Gödl: Volkspartei setzt strikten Migrationskurs konsequent fort

Beschlossenes Maßnahmenpaket aus Regierungsklausur sorgt für weitere wichtige Verschärfungen im Kampf gegen illegale Migration und Intolerante

“Die Volkspartei setzt ihren strikten Migrationskurs konsequent fort. Bundeskanzler Christian Stocker hat mit der ‘2-1-0’-Formel unter anderem vorgegeben, dass es keine Toleranz gegenüber all jenen geben darf, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. Das heute im Ministerrat beschlossene Maßnahmenpaket, das Ergebnis der Regierungsklausur ist, sorgt für weitere wichtige Verschärfungen in der Migrationspolitik. Mit der Unterzeichnung der Österreich-Charta treiben wir die Integration voran und verpflichten Asylberechtigte per Unterschrift zur Einhaltung unserer Regeln und Werte. Außerdem forcieren wir die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer: Mit Rückführzentren in Drittstaaten im Rahmen des Asylpakts wird die Abschiebung illegaler Migranten erleichtert. Dieser bahnbrechende Erfolg trägt wesentlich die Handschrift der Volkspartei und des österreichischen Migrationskommissars Magnus Brunner. Zusätzlich setzen wir auch Anreize für die freiwillige Rückkehr von Menschen nach Syrien”, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

“Die Volkspartei setzt mit ihrer strikten Migrationspolitik seit Jahren Maßstäbe. Innenminister Gerhard Karner hat mit den richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit und seinem engagierten Einsatz dafür gesorgt, dass die Asylzahlen nachhaltig gesunken sind. Spätestens seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die Innenminister Karner mit diplomatischem Geschick ermöglicht hat, gilt Österreich europaweit als Vorbild. Im nächstens Schritt arbeiten Innenminister Karner und die Volkspartei mit ganzer Kraft daran, die Vorgaben des Asylpaktes auf nationaler Ebene in Umsetzung zu bringen und die illegale Migration zum Schutz der Bevölkerung weiter gegen Null zu drängen. Mit diesen und dem heute präsentierten Maßnahmenpaket wird die Volkspartei ihrem Ruf als Sicherheitspartei Österreichs einmal mehr gerecht”, so Gödl abschließend. (Schluss)

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