8. Wiener Landtag (1)

Sitzung auf Verlangen der ÖVP

Die 8. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode begann heute um 9 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Debattiert wurde auf Verlangen des Klubs der ÖVP Wien im Rathaus zum Thema: „Erstmals mehr als 50 Prozent der Wiener Schulanfänger außerordentliche Schüler – Das Land Wien muss die Deutschförderung in Wiens Kindergärten komplett neu aufsetzen: 3-jährige Kindergartenpflicht für Kinder mit Deutschproblemen, Neuaufstellung der Aufsicht und massiver Ausbau der Deutschförderung!“. Wie bei jedem Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde.

„Mehr als die Hälfte der Schulanfänger*innen in Wien kann nicht Deutsch“, sagte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP). Das müsse ein Grund zum Umdenken für die Stadtregierung sein. Denn die meisten davon seien hier geboren, trotzdem mangle es an Deutschkenntnissen in der Schule. Es stelle sich daher die Frage, wie es sein kann, dass Wiener Kinder als außerschulische Schüler*innen geführt werden. Das Problem mit außerordentlichen Schüler*innen sei laut Zierfuß nicht neu und „eine Bankrotterklärung“ für die Stadt. Es gebe in Wien zwei große Hebel, die darüber entscheiden würden, wie Wien in Zukunft aussieht: Das seien die Wiener Mindestsicherung und die Deutschförderung in den Kindergärten. Er ortete Intransparenz und fehlende Kommunikation seitens der zuständigen Stadträtin Emmerling (NEOS) hinsichtlich einer verzögerten Anfragen-Beantwortung. Jene Themen, wofür die Wiener NEOS angetreten seien, hätten sich in Wien verschlechtert: „Sie verspielen die Zukunft unserer Stadt“, kritisierte Zierfuß in Richtung NEOS. Überall gebe es in Zahlen messbare Verschlechterungen: Es gebe unter anderem immer mehr angezeigte Schulpflichtverletzungen und mehr Suspendierungen. Gleichzeitig mangle es etwa an Schulsozialarbeiter*innen und Sprachförderkräften, so Zierfuß. Das Ziel sollte sein, dass jedes Kind, das in Wien geboren wird, Deutsch kann. Dafür müsse man den Kindergarten jedoch „auf neue Beine stellen“, meinte Zierfuß. Mittels Anträge forderte Zierfuß Kindergartenpflicht für 3-Jährige mit Deutschförderbedarf und parallel dazu ein Maßnahmenpaket zur Intensivierung der Deutschförderung; Sprachstandsfeststellungen für alle 3-Jährigen; Erhöhung der Kindergarten-Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden; Erhöhung der Sprachförderkräfte auf 1.000 Sprachförderkräften; Neuaufstellung der Fördermittel- und Qualitätskontrolle in Wiens Kindergärten; Koppelung der Kindergartenförderung an die Qualität der Deutschförderung; Stufenpläne für C1-Nivau beim gesamten Kindergartenpersonal sowie für die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Diese Anträge würden nicht zum ersten Mal von der ÖVP Wien eingebracht, sagte Zierfuß. Es könne nicht sein, dass die Stadtregierung stetig neue Versprechen und Maßnahmen ankündige, sich aber die Situation in Wien verschlechtere. Zierfuß appellierte an die Stadtregierung, in ihren Wortmeldungen nicht auf die Bundesregierung zu verweisen, da Kindergärten reine Landeskompetenz seien.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) ging auf die von ihrem Vorredner Zierfuß (ÖVP) erwähnte verzögerte Anfragen-Beantwortung ein: Eine 20-seitige Anfrage zu beantworten, brauche etwas Zeit. Bakos betonte, dass die Stadt dafür arbeite, dass alle Wiener Kindern dieselben Chancen haben. Auch für Bakos sei „schockierend“, dass die Hälfte der Schulanfänger*innen in Wien nicht Deutsch spricht. Die Stadtregierung wisse, dass es auf allen Ebenen Anstrengungen benötige. Zudem sei laut Bakos klar, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung für Kinder sei und Deutsch eine „unverhandelbare Eintrittskarte in unsere Gesellschaft“. Im Hinblick auf den bestehenden Bedarf an Sprachförderkräften gebe es viele zu berücksichtigende Faktoren: Bakos nannte unter anderem den österreichweiten Personalmangel im Bildungsbereich, der jahrelang absehbar gewesen und versäumt worden sei; auch sei die Corona-Pandemie für Kinder und Jugendlichen nicht förderlich gewesen; zudem sei der Familiennachzug in Wien „eklatant hoch“ gewesen. Bakos zufolge gebe es nun einen großen Reformprozess „Kindergarten neu denken“ – aber auch bislang „wurde an vielen Schrauben gedreht“, etwa mit Projekten wie den Lesepat*innen, dem STARTKLAR-Sprachförderungskonzept und der Stundenverdoppelung der Assistenzkräfte. Auch der Bundesregierung seien die Herausforderungen in Wien bewusst, weshalb Bildungsminister Wiederkehr (NEOS) auch entsprechende Maßnahmen setze: Bakos nannte etwa das Chancenbonus-Programm, verpflichtende Sommer-Deutschkurse und die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Das alles zeige: „Wir schauen nicht weg und haben das Problem nicht nur erkannt, sondern krempeln die Ärmel hoch und arbeiten für die Kleinsten in unserer Gesellschaft“, betonte Bakos. Man könne jedoch nicht alle Versäumnisse von heute auf morgen aufholen. Bakos kritisierte ihren Vorredner Zierfuß (ÖVP) dafür, die Stadt für Versäumnisse in Bereichen zu kritisieren, für welche die ÖVP 40 Jahre lang auf Bundesebene zuständig gewesen sei und „selbst an diesen Schrauben hätte drehen können“. Chancengerechtigkeit ergebe sich jedenfalls aus harter Arbeit – das werde die Stadtregierung auch in Zukunft weiter tun, versprach Bakos.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) meinte, dass die NEOS in ihrem Wirkungsbereich etwas verändern könnten und forderte von der Stadtregierung „mutige“ Maßnahmen. Er ortete ein systemisches Versagen der Deutschförderung in Wien auf politischer Ebene: „So ehrlich muss man sein: Das funktioniert einfach nicht“, betonte Stadler. Die „eigentlich wirklich dramatische Zahl“ sei, dass 80 Prozent der außerordentlichen Schüler*innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, bis zu zweieinhalb Jahre lang in einem Wiener Kindergarten war. Man könne den Kindern keinen Vorwurf machen – die Stadt würde sie durch fehlende Förderung im Stich lassen, so Stadler. Das sei nicht nur für die Pädagog*innen ein Problem, sondern vor allem für die Kinder selbst – denn diese hätten in Zukunft weniger Chancen, etwa für weitere Bildungswege und am Arbeitsmarkt. Im Sinne der Chancengerechtigkeit müsse die Stadtregierung „endlich tätig werden“, meinte Stadler. Die Stadt müsse sich zuerst um das Fundament kümmern und erst dann um Projekte wie Sommer-Deutschkurse und Lesepat*innen. Die Stadt hinke zudem ihrem eigenen Ziel hinsichtlich der Sprachförderkräfte „meilenweit hinten nach“, kritisierte Stadler. Er brachte mehrere Anträge ein betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen und Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Darin forderte Stadler unter anderem, dass jeder Standort, der Bedarf an Sprachförderung hat, die Ressourcen bekommen muss, diesen Bedarf abdecken zu können. Stadler zufolge gebe es genügend Personal – es scheitere jedoch an den Arbeitsbedingungen, wie den Gruppengrößen und der mangelnden Vorbereitungszeit. (Forts.) exm

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