7. Wiener Landtag (2)

Sitzung auf Verlangen der Grünen

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die Grünen: All das, was sie im Bund in Sachen Wohnpolitik in der letzten Bundesregierung nicht hätten umsetzen können, würden sie jetzt von der Wiener Stadtregierung fordern. Im Bund sei eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung zwar mit dem damaligen Regierungspartner ÖVP verhandelt, aber nicht umgesetzt worden. Er konterte: Der Wohnbauförderbeitrag in Wien werde nicht „zweckentfremdet“ wie behauptet, sondern fließe komplett in Wohnbau, Sanierung und Schaffung von sozialer Infrastruktur in der Stadt. In anderen Bundesländern würden die Gelder hingegen für den Bau von Kreisverkehren aufgewendet, so Deutsch. In Wien gebe es inzwischen auch ein entsprechendes Gesetz – im Übrigen hätten die Grünen gegen diese Vorlage im Landtag gestimmt. Er wies die Kritik der Opposition zurück, dass die moderate Erhöhung des Wohnbauförderbeitrag Wien als Wirtschaftsstandort unterminiere: Unternehmen bräuchten Fachkräfte; diese Fachkräfte würden die hohe Lebensqualität in der Stadt schätzen, also eine gut verwaltete Stadt mit funktionierenden Öffis, Bildungseinrichtungen und ein Gesundheitssystem seien zuträglich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, konterte Deutsch. Abschließend kritisierte er die „unverantwortliche Wirtschaftspolitik“ der Schwarz-Grünen Vorgänger-Bundesregierung, ein Resultat davon sei die schlechte Wirtschaftslage und die Sparzwänge für Bund, Länder und Gemeinden. Wien gehe es darum die Stadtfinanzen zu stabilisieren und die hohe Lebensqualität abzusichern. Wien sei wirtschaftlich stärker als der Rest des Landes, erinnerte Deutsch: „Wien ist und bleibt der Motor für Beschäftigung und Wachstum.“

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) meldete sich für eine tatsächliche Berichtigung: Die Grünen hätten im Landtag nicht gegen die Zweckwidmung der Wohnbauförderung gestimmt, sondern eine strengere Zweckwidmung verlangt.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) konterte, die SPÖ sei 2008 als damalige Regierungspartei an der Aufhebung der Zweckwidmung der Wohnbaugelder beteiligt gewesen. Wohnen sei ein zentrales Thema für die Wiener*innen. Vor allem für junge Menschen unter 30 Jahren würde das Wohnen immer weniger leistbar werden. Befristete Verträge und wenig Platz sei an der Tagesordnung, was viele jungen Familien unter Druck bringe. Die SPÖ ruhe sich auf den Lorbeeren der Zwischenkriegszeit aus; 100 Jahre nach der Eröffnung des ersten Gemeindebaus stehe Wien vor einer Wohnungsknappheit, Wohnungen würden immer teurer, so Pühringer. Es gäbe viele naheliegende Lösungen wie zum Beispiel eine Leerstandabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe oder ein Verbot von Kurzzeitvermietungen mit einer weiteren Beschränkung von Airbnb auch in den Außenbezirken. Beide Maßnahmen würden hunderttausende Wohnungen auf den Markt bringen. Sie kritisierte die Stadt für den „Verzug“ beim Programm „Raus aus Gas“. Sanierungsförderungen seien ein positiver Anreiz, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, die FPÖ habe bereits mehrere Jahre Vorschläge für leistbares Wohnen in Wien gebracht. Der Wohnbauförderbeitrag sei nicht „moderat erhöht“ worden, sondern sei bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber um je 50 Prozent erhöht worden. Er kritisierte erneut den langen Sanierungszyklus bei Gemeindebauten, die im Schnitt alle 70 Jahre renoviert würden. Dieses Intervall soll jetzt auf 40 Jahre verkürzt werden. Auch würden zu wenig neue Gemeindewohnungen gebaut; die Stadt hinke im Bauprogramm für den „Gemeindebau NEU“ den eigenen Vorgaben hinterher. Viele Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau würden sich über schlechte Bausubstanz und schleppende Behebung von Gebrechen beschweren, so Krauss. Zudem seien die Wartezeiten auf eine Gemeindewohnung „viel zu lang“ – was laut Krauss mit der „verfehlten Zuwanderungspolitik“ der Stadt zusammenhänge. Er ortete eine „Überfremdung im Gemeindebau“ durch immer mehr Wohnungen für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte.

LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) bedankte sich für den Einsatz aller Stadt-Mitarbeiter*innen rund um das Glatteis. Während der Flughafen „hinuntergefahren“ wurde, sei die Stadt „weitergelaufen“, so Niedermühlbichler. Er konterte der FPÖ: Es sei ein blauer Justizminister gewesen, der den Gemeindebau für Ausländer*innen geöffnet hätte. Die Wiener Gemeindewohnungen stünden jenen zur Verfügung, die sie brauchten – ohne Unterscheidungen. Wien sei kein Dorf, viele Herausforderungen müssten im gesamteuropäischen Kontext gesehen werden: Der Einbruch des Wohnbaus sei im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kreditzinsen zu sehen. Trotzdem sei Wien „der Motor der Bauwirtschaft“, weil gemeinnützige Baugesellschaften weniger von der Krise in der Bauwirtschaft betroffen seien und Wien mit dem Bauprogramm für neue Gemeindewohnungen „massiv in den Wohnbau investiert“. Die Fertigstellungen bei den gemeinnützigen Wohnungen seien konstant hoch und über die letzten Jahre sogar ansteigend, so Niedermühlbichler. Die Grünen würden zwar pauschal mehr Wohnungen für die Stadt fordern, allerdings bei konkreten Widmungen dann gegen den Wohnbau stimmen, wie zum Beispiel beim Westbahnhof. Niedermühlbichler hob den Besuch des Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen in der Stadt hervor. Dieser hätte sich in Wien angeschaut, wie leistbares Wohnen auch in anderen europäischen Städten funktionieren könne. Er betonte bei der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, dass die Anhebung des Beitrags für die wichtige Investitionen notwendig sei – auch über die eigenen vier Wände hinaus für die sogenannte soziale Infrastruktur in den Grätzln wie Schulen oder Parks, so Niedermühlbichler. Eine Leerstandabgabe „kann man schon grundsätzlich diskutieren“, meinte der SPÖ-Mandatar. Anders als von den Grünen dargestellt, sei das kein Allheilmittel und stoße auch auf den Widerstand des Koalitionspartners NEOS. Unter anderem sei auch nicht bekannt, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen würden, was auch eine Auswirkungen auf die prognostizierten Einkommen aus dieser Abgabe relativiere. Viel wirkungsvoller sei das Zurückdrängen von Airbnb um weitere leistbare Wohnungen zu sichern. Eine entsprechende Novelle der Bauordnung, die eine Nutzung von Wohnungen für Kurzzeitvermietung erschwert oder in bestimmten Gebieten in der Stadt untersagt hätte schon Ergebnisse gezeigt, so Niedermühlbichler.

StR Dominik Nepp, MA – FPÖ meldete für eine tatsächliche Berichtigung. Es habe 2008 zwar eine EU-Verordnung zur Öffnung von Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige gegeben, die vom blauen Minister vollzogen wurde; Wien hätte seine Gemeindebauten aber schon 2007 geöffnet.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) meinte, viele Jungen Menschen würden sich „von einem befristeten Mietvertrag zum nächsten hanteln“ – entweder würden Mietverträge nicht verlängert oder Mieter*innen müssten gesalzenen Mietzinsanhebungen schlucken, sagte Stark. Er forderte eine Erhebung von leerstehenden Wohnungen, eine solche könne eine fundierte Grundlage für eine Einführung einer Leerstandsabgabe sein. Er beklagte den Abriss oder Nutzungsänderungen von Altbauten mit preisgebundenen und leistbaren Wohnungen. Die Regelungen gegen den Abriss seien „zahnlos“; auch baut die Stadt selbst zu wenige Gemeindebauten so Stark. Wien hinke auch mit den Widmungen für Wohnungen hinterher, so Stark. Der Bau von geförderten Wohnungen in Stadtentwicklungsgebieten werde verzögert und bleibe hinter der Nachfrage zurück, so „schmelze der Anteil der leistbaren Wohnungen in der Stadt langsam zusammen“. Er sah hier neben der Wohnbaustadträtin auch die Planungsstadträtin in der Pflicht. Er lobte die Widmungskategorie „Gefördertes Wohnen“ – diese käme aber nur am Stadtrand zur Anwendung. Er forderte eine Anwendung auch in der „Bestandsstadt“ im dicht verbauten innerstädtischen Gebiet. Hier würden Altbauten mit gedeckelten Mieten abgerissen und durch Neubauten ersetzt – meist seien diese teure Luxus-Eigentumswohnungen statt „leistbarer Wohnbau, den sich durchschnittliche Wiener*innen auch leisten können“. (Forts.) ato

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