9. Wiener Gemeinderat (5)

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket

GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses Problem der Mehrkosten hat die Stadtregierung durch die Erhöhung des Ticketpreises selbst verschuldet“, so der Vorwurf. Die Stadt Wien habe eine gewisse Vorbildwirkung: Denn Unternehmen und Betriebe würden sich an der Stadt orientieren und ihren Mitarbeiter*innen womöglich den Ersatz der Kosten für das Jahresticket nicht mehr ersetzen. Das werde die Menschen wieder vermehrt in den Individualverkehr drängen, was schlecht für die Umwelt sei, meinte Stark. Deswegen lehne er diese Änderungen beim Jobticket ab.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sagte, dass sich für derzeitige Bedienstete der Stadt Wien nichts ändern würde und neue Mitarbeiter*innen ja über die Änderungen informiert seien. Künftig würden auch Lehr- oder Dienstverhältnisse berücksichtigt werden, deswegen hätten Saisonarbeiter*innen oder Lehrlinge in Zukunft ebenfalls Anspruch auf das Jobticket.

Abstimmung: Die Änderung beim Jobticket wurde mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH KULTUR

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) erläuterte, dass es sich um Rahmenbeträge für Kulturförderungen in den Bereichen Kulturinitiativen, Musik, Kompositionsförderungen, Filmförderungen sowie Wissenschaft und Forschung handle. Insgesamt sei das ein Beitrag von mehr als 10 Mio. Euro, der von der MA 7 vergeben werde. Sie ortete durch diese Art der Vergabepraxis ein Problem bei der demokratischen Kontrolle und Transparenz, da weder die abgelehnten Projekte noch die dazugehörigen Kriterien veröffentlicht würden. Sie werde künftig keinem Rahmenvertrag mehr zustimmen, solange diese Praxis nicht geändert werde.

Auch GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte die „fehlende Transparenz“ bei der Vergabe. Weder seien die Höhe noch die Anzahl der konkreten Projekte bekannt. Ohne diese Informationen könne er seine Kontrollaufgabe im Gemeinderat nicht erfüllen, befürchtete Brucker. Er forderte ebenfalls eine vollständige Liste aller abgelehnten Projekte. Der Grund für diese Forderung sei nicht Misstrauen gegen die MA 7, sondern die Möglichkeit, die Kontrollfunktion der Opposition auszuüben, schloss Brucker.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) bezeichnete die Rahmenverträge als wichtiges Zeichen für die lebendige Kultur in der Stadt. Dabei handle es sich um „flexiblere und rascher einsetzbare Mittel“ als dies bei Vergaben durch Gemeinderat möglich wäre. Die Rahmenbeträge würden ein effizientes Mittel darstellen, um kurzfristig Projekte finanziell zu unterstützen – „das wird übrigens in anderen Bundesländern auch so gehandhabt“. Samel ergriff die Gelegenheit und bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen MA 7 für deren sorgfältige und qualitätsvolle Arbeit.

Abstimmung: Die Kulturförderungen wurden mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNG AN QWIEN. VEREIN FÜR QUEERE KULTUR UND GESCHICHTE FÜR DAS JAHR 2026

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) hielt fest, dass Respekt und der Kampf gegen jede Form der Diskriminierung für ihn selbstverständlich seien. Ablehnen würde er aber eine „Doppelförderung“ in der Höhe von 300.000 Euro für QWIEN, da noch andere Stellen der Stadt diesen Verein fördern würden. Gorlitzer verlangte die Prüfung von Projekten in diesem Bereich, die sich überschneiden, und die Prüfung, „ob dieser Mitteleinsatz einen zusätzlichen Mehrwert für die Gesamtbevölkerung rechtfertigt“. Gorlitzer vermisste ebenfalls Ziele und Leistungsdarstellung bei den Förderungen für QWIEN. „Jeder muss den Gürtel enger schnallen. Aufgrund von Doppelförderungen lehne ich die Unterstützung in dieser Höhe ab“, schloss Gorlitzer.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bezeichnete die Förderung als notwendig, da im queeren Bereich insgesamt finanzielle Mittel gekürzt werden müssten. Die Kürzung schmerze sie, da QWIEN ein Meilenstein für das queere Leben in Wien sei. Das sei ein Ort der queeren Geschichte mit einem Archiv, das eine umfangreiche Wissensdrehscheibe darstelle. Haase bedankte sich ausdrücklich beim Team von QWIEN für deren Arbeit, „da die queere Community in Wien ein Recht auf die Aufarbeitung ihrer Geschichte hat“. Erst 1971 sei das Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen von Männern und Frauen aufgehoben worden, genau in diesem Bereich würde QWIEN forschen und informieren. Die derzeitige Ausstellung habe Haase mit ihrer Vielzahl an Objekten berührt, da viele Dokumente wie Liebesbriefe normalerweise nicht aufgehoben, sondern als mögliche belastende Unterlagen „in der Sekunde“ vernichtet worden seien. Die Förderung sei notwendig, damit nicht nur die Community, sondern alle aus der Geschichte lernen könnten.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) ergänzte die Worte ihrer direkten Vorrednerin dahingehend, dass nach Kickerts Ansicht für ein Museum neben einer ständigen Sammlung auch die wissenschaftliche Aufarbeitung notwendig sei. Das werde im QWIEN durch die umfassende Erfassung von beispielsweise Strafakten und die Wechselwirkung zwischen Community und Gesellschaft geboten. „Es wird die Geschichte von Lesben und Schwulen in unserer Stadt erzählt, aber eben nicht ausschließlich. Deshalb ist diese Förderung notwendig“, meinte Kickert.

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) verstehe den Ansatz, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen ihre Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet sehen wollen. Ihre stelle sich aber die Frage, wieviel Geld dafür aufgewendet werde. Sie sei im Vorstand eines wissenschaftlichen Vereins, „der mit wenigen Tausend Euro gefördert wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich in der Freizeit ihre Tätigkeit versehen“.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNGEN AN DIE VEREINE OCA: MIGRATIONS, MINORITIES, ARTS UND „HUNGER AUF KUNST UND KULTUR“ FÜR DAS JAHR 2026

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erläuterte, dass der Verein oca um eine Erhöhung der Förderung angesucht habe, da der Verein mit „MEZEKERƎ“ einen neuen Kulturraum geschaffen habe und die vorliegende Erhöhung nur die Mehrkosten abdecken würde. Die Geldmittel für die eigentliche Kulturarbeit des Vereins würden dadurch aber nicht steigen. Für „Hunger auf Kunst und Kultur“ und „Superar“ gebe es bei den Förderungen wegen der Konsolidierung keine Indexanpassung. „Ein Betrag von insgesamt 15.000 Euro. Wie diese Summe das Budgetloch von 14 Milliarden Euro abdecken soll, verstehe ich nicht. Trotzdem werde ich dem Antrag zustimmen – besser wenig als gar nichts“, kündigte Berner an. (Forts.) nic

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