Januar 2026

Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Grünen zur KIM-Verordnung Der Nationalrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für das Finanzmarktsammelgesetz, bei dem es unter anderem zur Umsetzung von EU-Regeln für grüne Anleihen kommen soll. Eine zentrale Rolle soll dabei die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) spielen, die mit umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet wird. Laut Finanzminister Markus Marterbauer sind die gesetzten Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte…

Die Stadt Wien und der Geschäftsführer der Wien Holding, Kurt Gollowitzer, vereinbaren die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit 31.1.2026. „Nach mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreicher Tätigkeit für den Wien Holding-Konzern in verschiedenen Funktionen habe ich im Einvernehmen mit der Stadt Wien vereinbart, beruflich neue Wege zu gehen“, hält Kurt Gollowitzer fest. Mediensprecherin Stadträtin Barbara Novak Claudia Varga Telefon: +43 1 4000 81211 E-Mail:…

Diskussion über "unzureichende" Anfragebeantwortungen im Nationalrat Die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung sorgt weiter für Aufregung. Während Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass es zur Vorbeugung von Terrorattacken und anderen schwerwiegenden verfassungsgefährdenden Angriffen möglich sein muss, auch auf verschlüsselte digitale Kommunikation zuzugreifen, sehen die Gegnerinnen und Gegner hohes Missbrauchspotential. Zudem ist ihrer Meinung nach ein verfassungskonformer…

Aktuelle Stunde LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte ihrem Vorredner, die von der ÖVP angesprochenen fehlenden Unterlagen bei einem Träger seien ein Einzelfall gewesen. Sie warf der ÖVP „Pauschalisierung“ vor. Sämtliche Empfehlungen des Stadtrechnungshofs würden umgesetzt. Ziel der Stadt sei sowohl der zweckmäßige Einsatz öffentlicher Mittel, als auch die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Zu Kritik an punktuell hohen Mietkosten für Immobilien erklärte…

Austausch über Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses Das Budget der Europäischen Union ab dem Jahr 2028 stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache von Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH). Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 werde auch nationale Diskussionen in den kommenden Monaten und Jahren prägen, sagte Helga Berger eingangs. Sie gab den…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Biologisches Geschlecht ist keine Meinung, sondern medizinische Realität Die künftige Festlegung auf die Geschlechtseinträge – männlich, weiblich und offen – im Eltern-Kind-Pass ist ein sachlicher und medizinisch notwendiger Schritt. “Statt der bisherigen dritten Eintragsmöglichkeit ‘offen/divers/inter/keine Angabe’, heißt es künftig erfreulicherweise nur mehr ‘offen’. In der Medizin braucht es eindeutige Kategorien, keine ideologischen Konstrukte”, betont…

EU-Abgeordneter fordert Ende der Gewalt und Umsetzung des Abkommens zum Schutz kurdischer Rechte Seit Ende Dezember kommt es im Norden Syriens zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und Einheiten der syrischen Armee. Dabei kamen bereits dutzende Menschen ums Leben und Tausende weitere wurden zur Flucht gezwungen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder verurteilt die Gewalt und fordert die syrische…

Die Gewaltschutzzentren Österreichs laden am 29.01.2026 zum Pressegespräch in Wien THEMEN: * DAS JAHR 2025: Die Fallzahlen der österreichischen Gewaltschutzzentren * 30 JAHRE GEWALTSCHUTZZENTRUM: Bilanz, Erfolge und offene Herausforderungen * ELEKTRONISCHE FUSSFESSEL: Ein Instrument mit offenen Fragen * "NUR JA HEISST JA“: Klare Regeln zum Konsens von Sexualdelikten GESPRÄCHSPARTNERINNEN: * MAG.A KARIN GÖLLY Koordination Gabriele Payerl-Gerstmann Telefon: 0676/4116735 E-Mail:…

Kraus-Winkler: Wichtiger Schritt für mehr Fairness, Entlastung und Attraktivität der Tourismusbranche Die lang geforderte gesetzliche Regelung über die Fortführung der Steuerbegünstigungen von Überstundenzuschlägen sowie bei der Sonn- und Feiertagsarbeit wurde heute im Nationalrat beschlossen. Für das Jahr 2026 wird der monatliche Freibetrag auf 170 Euro festgelegt. Gleichzeitig wird gesetzlich klargestellt, dass das Entgelt für Sonn- und Feiertagsarbeit wieder steuerfrei ist. Diese Steuerbefreiung war…

Die beiden Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneten Marina Hanke und Marcus Gremel sprechen im heutigen Landtag zur Aktuellen Stunde der ÖVP. KINDERSCHUTZ GEHT VOR „Wer der MA 11 pauschal unterstellt, Kinder würden ‘zu schnell’ abgenommen, zündet Nebelgranaten im sensibelsten Bereich unserer Stadt“, betont Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke in der heutigen Landtagssitzung zur Aktuellen Stunde der ÖVP. „Kein Kind wird aus Jux und Tollerei aus der Familie genommen. Die Mitarbeiter*innen gehen äußerst sorgsam vor, Tag…