Januar 2026

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die ÖVP eingebracht. Es lautete: „Kinder- und Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle - NEOS müssen ihr Ressort endlich in den Griff bekommen!“ LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sprach von vielen Missstände in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit (MA 11), die man aufzeigen müsse. Eine Prüfung des Stadtrechnungshofes habe der MA 11 Intransparenz und fehlende Kontrolle attestiert. So gebe es etwa eine Einrichtung, die…

ÖVP, SPÖ und NEOS für Novelle zum Einkommensteuergesetz Feiertagsarbeit bis zu 400 Ꞓ monatlich wird steuerfrei gestellt. Gleiches gilt im Jahr 2026 für bis zu 15 Überstunden pro Monat, maximal 170 Ꞓ. Im Nationalrat wurden die Gesetzesänderungen mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Während die Grünen die unterschiedliche Behandlung von Überstunden und Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung nicht nachvollziehen konnten, orteten die Freiheitlichen eine Verschlechterung anstatt Verbesserungen.…

Förderungen in Millionenhöhe ohne Kontrolle – Probleme in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe entgleiten den Neos Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung steht einmal mehr das völlige Versagen im Verantwortungsbereich der Neos im Fokus. Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt massive Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) auf. „Wir erleben hier Woche für Woche dasselbe Muster: Intransparenz, Kontrollversagen und explodierende Kosten im Neos-Ressort – und am Ende sind es die Kinder, die…

„Es gibt etliche Branchen, die trotz schwieriger konjunktureller Lage von Fachkräftemangel betroffen sind. Und wir wissen, dass sich das Problem durch die demografische Entwicklung verschärfen wird. Jede Maßnahme, die Mehrarbeit fördert, ist daher willkommen“, sagt Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu der heute im Nationalrat beschlossenen Verlängerung der Steuerbefreiung von Überstunden: Hier ist die Übergangsregelung für 2024 und 2025 ausgelaufen. Für 2026 werden nun Zuschläge für die…

Die 9. Sitzung des Wiener Landtags in der aktuellen Legislaturperiode hat heute, Mittwoch, um 13 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) an Vizebürgermeisterin und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Prack wollte wissen, mit welcher Anzahl an Wohnbeihilfebezieher*innen auf Grund der aktuellen Datenlage für das Jahr 2026 zu rechnen sei. „Wien ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt“, betonte Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál…

Opposition verbündet sich gegen Gefährderüberwachung und setzt damit Schutz der Bevölkerung aufs Spiel “Für die FPÖ und die Grünen ist die Sicherheit der Menschen ein reines Lippenbekenntnis. Bei dem Versuch, die Gefährderüberwachung zu Fall zu bringen, zeigt sich die Opposition in ungewohnter Eintracht und fährt einen Kuschelkurs auf Kosten der Sicherheit in unserem Land. Fakt ist: Die Gefährderüberwachung kann nicht schnell genug in Umsetzung kommen. Denn durch sie bekommen unsere Sicherheitskräfte…

Europa braucht dringend neue Partner in der Welt – Entscheidung des EU-Parlaments kommt zur absoluten Unzeit „Die heutige Abstimmung im EU-Parlament wird die Mercosur-Ratifizierung schon wieder massiv verzögern – das ist vollkommen unverständlich. Ausgerechnet, während Europa vor einem neuen, zusätzlichen Handelskrieg steht, verhindern die EU-Parlamentarier, dass sich unser Kontinent rasch neue Handelspartner in der Welt sichern kann. Offenbar hat eine Mehrheit der Parlamentarier nicht verstanden, wie…

Verzögerung der Umsetzung des Abkommens droht Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich angesichts der heutigen Abstimmung im EU-Parlament, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, auf Grund der damit vermutlich verzögerten Anwendung des Abkommens, enttäuscht. „Das Mercosur-Abkommen ist ein wesentlicher Impuls für die europäische Wirtschaft und die Unternehmen, die, allen voran in Österreich, mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben“, kommentiert…

Selbsternannte Kontrollpartei NEOS können Kontrolle nicht „Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofs legt ein erschreckendes Kontroll- und Steuerungsversagen in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe offen. Während die Zahl der fremduntergebrachten Kinder zwischen 2021 und 2023 kaum gestiegen ist, explodieren die Kosten um fast 30 Prozent auf rund 144 Millionen Euro – ohne nachvollziehbare Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Besonders alarmierend…

Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) begrüßt die aktuelle Debatte über die mögliche Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich und spricht sich dafür aus. „In einer Zeit, in der Sicherheitspolitik wieder im Zentrum gesellschaftlicher Verantwortung steht, ist es notwendig, dass Österreich einen relevanten Beitrag zur eigenen Verteidigungsfähigkeit leistet“, erklärt ÖCV-Präsident Andre Stecher. Unsere Neutralität ist ein hohes Gut, die nicht nur am Papier stehen darf, sondern auch verteidigt werden…