Mandl: Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Einigung auf Konzept der sicheren Drittstaaten – Grundlage für Abschiebungen von Asylwerbern, die nicht auf EU-Schutz angewiesen sind

„Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen schöpfen in die Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Erst gestern hatte das Europaparlament endlich das Konzept der sicheren Drittstaaten Wirklichkeit werden lassen. Schon über Nacht gab es eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Das sogenannte Konzept der sicheren Drittstaaten erlaubt es Mitgliedsstaaten, einen Asylantrag als unzulässig einzustufen, wenn die antragstellende Person in einem Nicht-EU-Staat, der für sie als sicher gilt, wirksamen Schutz erhalten kann. Dadurch werden Abschiebungen von Asylwerbern einfacher, die nicht auf den Schutz in EU-Mitgliedsstaaten angewiesen sind.

Mandl fährt fort: „Da sieht man, dass es einen Unterschied macht, wer das Europaparlament bildet. Weder diese Klarheit noch dieses Tempo wären in der alten Periode möglich gewesen. Eine gestärkte politische Mitte macht eine sach- und menschengerechte Migrationspolitik jetzt möglich. Und man sieht auch, dass die verbindliche Art von Kommissar Magnus Brunner, mit allen Akteuren zu sprechen, die beste Voraussetzung für einen guten europäischen Rechtsrahmen ist.“

„Der heutige Morgen ist ein guter für Europa und auch für eine verständliche, klare Positionierung Europas nach außen. Es ist ein schlechter Tag für Menschenhändler und Schlepper. Gut erarbeitete Vernunftentscheidungen des Europaparlaments machen die parlamentarische Arbeit vertrauenswürdiger. In der Kommission kann man sich in Stil und Inhalt sowie auch im Tempo ein Vorbild an Magnus Brunner nehmen“, schließt Mandl. (Schluss)

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