt Maßnahmen gesetzt – die auch wirken würden, so Seidl. Bei der Neuregelung der Wiener Wohnbeihilfe habe man eine Erhöhung sowie eine Ausweitung des Bezieher*innenkreises geschaffen, führte sie aus. Es gebe hier keine Kürzung. Das Budget sei ein „verantwortungsvolles im Gesamten“ und im Besonderen in dieser Geschäftsgruppe. „Im Frauenbereich gibt es keine Einsparungen – weder im Gewaltschutz noch bei den Einrichtungen, die Frauen unterstützen“, so Seidl. Außerdem investiere man auch in budgetär angespannten Zeiten in den Wohnbau. Der Wiener Wohnbau präge das Stadtbild und sei „Kern unserer Identität“, so Seidl. Auch Mieter*innen im privaten Wohnbau würden vom sozialen Wohnbau profitieren. Als ein Beispiel führte Seil den ersten CO2-neutralen Gemeindebau an, der gerade in der Donaustadt entsteht – mit Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie innovativen Gemeinschaftseinrichtungen. Die Bauwirtschaft befinde sich in einer angespannten Lage. Mehr als 9.500 geförderte Wohnungen würden sich in Planung befinden, mehr als 7.100 seien bereits im Bau. Ein Großteil der 220.000 Gemeindewohnungen stamme aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Hier werde der Sanierungszyklus stetig gesenkt. Das Ziel sei, „dass jeder Gemeindebau alle 40 Jahre saniert werden soll“. 1,16 Milliarden Euro betrage derzeit das Investitionsvolumen in Gemeindebau-Sanierungen. „Es werden Fassaden gedämmt, Fenster und Türen getauscht“, so Seidl. Der Heizbedarf könne damit um bis zu 80 Prozent gesenkt werden – ein Beitrag dazu, „dass wir als Stadt bis 2040 klimaneutral werden“. Auch im Dachgeschoß würden neue Gemeindewohnungen errichtet – um dadurch zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Seidl schloss mit dem Stadterneuerungsprogramm „WieNeu+“ an. Hier gehe es um gesamtheitliche Grätzlentwicklung und nachhaltige Energielösungen – genauso wie um Initiativen, die „direkt von den Bewohner*innen vor Ort kommen“. Für diese Ideen gäbe es die Förderung „Grätzlmarie“, nun laufe das Programm auch in Hernals.

GRin Sabine Keri (ÖVP) schloss an, dass sie bei einer Diskussion darüber gesprochen habe, wie Frauenpolitik arbeiten solle. Der Wunsch sei gewesen, „parteiübergreifend Schulter an Schulter gearbeitet werden soll“. Im Ausschuss funktioniere das gut, lobte Keri Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál sowie die Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Die überparteiliche Zusammenarbeit im Gemeinderat sei ihr sehr wichtig. Der Antrag zur gesetzlichen Verankerung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ sei zuletzt diskutiert worden. Die ÖVP könne bei dem Antrag nicht mitgehen. Im Herbst sei der Nationale Aktionsplan präsentiert worden – mit dem wichtigen Punkt der „Modernisierung des Sexualstrafrechts“. Die Bundesministerin habe angekündigt, hier bis zum zweiten Quartal 2026 vorzulegen – nach Einholung von Expertisen. Im Antrag werde nun die gesetzliche Verankerung des „Ja heißt Ja“-Prinzips gefordert. Keri betonte, sie plädiere dafür, „sehr vorsichtig zu sein, wenn die Politik den Expert*innen etwas ausrichtet“. Im Idealfall hole die Politik erst die Expertise ein und gieße sie dann in ein Gesetz. Wenn nun Expert*innen zu einem späteren Zeitpunkt das „Ja heißt Ja“-Prinzip anders betiteln wollen, habe man „ein Problem“, so Keri. Das mache es für sie „sehr schwierig“. Außerdem seien „alle hier keine Sexualstrafrechtsexpert*innen“, betonte Keri. Sie warne „sehr davor zu sagen, in anderen Ländern werde das auch gemacht und davor, das ,Ja heißt Ja‘ als eierlegende Wollmilchsau zu verkaufen“, so Keri. Wenn nun im Antrag die gesetzliche Verankerung gefordert werde, würde man die Expert*innen übergehen. Im Antrag würden die Länder Spanien, Schweden und Norwegen genannt. Sie alle hätten unterschiedliche Prinzipien. Alle drei hätten das „Zustimmungsprinzip“. Das habe die ÖVP hineinverhandeln wollen, dies sei als „zu schwammig“ abgelehnt worden. Alle drei Länder würden das „Ja ist Ja“-Prinzip anders auslegen, so Keri. Nun stelle sich für sie die Frage, welches der drei im Antrag gemeint sei. Das werde offen gelassen. Keri führte aus, eine „verantwortungsvolle Frauenpolitik muss fragen, was schützt Frauen im Alltag, vor Gericht und in der Praxis. „Ja heißt Ja“ sei laut Keri „kein einheitliches Konzept“. Zum Teil sehe sie Unsicherheit für die Opfer und keine durchdachte Rechtsarchitektur. „Verantwortungsvolle Frauenpolitik bedeutet, Risiken offen zu benennen, Rechtssicherheit und Opferschutz gemeinsam zu denken. Nicht alles, was gut klingt, schützt auch gut“, so Keri, die dafür plädierte, die Arbeitsgruppe auf Bundesebene internationale Modelle prüfen zu lassen. Keri endete damit, dass Gewaltschutz allen wichtig sei. Sie habe noch nie erlebt, dass ein Antrag ohne Zuweisung angenommen werde. Beim Antrag für den Notruf mit der App DEC112 sei das passiert. Das zeige, „dass Gewaltschutz in Wien Schulter an Schulter funktionieren kann“, schloss Keri.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) thematisierte die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. „Jede dritte Frau in Österreich ist im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen“, führte Bakos aus. Es sei wichtig, das stets zu wiederholen. Hinter jeder Statistik stehe eine individuelle Geschichte, eine Persönlichkeit, die das erlebt habe, „eine Geschichte von Stalking, Demütigung, Kontrolle bis hin zu physischer und psychischer Gewalt“. Viele Opfer hätten „gelernt zu schweigen“ – genauso wie die Gesellschaft, „weil es unangenehm ist“. „Die Scham muss die Seite wechseln“, appellierte Bakos. Gewalt sei kein privates Problem, sie habe Struktur und System. Daher müsse sie auch als solches bekämpft werden. Besitzdenken und internalisierter Frauenhass seien ein Thema. Gewalt beginne oft leise mit sexistischen Witzen – und gehe bis zu Femiziden. Es sei wichtig, dass alle eng zusammenarbeiten. Das funktioniere gut mit den Frauensprecherinnen aller Fraktionen, gemeinsam mit der Vizebürgermeisterin. Es brauche „ein dichtes Gewaltschutznetz, das uns auffängt“, so Bakos. Und: „Dafür steht diese Stadt.“ Mit dem Nationalen Aktionsplan sei ein „großer Meilenstein für den Gewaltschutz in Österreich“ gesetzt worden. Auf der Landesebene in Wien sei die Investition in die Täterarbeit verdreifacht worden. Mit dem Programm „Respekt: Gemeinsam Stärker“ würden von Beginn an Rollenbilder aufgebrochen. Die Wiener Frauenhäuser bieten Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Seit 2022 gibt es ein eigenes Frauenhaus für junge Frauen und Mädchen zwischen 16 und 25 Jahren. „Jede Frau kann im Frauenhaus mit ihren Kindern aufgenommen werden“, betonte Bakos. Beim 24-Stunden Frauennotruf werden Betroffene „rund um die Uhr mit rechtlicher, psychologischer und sozialarbeiterischer Beratung“ unterstützt. In Wien setze man außerdem auf Gewaltschutzkampagnen – etwa die Sensibilisierung zum Thema K.O.-Tropfen. Zu den 16 Tagen gegen Gewalt wurde eine neue Kampagne gestartet – „Nur Ja heißt Ja“. Denn: Eine Beziehung, ein Arbeitsplatz, ein Lächeln, ein Outfit „ist kein Ja“, betonte Bakos. Sexuelle Handlungen dürfen nur unter klarer, freiwilliger Zustimmung stattfinden, so die Gemeinderätin. Die Bundesregierung wolle 2026 eine Reform des Sexualstrafrechts vorstellen – welche die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen beschreibe. Es gebe einen Beschluss der Landesfrauenreferentinnenkonferenz, der diesen Vorstoß befürworte. „Wir befürworten, dass das Konsensprinzip in die Reform des Sexualstrafrechts Eingang findet“, betonte Bakos, daher werde der dementsprechende Antrag eingebracht. „Das bedeutet nicht, dass wir der Expert*innenrunde etwas vorwegnehmen“, betonte Bakos. Sie sehe es nicht als Ausrichten an den Bund, sondern als „klares Stellung beziehen“. „Der Schlüsselfaktor ist Gleichstellung von Frauen und Männern“, so Bakos. Während andere Zuschüsse für Kinderbetreuung streichen würden, gebe es in Wien weiter den Gratis-Kindergarten. Außerdem wolle man gendersensible Burschenarbeit vorantreiben, „um Sexismus den Garaus zu machen“. Wir wollen Selbstbestimmtheit, Unabhängigkeit und Wahlfreiheit von Frauen“, schloss Bakos und bedankte sich bei der Vizebürgermeisterin sowie bei allen, „die bereit sind, Gewaltprävention tatsächlich zu leben“.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) ergriff ebenfalls die Gelegenheit, um sich bei allen Menschen in der Stadt und in den Institutionen zu bedanken, die sich für Gewaltschutz einsetzen. Ein Budget sei „immer auch in Zahlen gegossene Politik“. Als Feministin schmerze sie das Budget. Die Sozialkürzungen würden „Frauen besonders hart treffen“, so Wirnsberger. „Frauen und Mädchen, Buben und Männer sollen in Wien sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können“, forderte die Gemeinderätin. Sie beginne mit dem Thema Gewaltprävention. Wichtig sei, dass es keine Kürzung bei den entsprechenden Beratungsstellen gebe. Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Stellen für Burschenberatung „leisten unverzichtbare Arbeit“, so Wirnsberger. Was man wisse, sei: „Beratung wirkt“. Daher sei für sie unverständlich, dass es etwa eine Kürzung beim Verein Poika gebe. Der Verein bringe jungen Männern bei, ihre Gefühle wahrzunehmen und zum Ausdruck zu bringen. „Jeder dritte junge Mann findet es akzeptabel, bei einem Streit mit seiner Freundin handgreiflich zu werden“, führte Wirnsberger aus. Daher seien solche Angebote so wichtig und „gehören nicht gekürzt, sondern ausgebaut“, sagte sie. Die Grünen würden einen Antrag zum Codewort „Dr. Viola“ einbringen. „Leider“ würden Täter Frauen oft ins Krankenhaus begleiten. Daher sei die Einführung des Codeworts wichtig. Geschultes Personal wisse dann sofort, wenn nach „Dr. Viola“ gefragt werde, dass eine Frau Hilfe brauche. Über den Antrag zum Konsensprinzip zum Thema „Nur Ja heißt Ja“ habe sie sich sehr gefreut, daher würden die Grünen mitgehen, so Wirnsberger. Das Konsensprinzip müsse im Sexualstrafrecht verankert werden. Die Grünen hätten den Antrag bereits im Parlament eingebracht. Sie habe die Hoffnung, dass dieses auch auf Bundesebene verankert werden soll. Im Antrag stehe, dass es darum gehe, das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ zu verankern. Das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ solle flächendeckend in alle 23 Bezirke kommen, wünschte sich Wirnsberger. Da gehe es darum, Opfer zu stärken, Täter frühzeitig zu adressieren. Diese Projekte würden dabei helfen, „eine sensible und bewusste Gesellschaft“ zu schaffen, erläuterte Wirnsberger. „Jeder eingesparte Euro bei Beratungsstellen oder Gewaltschutzeinrichtungen gefährdet Sicherheit, Gleichstellung und Selbstbestimmung“, so Wirnsberger. Sie appellierte, einen „starken Schulterschluss für Frauen und gegen Gewalt“ zu schaffen.

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) sagte, aus ihrer Sicht sei das Konsensprinzip „geltende Rechtslage“. Beim Sexualstrafrecht gebe es allerdings eine „Lücke, wenn es um Minderjährige geht“. Beim Schutz von minderjährigen Personen stehe im Vordergrund, dass die Unmündigen schon aufgrund ihrer Unmündigkeit geschützt sind. Bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen solle ein Tatvorsatz künftig nicht mehr erforderlich sein. Der Antrag greife aus ihrer Sicht daher nicht weit genug. Steigende Kosten bei der Energie, beim Wohnen, bei den Öffis „treffen gerade die Frauen überproportional stark“, so Frühmesser-Götschober, da sie noch immer den Großteil der unbezahlten Pflege und Betreuungsarbeit leisten. Daher würden gerade Frauen massiv unter Druck geraten. Gewaltdelikte würden steigen, daher habe die FPÖ einen Antrag für mehr Sicherheit am Heimweg gestellt.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) schloss an, die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ hätten verdeutlicht, warum man diese brauche und warum es so wichtig sei, „täglich gegen Gewalt aufzutreten“. Beinahe täglich müsse man von Gewalt an Frauen lesen. Was gemeinsam sei: Immer seien die Täter Männer. Ein Outfit, eine Beziehung, ein Arbeitsplatz „ist kein Ja“, so Costa. Das habe die aktuelle Kampagne der Stadt Wien aufgezeigt. In diesem Zusammenhang brauche es einen Kulturwandel, „dass wir respektvoll miteinander umgehen.“ Sie freue sich daher sehr, „dass wir diesen gemeinsamen Antrag einbringen“, so Costa. Der Täter müsse nachweisen, „ob er wirklich sichergestellt hat, dass die andere Person zugestimmt hat“, erläuterte Costa. Das sei „ein wichtiger Schritt für einen gesellschaftlichen Kulturwandel in dieser Frage“. Der Nationale Aktionsplan sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Costa bedauerte, dass man den Weg nicht gemeinsam mit der ÖVP gehen können. Costa bedankte sich bei Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál und ihrem Team. „Die Stadt Wien ist Vorreiterin beim Thema Gewaltschutz“, so Costa. Es gebe den 24-Stunden Frauennotruf, die Wiener Frauenhäuser, den Rettungsanker, Unterstützung bei der Männerarbeit, die Workshopreihe „Safer Feiern“ der Vienna Club Commission. Außerdem gebe es Informationskampagnen für eine Sensibilisierung. Außerdem gebe es das wichtige Programm „Respekt: Gemeinsam Stärker“. Junge Menschen lernen, dass sie respektvoll miteinander umgehen. Da beginne der Moment, wo sie lernen, Grenzen zu akzeptieren, so Costa. Mehr als 30 Schulen würden sich bereits am Programm „Respekt: Gemeinsam Stärker“ beteiligen – das dazu beitrage. Mit dem Wiener Töchtertag und „Mädchen feiern Technik“ gebe es zwei Bausteine, die Mädchen die Berufsbandbreite schmackhaft machen. Dazu gehöre auch das Projekt „Girls in Politics“, das heuer stattgefunden habe. Hier begleiteten Mädchen die Vizebürgermeisterin oder Bezirksvorsteherinnen einen Tag lang. „Unabhängigkeit bedeutet vor allem ökonomische Unabhängigkeit“, betonte Costa. Das entlaste Alleinerziehende. Mit der neuen Frauenarbeitsstiftung erhalten Frauen eine erste abgeschlossene Berufsausbildung. Im Rahmen von waff-Programmen würden tausende Wienerinnen gefördert. „All diese Maßnahmen zeigen messbaren Erfolg. In keinem anderen Bundesland ist die Lohn- und Pensionsschere niedriger als in Wien“, so Costa. Mit dem Frauengesundheitszentrum FEM Med am Reumannplatz gebe es eine eigene medizinische Clearingstelle für Frauen. Die Gesundheitsgreißlerei setze ein Angebot für suchtkranke Frauen. Die Rote Box und die Kampagne gegen Schönheitsdruck öffne Frauen „die Türen zu einer guten Gesundheitsversorgung“, so Costa. Außerdem unterstütze der Verein Wiener Frauenhäuser Frauen seit Jahrzehnten. Der Wiener Frauenpreis, der Amazone-Award und andere Preise würden „Frauen in Wien sichtbar machen“, betonte Costa. Sie schloss mit Dank an das Frauenservice Wien und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál. Denn: „So ein starkes Budget für Frauen kommt nicht aus dem Nichts und entsteht aus einem klaren Bewusstsein, dass, wenn wir Frauen stärken, unsere Gesellschaft insgesamt gerechter wird und wir alle gewinnen“, schloss Costa. (Forts.) mag

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