10. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) räumte ein, dass Kritik am Umgang mit Fördermitteln im privaten Kindergartenbereich „berechtigt“ sei. Die Vorkommnisse seien zwar nicht aktuell, klar sei aber, dass der Bereich wichtig sei. Der Prüfungszeitraum reicht laut Bakos von 2009 bis 2023. Das System sei neu gewesen und habe sich weiterentwickelt, beispielsweise mit der Novellierung des Kindergartengesetzes, das zu etlichen Schließungen geführt habe. Die Vorwürfe des „Wegschauens“ wies Bakos zurück. Die Berichte des Stadtrechnungshofs seien „bedenklich“, zeigen aber laut Bakos auch, dass in vielen Bereichen nachgebessert wurde. Die strengen Kontrollen seit 2021 seien ein Beispiel dafür und Indiz einer besseren Mittelverwendung. Wien braucht verlässliche Bildungspartner*innen und ein effizientes Fördersystem.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) ortete ein Systemversagen. Was vom Stadtrechnungshof aufgedeckt wurde, sei für Malle kein Zufall. Fördermittel für Rubbellose, Alkohol, Flugreisen nach Istanbul und vieles mehr sei in den Augen Malles „unglaublich“. Kinder seien teilweise mit Essensgeldern von einem Euro pro Tag abgespeist worden. Der Fördermittelmissbrauch sei akzeptiert worden, ebenso der Einsatz von nicht ausgebildetem Personal. Die Stadt macht sich laut Malle auch „erpressbar“, da sie Angst hat, Plätze zu verlieren. Der Bereich, der die Fördermittel verwaltet, ist laut Malle jahrelang drastisch unterbesetzt gewesen. Die Transparenz sei völlig unzureichend. Kinder und Steuerzahler*innen verdienen Kontrolle, ob die Stadtregierung das „hinbekommt“, bezweifelte Malle angesichts der Berichte.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sah im Wiener Bildungsstory keine „Erfolgsstory, sondern ein Versagen“. Das Versagen, so Nepp, habe einen Namen und der sei „NEOS“. Die NEOS seien mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen, die Wähler*innen seien allerdings „enttäuscht“ worden. Da in den Kindergärten Steuermittel verwendet werden, müsse man genau hinschauen – das sei aber nicht passiert. Nepp ortete einen „Selbstbedienungsladen, in dem Geld versickert“. Transparenz und Kontrolle sowie Verantwortungsgefühl fehlten laut Nepp völlig. Die NEOS seien seit sechs Jahren in der Regierung und hätten es nicht geschafft, Probleme zu lösen. Die „Förderskandale“ seien jahrelang geleugnet worden. Die NEOS kündigen an, setzen aber „nichts“ um, meinte Nepp.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) kritisierte das „NEOS-Bashing“ der Vorredner*innen. Die Berichte des Stadtrechnungshofs seien allerdings ernst zu nehmen. Es werde auch gehandelt, einer der Träger*innen werde nun nicht mehr gefördert erläuterte Pany. Jede Einrichtung werde alle drei Jahre „vertiefend“ geprüft. Darum komme es immer wieder zu Schließungen. Das sei für Eltern und Kinder nicht einfach, aber notwendig. 380 unterschiedliche Träger*innen betrieben Kindergärten in Wien. Ein Rückschluss auf alle diese Organisationen sei „unredlich und unzulässig“. Auch, so Pany, gebe es „keine Probleme“ im städtischen Bereich und mit großen Träger*innen. 65 Prozent der Kindergartenplätze fielen auf private Träger*innen, 80 Prozent davon seien sogenannte ‘Kleine’. Da gibt es einen „Förderdschungel“ und die „lückenlose Kontrolle“ sei herausfordernd. Ein neues Fördersystem werde allerdings aktuell aufgestellt. Das geht nicht „von heute auf morgen“, aber es „wird passieren“, sagte Pany.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass Reformen zu lange dauerten. Die NEOS, so Gorlitzer, hefteten sich Transparenz auf die Fahnen. Die angekündigten „Flügel“ sieht Gorlitzer nicht, vielmehr sieht er den „Pleitegeier“ kreisen. Vielen Kindergärten wurde nun ein „schlechtes“ Zeugnis ausgestellt. Der Verein Abendstern beispielsweise etwa sei dreimal von externen Prüfer*innen negativ bewertet worden, werde aber immer noch gefördert. Fördergeld werde „von einer Tasche in die andere gesteckt“. Flüge nach Istanbul, überbordende Kosten, Geld, das in GmbHs gesteckt werde, Geld für Perückenmacher*innen und vieles mehr stößt Gorlitzer sauer auf. Diese Gelder, so Gorlitzer, werden den Kindern weggenommen. Der Umgang mit den Mitteln ist in Gorlitzers Augen „sorglos“. Am Ende zahlen Kinder, Eltern und Mitarbeiter*innen, die auf der Straße landen, drauf – so Gorlitzer.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bewertete die Arbeit der NEOS im vergangenen Jahr positiv. Wien sei eine wachsende Stadt mit wachsenden Herausforderungen. Es gelte, Qualität zu sichern. Schritt für Schritt zu reformieren und dabei die Qualität zu sichern, ist für Burian der „gemeinsame Weg der Aufschwungskoalition für Wien“. Einrichtungen, die gegen Richtlinien verstoßen, würden geschlossen – auch wenn das nicht für alle leicht ist, so Burian. Das Fördersystem müsse „verlässlich, nachvollziehbar und fair“ sein. Ein „Klima des Generalverdachts“ sei nicht zielführend, effektive Kontrolle schon. Die Stadt braucht verlässliche Partner*innen, die Träger*innen und auch die Eltern Planungssicherheit. Die Freiheit der Wahl, so Burian, ist ein „liberales Kernanliegen“. Darum werde an einer neuen Förderstruktur gearbeitet.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bedauerte die Abwesenheit der verantwortlichen Stadträtin. Die Verwendung von Steuergeld bei den geprüften Kindergartenträgern sei teilweise absurd, was die einzelnen aufgedeckten Verstöße zeigten. So seien Luxushandtaschen um 1.000 Euro gekauft worden, Rubbellose erworben, Kettensägen angeschafft und dubiose Geschäfte abgewickelt worden. Firmen machen Renovierungsarbeiten um 71.000 Euro, die dafür gar keine Berechtigung haben – zitierte Stadler aus den Stadtrechnungshofberichten. Es werden Leistungen verrechnet, die nie ersichtlich sind, kritisierte Stadler. Die Arbeit der privaten Kindergärten sei wichtig und viele Träger*innen arbeiteten gut – allerdings, so Stadler, gebe es doch Probleme. Fördermittel würden „schamlos“ ausgenutzt, die NEOS versagen in ihrer Kontrollaufgabe, monierte Stadler. Die MA 10 bemühe sich laut Stadler um mehr Prüfer*innen, die bekäme sie aber nicht. Für Stadler ein „politisches Versagen der NEOS“. Viele Kindergärten würden trotz Verstößen weiter gefördert – teilweise nach mehrmaligen negativen Bewertungen. Das ist für Stadler in keiner Weise nachvollziehbar. Rückforderungen an Kindergärten würden aus den Förderungen, die sie bekommen, zurückgezahlt. Das sei absurd und müsse „abgestellt werden“. Es braucht ein Fördersystem, das dem „Selbstbedienungsladen“ einen Riegel vorschiebt.

GR Armin Blind (FPÖ) bedankte sich bei dem Stadtrechnungshof für die Aufdecker-Arbeit. Das Bild, das die Berichte zu den geprüften Kindergarteneinrichtungen zeichnet erinnerte Blind an einen „Kriminalroman“. Die NEOS hätten ein „dysfunktionales“ System von der SPÖ übernommen. Dennoch könne man die NEOS nicht aus der Verantwortung nehmen, so Blind. Die Ankündigungen seien ein Beleg dafür, dass in fünf Jahren nichts geleistet wurde. Aus den Fehlern wurde nicht gelernt. Luxusparfüms, Gourmetköch*innen, Reisen, Nahrung in Haushaltsmengen: Blind kritisierte, dass es keinen einzigen Strafantrag wegen Förderungsmissbrauch gegeben habe. Vereine, die mehrfach negativ bewertet wurden, seien nicht engmaschiger kontrolliert worden. Die Rückzahlungspolitik sei „empörend“. Der Magistrat stellte Missbrauch fest, ordnete Rückzahlungen an, die Rückzahlungen erfolgten auch aus Fördermitteln – so Blind. Das müsse „abgedreht werden“, Ankündigungen reichen nicht mehr aus, so Blind abschließend.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass der Gegenstand der Prüfung des Stadtrechnungshofs die Finanzgebahrung der privaten Kindergartenträger*innen und nicht die Qualität des Angebots war. Die sei sehr gut, unter anderem mit den wenigsten Schließtagen und längsten Öffnungszeiten Österreichs. Probleme gebe es natürlich – seit der Einführung des beitragsfreien Kindergartens würden die Kontrollen allerdings stets erweitert. „Schwarze Schafe“ würden aus dem Verkehr gezogen, ein Businessplan für Träger*innen ist verpflichtend. Probleme gibt es mit kleinen privaten Träger*innen. Diese würden die Stadt ausnutzen, Gremel appellierte für ein „rigoroses Vorgehen“ bei Missbrauch. Allerdings müsse das Vorgehen strukturiert sein, Plätze müssen gesichert werden. Das Fördersystem müsse Transparenz von vornherein sicherstellen. Die Stadt braucht Zugriffsmöglichkeiten, um Transparenz und Kontrolle zu sichern. Gremel schlug vor, dass Träger*innen Jahresabschlüsse von externen Wirtschaftsprüfer*innen verpflichtend vorlegen müssen. Gremel stellte klar, dass ein Umbau des Systems ein „Marathon ist und kein Sprint“.

Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde Martin Flicker als neuer ÖVP-Gemeinderat angelobt. Er folgt dem ÖVP-Gemeinderat Mag. Manfred Juraczka, der aus dem Gemeinderat ausscheidet. (Forts.) pos

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