2026

Hearing zu den Themen Gewaltschutz, Nutztiermedizin, sonderpädagogischer Förderung, PFAS und Neutralität Im Petitionsausschuss des Nationalrats wurde heute ein Hearing zu mehreren Anliegen aus der Bevölkerung abgehalten, darunter eine von ÖVP-Mandataren überreichte Petition zur veterinärmedizinischen Versorgung von Nutztieren, sowie eine Petition zu Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und ihre Kinder, welche die SPÖ-Fraktion zur Diskussion stellte. Zur weiteren Beratung werden noch zusätzliche Stellungnahmen…

Kunst- und Kulturbericht 2025 zeigte erstmals leichten Rückgang der Kunst- und Kulturförderungen Mehrheitlich sprach sich der Kulturausschuss des Nationalrats heute dafür aus, ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas zu ratifizieren. Allerdings hält Österreich einen Vorbehalt in der Frage von Enteignungen von geschützten Objekten aufrecht. Die FPÖ sah weitere ungelöste Eigentümerfragen und stimmte nicht zu. Der Kulturausschuss befasste sich auch mit dem Kunst- und…

Während von der versprochenen Kindergrundsicherung weiterhin jede Spur fehlt, wird bei armutsgefährdeten Kindern weiter gekürzt. Bei den Wiener Grünen herrscht Fassungslosigkeit über das Versagen der SPÖ, wenigstens soziale Mindeststandards aufrechtzuerhalten: „Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Kniefall der SPÖ vor den Angriffen auf die Systeme der Armutsbekämpfung und wird viele Menschen in Österreich in ihrem täglichen Leben massiv einschränken. Die versprochene Kindergrundsicherung erhält…

Gewerkschaftsbund begrüßt angekündigte Verbesserungen – konkrete Ausgestaltung der Integrationsphase entscheidend Der ÖGB sieht die heutige Einigung der Bundesregierung über die Reform der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung positiv und begrüßt die angekündigten Verbesserungen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand allein gelassen werden. Die Sozialhilfereform muss Menschen verlässlich absichern und jenen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können, wirksame Starthilfe…

Grüne kritisieren Sozialhilfe-Einigung, die Probleme verschärft, anstatt sie zu lösen „Was Bundesregierung und Länder da heute präsentiert haben, lässt sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“, analysiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute vorgestellte Einigung bei der Sozialhilfereform. Zentrale Ankündigungen und Versprechen des Regierungsprogramms seien nicht umgesetzt worden, so Koza weiter: „Vom großen…

Sozialdemokratische Handschrift bei Sozialhilfe-Reform – Klare Regeln, soziale Sicherheit und gerechte Chancen Die heute, Donnerstag, von Sozialministerin Korinna Schumann präsentierte Reform der Sozialhilfe, die derzeit in Begutachtung ist, trägt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim „eine klare sozialdemokratische Handschrift“. „Ein starker Sozialstaat muss die Menschen schützen, ihnen Perspektiven und Chancen eröffnen und darf niemanden zurücklassen. Genau dafür steht die neue Sozialhilfe.“ Mit…

Vorhaben von Regierungspartei „Georgischer Traum“, politischen Mitbewerb vom georgischen Verfassungsgericht verbieten zu lassen, ist „Anschlag auf Demokratie“ „Dem Versuch der Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘, fünf Oppositionsparteien durch ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht verbieten zu lassen und damit aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, muss entschieden entgegengetreten werden“, stellt ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die auch Vizepräsidentin der Parlamentarischen…

KÖRBER ERWEITERT MIT K.AI SEINE KI-PLATTFORM FÜR DIE PHARMAPRODUKTION AUF DER BASIS VON MICROSOFT AZURE. DIE LÖSUNG UNTERSTÜTZT PHARMAHERSTELLER BEISPIELSWEISE DABEI, KOMPLEXE MEDIKAMENTEN-REZEPTUREN KI-GESTÜTZT ZU DIGITALISIEREN, ZU DURCHSUCHEN UND ZU AKTUALISIEREN. GLEICHZEITIG ERHÖHT K.AI BETRIEBLICHE EFFIZIENZ UNTER EINHALTUNG STRENGER PHARMAZEUTISCHER REGULATORIK. IM RAHMEN DER MICROSOFT FRONTIER TOUR IN KÖLN AM 22. OKTOBER GIBT KÖRBER EINBLICKE IN DIE LÖSUNGS- UND ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN. In der Pharmaproduktion…

Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde ein DRINGLICHKEITSANTRAG zum Thema „ABSCHAFFUNG DER STANDORTSCHÄDLICHEN FLUGABGABE – FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DEN FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT UND DIE HEIMISCHE WIRTSCHAFT“ behandelt. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erläuterte den Antrag und begründete dessen Dringlichkeit. Die…

Opposition kritisiert späte Einbindung; weitere Themen waren Beschaffungen, Personal und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Eine stärkere Miliz und regelmäßige Übungen sollen Österreichs Verteidigungsfähigkeit angesichts der verschärften Sicherheitslage erhöhen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich bei der heutigen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss die Notwendigkeit der geplanten Wehrdienstreform. FPÖ und Grüne kritisierten ihre späte Einbindung in die Verhandlungen. Tanner…