7. Wiener Landtag (1)

Sitzung auf Verlangen der Grünen

Die 7. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode begann heute um 12 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Debattiert wurde auf Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zum Thema: „Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel“. Wie bei jedem Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde.

Zur Begründung der Einberufung der Sitzung meldete sich StR Peter Kraus, MSc zu Wort. Er bezeichnete die drohende Wohnungsknappheit als „dringliches, ernstes und aktuelles Problem“. Die sogenannte Widmungsreserve sei ein wichtiges strategisches Instrument der Stadt, um genügend Flächen für Wohnbauten zur Verfügung zu haben und als Kommune vorausschauend handeln zu können. Diese sei aber von 4,2 Millionen Quadratmeter im Jahr 2020 auf 2,6 Millionen Quadratmeter im Jahr 2024 gesunken. Im Bereich des geförderten Wohnbaus sei die Zahl der bewilligten Wohneinheiten auf einem historischen Tiefstand, von knapp 7.000 auf 2.700 Wohnungen pro Jahr gesunken. Wien habe alle Instrumente zum Gegensteuern wie etwa die Widmungskategorie geförderter Wohnbau selbst in der Hand, „dafür wird Wien international beneidet“. Doch diese Instrumente würden zu wenig angewendet werden, meinte Kraus. Als weiteren Kritikpunkt nannte Kraus die Wohnbauförderung, die zwar für alle Wiener Arbeitnehmer*innen erhöht worden sei, gleichzeitig sei jedoch auch die Zweckbindung gesenkt worden. Insgesamt sollen laut Voranschlag in diesem Jahr 329 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung im allgemeinen Budget aufgehen und nicht für die Förderung von Wohnbauten verwendet werden. Insgesamt nehme die Stadt aber 777 Millionen Euro unter dem Titel Wohnbauförderung ein. Kraus appellierte an die anderen Fraktionen, einen Antrag zu einem Fünf-Punkte-Plan gegen die drohende Wohnungsknappheit im Landtag zu unterstützen.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, dass die Wohnungsknappheit allgegenwärtig und spürbar sei. Die geringe Anzahl von Wohnneubauten habe auch Folgen für den Wirtschaftsstandort, weil dadurch der Druck auf die Lohnkosten steige und die Baukonjunktur schwächeln würde. Das Modell des sozialen Wohnbaus sei durch diese Situation gefährdet, befürchtete Prack. Zur Wohnungsknappheit trage die wachsende Stadt mit ihrem dynamischen Bevölkerungswachstum bei, und zwar mit einem Bedarf von 55.000 zusätzlichen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren. Geplant seien in diesem Zeitraum aber nur rund 22.000 Wohnungsneubauten. Vor allem die Knappheit an leistbaren Wohnungen führe zu höheren Mietpreisen – „dagegen müssen wir ansteuern“, verlangte Prack. Als Hebel dagegen sei die Widmungsreserve ein wichtiges Instrument, die dafür vorgesehene Fläche sei aber deutlich gesunken. Der „Widmungspolster“ sei dünner geworden, deshalb – und weil die Prozesse für die Widmung lange Zeit in Anspruch nehmen würden – stehe ein „massiver Mangel“ an gefördertem Wohnbau bevor, befürchtete Prack. Unter Rot-Pink seien rund 11.000 Wohnungen in vier Jahren bewilligt und auf den Weg gebracht worden, während Rot-Grün seien das im gleichen Zeitraum 25.000 Wohnungen gewesen. Ein Grund dafür sei die „Zweckentfremdung“ von Wohnbaumitteln. So würden im Jahr 2026 laut Budgetvoranschlag rund 42 Prozent aus der Wohnbauförderung ins allgemeine Budget der Stadt fließen und nicht dem Wohnbau zur Verfügung stehen, kritisierte Prack. Der private Wohnbau schwächle derzeit, „deshalb ist nun die Zeit für den Gemeindebau gekommen“. Von den 2015 angekündigten 5.500 Gemeindewohnungen sei nur ein knappes Viertel fertiggestellt worden, meinte Prack. Der Bedarf liege aber bei 2.000 Wohnungen, um den Anteil an sozialem Wohnbau am Wohnbausektor aufrecht zu erhalten. Auch die Wohnungsmobilisierung könne ein Instrument sein, um die Wohnungsnot zu reduzieren. Doch eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe sei von Seiten der Stadtregierung nicht geplant, obwohl die Wohnungsmobilisierung wirtschaftlich besonders sinnvoll wäre, da die nötigen Infrastrukturen bereits vorhanden seien. Das Modell des sozialen Wohnbaus sei gefährdet, meinte Prack, nur ein knappes Drittel des Wohnbedarfs in Wien sei derzeit durch den sozialen Wohnbau gesichert. „Es ist Zeit, dass die Stadtregierung das Problem des Wohnungsmangels erkennt und handelt“, verlangte Prack.

LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP) stimmte dem Titel der heutigen Sitzung „zu 100 Prozent zu“. Denn es sei zwar der Wohnbauförderungsbeitrag erhöht worden, „doch dem Wohnbau steht weniger Geld zur Verfügung“. Durch die Erhöhung des Beitrags würden nicht nur alle Arbeitnehmer*innen belastet, sondern auch alle Wiener Unternehmen. Wohin die mehr als 300 Millionen Euro, die nicht für zur Wohnbauförderung eingesetzt würden, fließen, „das weiß man nicht, die Antworten der Stadtregierung dazu sind schwammig“. Mayer vermutete, dass diese Gelder für das „Stopfen des Budgetlochs“ verwendet werden. Er brachte den Antrag ein, dass die gesamte Wohnbauförderung zweckgebunden für den Wohnbau verwendet werden solle. Mayer kritisierte auch den langen Sanierungszeitraum in Gemeindebauten sowie die hohen Betriebskosten und die hohe Miete in diesem Bereich. Die oben genannten 300 Millionen Euro könnten auch im Bereich der Wohnungsneubauten verwendet werden, denn durch das Unterschreiten einer genügenden Anzahl von Neubauten würde das Problem der Wohnungsknappheit verschärft. Die Wiener*innen würden die Wohnbaukompetenz der Stadtregierung „nicht mehr spüren“, vermutete Mayer, der abschließend appellierte, dass die Regierung die eigenen Ankündigungen auch wahrmachen, den Gemeindebau sanieren und die Mittel der Wohnbauförderung zweckgebunden einsetzen solle.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, „Wohnen“ sei die Grundlage für ein gutes und sicheres Leben sowie ein schönes Zusammensein. Arapovic kritisierte, dass Anträge auf Zweckbindung in der Vergangenheit von den Grünen und der ÖVP abgelehnt worden seien – „und heute verlangen die beiden Parteien hier das Gegenteil“. Damit Wohnbauten neu entstehen könnten, seien Straßen, Schulen und soziale Einrichtungen notwendig, dafür werde der Wohnbauförderungsbeitrag auch verwendet. Beim Wohnbauförderungsbeitrag habe Wien von 2020 bis 2025 Einnahmen in der Höhe von 2,09 Milliarden Euro lukriert, die Ausgaben für Neubauten und Sanierungen hätten in diesem Zeitraum 2,8 Mrd. Euro betragen, rechnete Arapovic vor. Die Abgeordnete verglich die neuen Handlungsfelder der EU-Kommission im Bereich Wohnen mit Wien, „die sind so ähnlich gelagert wie bei uns, wir sind hier nicht die Getriebenen“. Mit der Novellierung der Bauordnung habe die Stadt Wien bereits viele dieser vorgeschlagenen Maßnahmen der europäischen Ebene umgesetzt. Dieses Thema werde auch bei der nächsten Novelle berücksichtigt, dazu soll auch eine Fachenquete stattfinden, kündigte Arapavic an.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass die jetzige Situation am Wohnungsmarkt „absehbar und hausgemacht“ sei. So habe der Rechnungshof den sozialen Wohnbau im Jahr 2020 geprüft, doch die Stadtregierung habe damals nicht reagiert. Der Sanierungsstau für die 220.000 Gemeindewohnungen in Milliardenhöhe könne nicht abgebaut werden, „weil Wien pleite ist“, sagte Nepp. Auch deswegen sei das Wohnen in manchen Gemeindebauten wegen Schimmelbildung gesundheitsgefährdend, statische Probleme hätten auch zu „Absiedlungen“ aus Gemeindebauwohnungen geführt. Nepp wiederholte die FPÖ-Forderung, dass Wiener Wohnen eine reine Besitzgesellschaft werden solle und die Verwaltung des Gemeindebaus von Privaten übernommen werden solle. Die Mieten im Gemeindebau könnten reduziert werden, wenn nach der „Ausfinanzierung“ der Mietpreis entsprechend gesenkt werde, meinte Nepp. Zur Wohnbauförderung: Für die Finanzierungen von Schulen und anderen sozialen Einrichtungen sei die Kommune zuständig und nicht der Bauträger – „der natürlich die Kosten für solche Einrichtungen auf die Miete aufschlägt, die damit steigen“, vermutete Nepp. (Forts.) nic

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