LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer präsentierten Beobachtungsstelle Radikaler Islam

Frühwarnsystem gegen schleichende Radikalisierung

Das Land Niederösterreich richtet als erstes Bundesland Österreichs eine Beobachtungsstelle Radikaler Islam ein. Der Beschluss soll am kommenden Dienstag in der Landesregierung erfolgen, danach nimmt die Stelle ihre Arbeit auf. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer präsentierten heute, Donnerstag, das neue Instrument bei einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Die Beobachtungsstelle wird wissenschaftlich vom Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt getragen und berichtet an den Landessicherheitsrat.

„Ein geplanter islamistisch motivierter Terroranschlag hat unsere Art zu leben auf brutale Art und Weise attackiert“, erinnerte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die Absage des Taylor-Swift-Konzerts in Wien. Dieses Beispiel zeige: „Radikalisierung passiert nicht plötzlich. Sie passiert schleichend, oft unauffällig, mitten unter uns in Österreich. Daher gilt es wachsam zu sein. Und genau hier setzen wir an mit unserer Beobachtungsstelle Radikaler Islam.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer betonte, dass mit der neuen Struktur ein sicherheitspolitischer Wendepunkt gesetzt werde. Man schließe eine gefährliche Lücke und beende ein Zeitalter des Wegschauens. Es dürfe nicht erst reagiert werden, „wenn der nächste Anschlag passiert oder das nächste Messerattentat Menschenleben kostet. „Wenn muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen oder zwangsverschleiert werden, dann geht es nicht um freie Religionsausübung, sondern um die gezielte und systematische Unterwanderung und Zerstörung unserer freien, demokratischen Ordnung, mit dem Ziel unsere demokratischen Grundwerte zu zerschlagen“, so Landbauer.

Die Landeshauptfrau unterstrich: „Unsere freie Art zu leben ist keine Selbstverständlichkeit. Der radikale Islam lehnt unsere Lebensweise nicht nur ab, er bekämpft unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Gemeinschaft. Und dagegen müssen wir uns mit aller Vehemenz wehren.“ Niederösterreich tue das nicht nur mit Worten, sondern „vor allem mit konkreten Maßnahmen“. Mikl-Leitner verwies auf den Aktionsplan gegen den Radikalen Islam, der im April 2025 im Landtag beschlossen wurde. Dieser sei breit aufgestellt, von der Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten über klare Hausordnungen bis hin zu Verschärfungen im Landesdienstrecht. „Mit diesem Aktionsplan ist klar: Niederösterreich begegnet Integrationsverweigerern und dem radikalen Islam mit ganz klaren Grenzen und ganz klaren Konsequenzen“, so Mikl-Leitner.

Auf dieser Linie setze Niederösterreich nun konsequent fort, mit einem Instrument, das nicht auf Symbolik, sondern auf konkrete Prävention ausgerichtet sei. „Sie ist kein Symbolprojekt, sondern ein Arbeitsinstrumentarium, sie ist ein Frühwarnsystem“, stellte Mikl-Leitner klar und meinte weiter: Die Stelle werde sich „systematisch mit den Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen des radikalen Islam in Niederösterreich befassen“, Informationen sammeln, analysieren und bewerten. Hinweise würden zusammengeführt, um Muster zu erkennen und Entwicklungen sichtbar zu machen, „bevor sie eskalieren“. Zudem werde die Beobachtungsstelle einmal im Jahr dem Landessicherheitsrat Bericht erstatten und konkrete Handlungsempfehlungen abgeben. Damit werde „aus Wissen Handeln und aus Analyse Prävention“.

Weiters betonte die Landeshauptfrau, dass viele Menschen verunsichert seien und oft nicht wüssten, wohin sie sich wenden sollen. Genau hier setze die Beobachtungsstelle an. Sorgen würden nicht abgetan, sondern „gewissenhaft“ geprüft. So könnten sich etwa Lehrerinnen und Lehrer an die Stelle wenden, wenn sie den Verdacht einer schleichenden Radikalisierung wahrnehmen, „aber noch nicht direkt zur Polizei gehen möchte“. Auch bei problematischem, aber noch nicht strafbarem Verhalten in Schulen könnten gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe Maßnahmen gesetzt werden, „um eine weitere Radikalisierung zu verhindern und zu unterbinden“. Die Stelle sei zudem Anlaufstelle für Gemeinden. Dabei sei eine klare Abgrenzung wesentlich, betonte sie: „Die Religionsfreiheit wird nicht in Frage gestellt. Wir trennen radikale Strömungen klar von friedlicher Religionsausübung.“ Wegschauen helfe niemandem, Probleme zu verschweigen „schon gar nicht“.

„Das Problem hat in den letzten Jahren zugenommen“, sagte Mikl-Leitner mit Verweis auf das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Die Zahl der Ermittlungen im Bereich islamistischer Extremismus habe sich in Niederösterreich innerhalb der letzten zehn Jahre verdreifacht und liege aktuell „im niedrigen dreistelligen Bereich“. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, werde die Beobachtungsstelle „auf einer starken wissenschaftlichen Basis stehen“, erklärte Mikl-Leitner. Diese Basis bilde das Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt, für die Analyse von Radikalisierungsprozessen sowie für Schulungen und Fortbildungsprogramme.

Abschließend unterstrich die Landeshauptfrau: „Mein Ziel ist es, dass sich die Menschen in Niederösterreich immer und überall sicher und wohl fühlen.“ Der radikale Islam bedrohe Sicherheit und Sicherheitsgefühl in Europa, daher sei die Beobachtungsstelle „ein zentraler Baustein für mehr Sicherheit, mehr Vertrauen und mehr Zusammenhalt“ in Niederösterreich.

LH-Stellvertreter Landbauer sprach von einem klaren Signal: Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um die demokratische Grundhaltung zu schützen. Die Beobachtungsstelle sei „ein unverzichtbares Werkzeug der wehrhaften Demokratie“ und ein weiterer Schritt, um Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln. Zudem betonte er, dass es dafür einen klaren Kurs brauche: Wer die Freiheit erhalten wolle, müsse „die Feinde der Freiheit rechtzeitig erkennen“. Der politische Islam sei „längst kein Randphänomen mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen“, oft „leise, schleichend und oftmals sehr gut getarnt“, etwa über Vereine oder ideologische Einflussnahme.

Die Beobachtungsstelle sei daher „nächster konsequenter Schritt“ zur Umsetzung dieses Weges. Niederösterreich werde damit „das erste und einzige Bundesland mit einer eigenständigen Forschungseinrichtung“, die das Problem „bei der Wurzel packt“. Es gehe darum, Radikalisierung nicht zu verharmlosen, sondern „klar zu benennen“ und frühzeitig gegenzusteuern. Landbauer ergänzte, die Stelle analysiere verschiedene Erscheinungsformen: „von islamistischer Gewalt über ideologische Einflussnahme bis hin zu Aktivitäten, die sich formal zwar im legalen Rahmen bewegen, jedoch klar gegen die Grundwerte der Republik gerichtet sind.“ Die Struktur verbinde „wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Schlagkraft im Alltag“. Zudem würden Lehrer sowie Kindergartenpersonal erstmals eine Anlaufstelle erhalten, um Hinweise ohne Angst melden zu können. Landbauer unterstrich, dass eine unabhängige Faktenbasis Voraussetzung für wirksames politisches Handeln sei. „Der politische Islam darf keinen Millimeter Platz haben.“

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