Pany/Gremel (SPÖ): Wien stärkt das Fördersystem im Kindergartenbereich: Qualität sichern, Missbrauch stoppen, Vertrauen stärken

Wien entwickelt das Förder- und Kontrollsystem im Kindergartenbereich weiter, um Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit dauerhaft abzusichern. Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende des Bildungsausschusses Astrid Pany betont: „Die MA 10 kommt ihrem Prüfauftrag nach und genau das zeigt sich auch daran, dass ein Träger seit 2023 nicht mehr gefördert wird und es ihn inzwischen auch nicht mehr gibt.“ Gleichzeitig macht Pany deutlich, dass solche Schritte niemand leicht nimmt: „Das wird oft heruntergespielt, aber das ist nicht einfach. Das ist für Eltern nicht einfach. Das ist für Kinder nicht einfach.“

Angesichts von rund 380 unterschiedlichen Trägerorganisationen und einem hohen Privatanteil sei klar, dass das bestehende System Grenzen hat. Pany dazu: „Bei dieser Anzahl ist eine lückenlose Kontrolle im jetzigen System fast unmöglich und damit ist klar, dass wir uns die Förderrichtlinien genau anschauen müssen und neue Überprüfungsmodalitäten überlegen müssen, damit wir lückenlos sicherstellen können, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“ Die Aufschwungskoalition habe diesen Weg bereits im Regierungsabkommen verankert: „Es ist im Regierungsprogramm nachzulesen, dass wir ein neues Fördersystem aufstellen werden. Daran wird gearbeitet und es wird passieren, auch wenn das nicht von heute auf morgen geht.“ Ein Punkt ist ihr dabei besonders wichtig: „Ich wünsche mir sehr klare Richtlinien, damit auch private Träger ihre Verantwortung in der Sprachförderung und in der Inklusion gleichermaßen übernehmen.“

STRENGERE VORGABEN, MEHR TRANSPARENZ UND ECHTE ZUGRIFFSMÖGLICHKEITEN DER STADT

SPÖ-Gemeinderat und Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel unterstreicht, worum es jenseits aller Systemfragen im Kern geht: „Das Wichtigste ist im Kindergartenbereich die Arbeit für die Kinder, und mir ist wichtig festzuhalten: Der Rechnungshof hat in diesem Bericht nicht die Qualität in unseren Kindergärten geprüft.“ Wien habe hier viel, worauf Familien bauen können: „Wir haben großartige Kindergärten in dieser Stadt, wir haben tausende Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich um die Bildung unserer Kinder kümmern, wir haben die beste Abdeckung österreichweit, die wenigsten Schließtage und die längsten Öffnungszeiten.“

Gremel spricht Klartext, wenn es um Fördermissbrauch geht: „Es sind manche kleine private Träger, die die Stadt hier ausnutzen. Ich unterstütze das rigorose Vorgehen, um Fördermissbrauch abzustellen und wenn es rechtlich möglich ist, Fördervereinbarungen auch aufzukündigen.“ Entscheidend sei jedoch für Gremel, dass dies geordnet passiert: „Wichtig ist mir, dass das strukturiert und koordiniert abläuft, weil am Ende gehts, wie eingangs gesagt, um unsere Kinder, und wir brauchen entsprechende Plätze, damit sie in der Versorgung bleiben.“

Gremel betont, dass es für ein zukunftsfähiges System strengere Vorgaben, mehr Transparenz und echte Zugriffsmöglichkeiten der Stadt braucht: „Mit fast 400 Trägern ist mit dem jetzigen System eine lückenlose Kontrolle schlicht nicht möglich, egal wie viele Dienstposten wir noch hineinstellen. Es muss sichergestellt werden, dass Vorgaben strenger sind, Transparenz da ist und damit auch Kontrollmöglichkeiten für die Stadt gegeben sind.“ Bei der Umstellung gehe es selbstverständlich auch um eine solide Finanzierung privater Träger, aber immer gemeinsam mit Kontrolle: „Es geht darum, dass private Träger ausreichend finanziert sind, aber eben ebenso um Kontrolle, Transparenz und Zugriffsmöglichkeiten der Stadt.“ Als eine mögliche Maßnahme nennt er, „dass künftig jeder einzelne Träger einen testierten Jahresabschluss von Wirtschaftsprüfern vorlegen“ könnte, um Problemfälle früh zu erkennen, wobei die konkrete Umsetzung im Zuge des neuen Systems sorgfältig zu klären sei. Inhaltlich gehe es dabei nicht nur um Zahlen, sondern um bessere Chancen für Kinder: „Da gehts auch um qualitative Fragen: Wie schaffen wir mehr Inklusionsplätze, wie verbessern wir die Sprachförderung auch im privaten Bereich.“ Der Kurs sei klar, der Weg brauche Ausdauer: „Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon.“

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
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