FPÖ-Teufel: „Freiheitliche setzen die Schwerpunkte in diesem Land“

Blauer Jahresrückblick: Aktionsplan politischer Islam, Coronabericht, Sozialhilfe scharf

„Die Arbeit der Landesregierung und des Landtages hatte einen klaren Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte“, stellte FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel am Donnerstag im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema „FPÖ wirkt! Jahresrückblick 2025“ klar.

„Politik ist kein Selbstzweck, Politik hat dem Wähler zu dienen. Die Wähler sind die Chefs und die sagen, wo es hingeht“, erläuterte Reinhard Teufel.

Dabei ging der Klubobmann chronologisch auf die wichtigsten Punkte ein:

-) Jänner: Änderung des Polizeistrafgesetzes sowie die Gemeinderatswahl mit einer knappen Verdreifachung der Mandate sowie in der Folge vier blaue Bürgermeister

-) Februar: Antrag an den Bund zur gerechten Verteilung des Netzentgeltes zur Entlastung der NÖ Haushalte und Unternehmen

-) März: Gesundheitsplan 2040+ sowie Antrag an den Bund zur verlässlichen Umsetzung der S1 und S8

-) April: Umsetzung des Aktionsplanes gegen den politischen Islam, den Antrag an den Bund zu migrationsrelevanten Herausforderungen im Schulbereich

-) Mai: Antrag an den Bund betreffend Bargeldversorgung am Land

-) September: Aktuelle Stunde zum besseren Kinderschutz anlässlich „Fall Anna“ sowie die zusätzliche Meldepflicht für Asylwerber

-) Oktober: Deregulierungsgesetz sowie die Schärfung bei der Sozialhilfe (NÖ SAG)

-) November: Nachtragsbudget und die Novelle der Gemeindeordnung sowie die „Nulllohnrunde für Politiker“

-) Dezember: Novelle zum Jagdgesetz und der Corona-Evaluierungsbericht

Klubobmann Teufel ging dabei ua. auf die Punkte Gesundheit, härterer Asylkurs und Corona-Evaluierungsbericht genauer ein. „Wir in NÖ haben restriktive Regeln bei der Sozialhilfe – es ist kein Zufall, dass rund 70 % der Sozialhilfeempfänger in Wien wohnen und nur 10 % in NÖ. Absurde Beträge für syrische Familien wie 5.000 oder 9.000 Euro sind bei uns in NÖ nicht möglich.“ Zum Coronabericht: „NÖ ist national und international Vorreiter. Mit diesem Bericht liegen eine umfassende Bewertung, Analyse und Datengrundlage auf dem Tisch – das ist die Handlungsanleitung dafür, es in Zukunft besser zu machen.“

Auch in Richtung Bundesregierung hatte der Klubobmann eine klare Botschaft: „Die 2-1-0-Formel von Kanzler Stocker ist nur der Countdown für den Untergang dieser Verliererampel.“

Zum Schluss gab Reinhard Teufel einen kurzen Ausblick aufs kommende Jahr 2026: „Eine große Herausforderung wird das Budget 2027/28. In den nächsten Jahren müssen über 300 Millionen Euro eingespart werden. Wichtig ist, dass es ausgabenseitige Einsparungen geben muss.“

Weitere Höhepunkte 2026: Die Gemeinderatswahl in St. Pölten mit Spitzenkandidat Martin Antauer Ende Jänner, die Neuwahlen in Neunkirchen sowie die Beobachtungsstelle für den politischen Islam. „Die Beobachtungsstelle nimmt Gestalt an, wird eng verbunden mit der Bundesstelle und allen relevanten Stellen. Es wird somit eine Anlaufstelle für Lehrkräfte, Eltern, Kindergartenpersonal und Gemeinden – und es wird einen jährlichen Bericht geben. Es ist ein äußerst wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des politischen Islams. Denn diese Gruppierungen lehnen unsere Lebensweise ab, wir sind für sie der Feind, den es zu vernichten gilt. Hier kann es nur die volle Härte des Gesetzes geben. Keine Toleranz für Intoleranz.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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