Januar 2026

FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits bezieht wie folgt Stellung zu einem NÖN-Artikel: „Die Vorwürfe sind abenteuerlich, nachdem die Medien längst wissen, dass ein diesbezügliches Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde und die genannten Gegenstände nicht im Eigentum von Rene Schimanek standen. Dass die NÖN das Tatsachensubstrat weglässt oder auch ganz bewusst nicht darüber berichtet, wundert uns schon gar nicht mehr, zeigt aber auch den Zustand des Blattes.“ Der FPÖ…

Stürgkh: „Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und schadet unserer Heimat Österreich.“ Nach der Annahme des Entschließungsantrags zur weiteren Verzögerung des Mercosur-Abkommens reagiert die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Anna Stürgkh, mit scharfer Kritik: „Diese Entscheidung ist ein fatales Signal. Während die Welt immer unsicherer wird, entscheidet sich Europa erneut fürs Zögern statt fürs Handeln. Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und…

Die beschlossene Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen ist ein wichtiges Signal für Leistung, Einsatzbereitschaft und jene Betriebe, die täglich flexibel auf Auftragsspitzen reagieren müssen. Dieser Erfolg ist das direkte Ergebnis des konsequenten Einsatzes des Wirtschaftsbundes: Wir haben uns für die Fleißigen eingesetzt und die Verlängerung der steuerfreien Überstundenzuschläge von 15 Überstunden sowie des Freibetrags von bis zu 170 Euro erreicht. „In vielen Branchen sind Überstunden betriebliche Realität – sei…

Schulrechtsnovelle mit neuer Deutschförderung und Ausbau ganztägiger Schulformen SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch betonte in der heutigen Nationalratsdebatte, dass die neue Schulrechtsnovelle Chancengerechtigkeit fördert und die pädagogische Professionalität sowie die schulische Autonomie stärkt: „Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil, um Teilhabe zu ermöglichen. Mangelnde Deutschkenntnisse sind eine Herausforderung für die Bildungspolitik, der wir uns entschlossen stellen müssen“, betont…

Scharfe Kritik an einem offenbar bestehenden Zweitbüro von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck im Schloss Hernstein üben der Wirtschaftssprecher der FPÖ-Wien LAbg. Udo Guggenbichler und der Vizepräsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien LAbg. Andreas Bussek. „Mitten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit für viele Betriebe leistet sich der oberste Interessenvertreter der Wiener Wirtschaft offenbar ein Büro in einem Schloss – das ist an Abgehobenheit kaum zu überbieten“, so Bussek. Schloss Hernstein steht im…

Umweltschutzorganisation alarmiert über schleppende Treibhausgasreduktion – Klimagesetz dringend notwendig für erfolgreiche Kurskorrektur Anlässlich der heute veröffentlichten Treibhausgasbilanz 2024 und der Prognose zu den Treibhausgasen 2025 ist die Umweltschutzorganisation Greenpeace höchst alarmiert. Zwar sind die Treibhausgasemissionen im Jahr 2024 gesunken, jedoch lediglich um rund drei Prozent – das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Es ist besonders besorgniserregend, dass die Emissionen 2025…

Hätte bereits in letzter Regierung umgesetzt werden müssen, Strafzahlungen im EU-Vertragsverletzungsverfahren werden abgewendet Im Nationalrat wurde heute das Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz (NaBeG) beschlossen, mit dem eine EU-Vorgabe umgesetzt wird. „Es geht hier um die Bändigung des sogenannten ‚Bürokratiemonsters‘. Sorgen zu schüren, dass die Industrie damit gefährdet wird, sind unseriös“, wies SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Angstmache der FPÖ im Nationalrat zurück. **** „Wir stellen…

Grüne kritisieren fehlende Evaluierung und wollen Gleichstellung von Überstunden mit Mehrstunden bei Steuerfreiheit Wie bereits im gestrigen Finanzausschuss beschlossen, will die Bundesregierung die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge befristet für ein Jahr von derzeit 10 auf 15 Überstunden pro Monat erhöhen. „Laut einer aktuellen Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes kostet diese Maßnahme 105 Millionen Euro. Rund 80 Prozent der Entlastung kommt Männern zugute, insbesondere jenen mit hohen…

„Wenn die ÖVP sich selbst auffordert, etwas zu tun, ist das schon mehr als bezeichnend. Seit Jahren scheitert die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie am Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer und gleichzeitig simulieren die Bauernbündler Aktionismus. Wenn sie nun schon wieder gegenüber dem Wirtschaftsflügel einknicken, wirkt das schon sehr wie ein Verrat an den heimischen Bäuerinnen und Bauern“, kommentiert die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, die jüngsten PR-Aktionen des Bauernbunds. Zuvor…

Bundesspartenobmann Menz: „Katastrophale Nachricht für Österreichs Industrie“ - „Unverständlich, dass Europa freiwillig auf eine Wachstumschance verzichtet“ „Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, im Streit um das EU-Mercosur-Abkommen den Europäischen Gerichtshof anzurufen und so die Ratifizierung des Handelsabkommens weiter zu verzögern, ist ein herber Rückschlag, ein fatales Signal und eine katastrophale Nachricht für die österreichische Industrie. Sie schadet unserer Wirtschaft, beruht auf…