Strategische Kooperation zur Zukunft der Neuen Eisenstädter

Konsequente Weiterentwicklung von Mietwohnungsbau und leistbarem Wohnen

DAS LAND BURGENLAND, DIE RAIFFEISEN LANDESBANK BURGENLAND UND DIE ERSTE BANK ÖSTERREICH HABEN, NACH KLÄRUNG DER IM RAUM STEHENDEN VORWÜRFE, EINE EINIGUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE AUSRICHTUNG DER NEUEN EISENSTÄDTER GEMEINNÜTZIGEN BAU-, WOHN- UND SIEDLUNGSGESELLSCHAFT M.B.H. (NEUE EISENSTÄDTER) ERZIELT. ZIEL IST EINE PARTNERSCHAFT, UM DEN ZWEITGRÖSSTEN WOHNBAUTRÄGER DES BURGENLANDS WEITERHIN KONSEQUENT AUF MIETWOHNUNGSBAU UND LEISTBARES WOHNEN AUSZURICHTEN. DAS LAND ÜBERNIMMT DAZU 70 PROZENT DER ANTEILE AN DER GESELLSCHAFT, DIE RUND 5.000 WOHNUNGEN MIT ETWA 10.000 MIETERINNEN UND MIETERN VERWALTET. DIE MEHRHEITSÜBERNAHME IST DABEI KEIN SELBSTZWECK, SONDERN DAS INSTRUMENT, UM DIESE GEMEINSAME AUSRICHTUNG DAUERHAFT SICHERZUSTELLEN.

Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Hauptgesellschafter, die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die UBG-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.h., als Tochter der Erste Bank Österreich, mit dem Land Burgenland übereingekommen, eine zukunftsgerichtete Kooperation für dem gemeinnützigen Wohnbau im Burgenland zu etablieren. RLB-Generaldirektor Dr. Rudolf Könighofer: „Gemeinsam mit der Erste Bank haben wir die Einigung über eine strategische Kooperation mit dem Land Burgenland erzielt. Diese Partnerschaft wird stabile und rechtssichere Rahmenbedingungen für alle Gesellschafter und den gemeinnützigen Wohnbau sicherstellen.

NEUE EIGENTÜMER-KONSTELLATION ALS INSTRUMENT DER GEMEINSAMEN STEUERUNG

Die Gesellschaftsstruktur der Neuen Eisenstädter stellte sich bisher wie folgt dar: 49,98 Prozent Raiffeisen Landesbank Burgenland, 49,98 Prozent UBG als Tochter der Erste Bank Österreich sowie 0,04 Prozent Stadt Eisenstadt. Im Ergebnis übernimmt das Land Burgenland 70 Prozent der Anteile an der Neuen Eisenstädter – jeweils 35 Prozent von der Raiffeisen Landesbank Burgenland und der UBG – und wird damit Mehrheitsgesellschafter. Die Altgesellschafter halten fortan eine Sperrminorität. Die Stadt Eisenstadt bleibt mit 0,04 Prozent beteiligt und hat durch einen Gemeinderatsbeschluss auf ihr Aufgriffsrecht verzichtet. Der Kaufpreis ist gesetzlich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt und beträgt 70 Prozent des bar einbezahlten Stammkapitals der Neuen Eisenstädter, somit rund 7 Millionen Euro.

Das Land hat seine Verfahren eingestellt und den eingesetzten Regierungskommissär abberufen. Mit der neuen Eigentümerkonstellation ist sichergestellt, dass die strategische Ausrichtung, die Bestellung der Geschäftsführung sowie die Mehrheit im Aufsichtsrat im Einklang mit der gemeinsam vereinbarten Zielsetzung zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnbaus im Burgenland erfolgen.

FOKUS AUF MIETWOHNUNGSBAU UND NACHHALTIGE STABILISIERUNG DER MIETEN

Mit der Partnerschaft werden unterschiedliche Bewertungen der Vergangenheit nicht weiterverfolgt. Der Blick richtet sich konsequent nach vorne. Durch den Einstieg des Landes als Mehrheitsgesellschafter verbessert sich die Bonität der Neuen Eisenstädter, wodurch günstigere Finanzierungskonditionen am Markt erreicht werden sollen. Diese bilden eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Mieten.

Konsens zwischen allen künftigen Gesellschaftern ist auch eine klare Konzentration auf Mietwohnungsbau im Rahmen einer neuen Bau-Offensive. Anlegerwohnungen sollen künftig nur mehr im absoluten Ausnahmefall und ausschließlich nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zugelassen werden. Darüber hinaus werden gemeinsam Anstrengungen unternommen, um auch Mietkäufern den Erwerb ihrer Wohnungen zu attraktiven Konditionen zu ermöglichen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont: „Der Kern dieser Partnerschaft ist nicht die Mehrheitsübernahme an sich, sondern eine gemeinsame Verständigung über die künftige Ausrichtung der Neuen Eisenstädter. Alle Gesellschafter tragen das Ziel mit, Mietwohnungsbau, leistbares Wohnen und stabile Mieten in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür danke ich auch den bisherigen Mehrheitseigentümern, die in Zukunft als starke Partner einen wichtigen Beitrag für eine neue Wohnbau-Offensive im Burgenland leisten werden.“

MIETERINTERESSEN UND PARLAMENTARISCHE KONTROLLE

Von der neuen Eigentümerkonstellation unberührt bleibt die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er dient der Transparenz und der umfassenden politischen Aufarbeitung. Die getroffene Einigung schafft demgegenüber die Voraussetzung, dass sich die Neue Eisenstädter voll auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren kann: leistbares Wohnen für die Menschen im Burgenland.

Büroleiter LH Doskozil
Mag. Christian Stiller
Telefon: 02682 / 600 – 2471
E-Mail: christian.stiller@bgld.gv.at

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