Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat mit Befragungen begonnen

Abgeordneten stehen rund 19.000 Seiten Aktenmaterial zur Verfügung

Mit der Befragung eines Mitarbeiters der ViaDonau GmbH hat der Pilnacek-Untersuchungsausschuss heute mit der Anhörung von Auskunftspersonen begonnen. Der Mitarbeiter hatte die Leiche des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 in einem Altarm der Donau bei Rossatz gefunden. Neben ihm werden heute außerdem ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung der Leiche beteiligt war, und ein Polizist der Polizeiinspektion Weissenkirchen befragt.

Bereits gestern haben die Abgeordneten einen „Lokalaugenschein“ am Auffindungsort der Leiche Pilnaceks vorgenommen. Daran nahmen neben den Fraktionsführern bzw. Fraktionsführerinnen im U-Ausschuss und weiteren Ausschussmitgliedern auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Ausschussvorsitzender, Verfahrensrichterin Christa Edwards sowie die Verfahrensanwälte Andreas Joklik und Michael Kasper teil. Es sei Auftrag des Pilnacek-Untersuchungsausschusses, den Sachverhalt umfassend und sorgfältig aufzuklären, eine Mehrheit der politischen Fraktionen habe sich einen solchen Augenschein gewünscht, sagte der Nationalratspräsident im Vorfeld dazu. Auch die Verfahrensrichterin hat diesen Schritt ihm zufolge als sinnvoll erachtet.

Mit seiner Arbeit will der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss vor allem klären, ob es politische Einflussnahmen auf die nach dem Tod Pilnaceks durchgeführten Ermittlungen gegeben hat. Nach Meinung der FPÖ gingen die Ermittler viel zu schnell von einem Suizid Pilnaceks aus und verabsäumten es daher unter anderem, Beweismittel sicherzustellen. In den nächsten Wochen wollen die Abgeordneten dazu unter anderem auch die zum Auffindungsort Pilnaceks gerufene Ärztin, die Staatsanwältin, die die Obduktion Pilnaceks angeordnet hat, sowie weitere Polizeibeamtinnen und -beamte befragen. Zudem sollen der frühere Abgeordnete und Buchautor Peter Pilz, der sich eingehend mit dem „Fall Pilnacek“ befasst hat, der Journalist Erich Vogl sowie die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks und ihre damalige Mitbewohnerin zeitnah in den Ausschuss kommen. Letztere waren laut FPÖ unter den letzten Personen, die Pilnacek lebend gesehen haben.

19.082 AKTENSEITEN

Für ihre Arbeit stehen den Abgeordneten darüber hinaus 1.219 Dateien mit einem Datenvolumen von 2,74 GB bzw. 18.738 Aktenseiten zur Verfügung. Dazu kommen insgesamt 344 Seiten Papier, die als vertraulich (240 Seiten), geheim (64 Seiten) bzw. streng geheim (40) klassifiziert wurden. Die meisten Dokumente stellten dabei das Justizministerium, das Landesgericht für Strafsachen Wien und die Volksanwaltschaft bereit. 124 Dateien mit knapp 540 Seiten und 40 Seiten auf Papier wurden vom Innenministerium geliefert. Es gibt aber auch Leermeldungen, etwa vom Bundeskanzleramt und der Bundesdisziplinarbehörde. Zum Vergleich: Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss erhielt mehr als 3,3 Millionen Aktenseiten, der COFAG-Untersuchungsausschuss 1,4 Millionen.

Fortgesetzt wird die Befragung von Auskunftspersonen am 28. und 29. Jänner mit zwei weiteren Polizeibeamten, die 2023 vor Ort waren, sowie der anwesenden Ärztin. Zudem soll die damals kontaktierte Staatsanwältin befragt werden. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 21 Befragungstage anberaumt, der ursprünglich 22. wurde für den Lokalaugenschein genutzt. Bis spätestens 11. Juni wollen die Fraktionen vereinbaren, wie es dann im Herbst mit dem Ausschuss weitergeht. (Schluss) gs

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender