Januar 2026

Europäisches Parlament stellt sich geschlossen gegen Schwächung der Fluggastrechte Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute seine Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht. Damit stellt sich das Parlament deutlich gegen die Ratsposition, die zentrale Rechte von Passagier*innen zugunsten der Airline-Industrie schwächen würde. Der Rat forderte, dass Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen greifen, kostenloses Handgepäck infrage gestellt wird und Familien sowie…

Schulautonome Verbesserungen der Deutschförderung werden ermöglicht – Mindeststandards bleiben erhalten “Schön langsam versteht man, warum Herbert Kickl nur noch mit eigenen Kanälen redet, wo bezahlte Mitarbeiter Fragen stellen. Denn die Behauptungen der FPÖ halten einer faktischen Überprüfung überhaupt nicht stand. Der Vorschlag, den die Bundesregierung unterbreitet, ist keine Gleichmacherei – das Gegenteil ist der Fall. Bis jetzt hatten wir immer das gleiche Modell der Deutschförderung. Jetzt wird dieses…

LH Mikl-Leitner / LR Rosenkranz / WKNÖ Ecker / AKNÖ Wieser bei Wirtschaft & Arbeit im Dialog Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben am heutigen Mittwoch bei „Wirtschaft und Arbeit im Dialog“ Vertreterinnen und Vertreter des Landes Niederösterreich, der Wirtschaftskammer Niederösterreich, der Arbeiterkammer Niederösterreich, der Industriellenvereinigung Niederösterreich, des Arbeitsmarktservice Niederösterreich und des Sozialministeriumservice Niederösterreich gemeinsam über die…

Verkehrsminister und EU-Abgeordneter setzen sich gemeinsam gegen Anhebung der Entschädigungsschwelle und für Verbesserungen bei Fluggastrechten ein Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position zur Überarbeitung der EU-Fluggastrechte abgestimmt. Notwendig wurde dieser Schritt, weil in den Trilogverhandlungen keine Einigung mit dem Rat erzielt werden konnte. Nach der heutigen Abstimmung geht das Dossier in den Vermittlungsausschuss, wo Parlament und Rat erneut versuchen werden, einen…

Attac fordert Stopp der vorläufigen Anwendung / SPÖ-Position schadet eigener Glaubwürdigkeit Die Mehrheit des EU-Parlaments hat heute einem Antrag auf rechtliche Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zugestimmt. Damit wird geprüft, ob die nachträgliche Teilung („Splitting“) und Änderung des Abstimmungsmodus mit EU-Recht vereinbar ist. Auch gegen den zuletzt hinzugefügten Ausgleichsmechanismus (Rebalancing Mechanismus) gibt es rechtliche Bedenken. (1) Attac begrüßt den…

THG-Emissionen 2024 um 3 Prozent gesunken Der Rückgang des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen setzte sich in Österreich im Jahr 2024 laut aktueller Treibhausgas-Inventur fort. Die detaillierten Berechnungen wurden heute von Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig und Sektionschef Jürgen Schneider präsentiert. Sie zeigen einen weiteren Rückgang von minus 3 Prozent gegenüber 2023, das entspricht 2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Im Jahr 2024 wird damit ein Wert in der Höhe von 66,6 Mio. Tonnen…

Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Babler Zu Beginn der ersten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr wurde über die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel diskutiert. Vizekanzler Andreas Babler ging auch auf weitere Anti-Teuerungsvorhaben der Bundesregierung ein, etwa den Energiekrisen-Mechanismus oder die Kontrolle der Spritpreise. Die von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen - so bekämpfen…

EuGH bringt rechtliche Klarheit und kann Weg für Nachbesserungen ebnen Gerade hat eine Mehrheit des Europaparlaments für die Resolution zur Einholung einer Stellungnahme des EuGH zum EU-Mercosur-Abkommen gestimmt. In dieser wird der EuGH beauftragt, den Handelsvertragstext auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu überprüfen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Ausgleichsmechanismus und dem Vorsorgeprinzip. Es gibt Befürchtungen, dass der Ausgleichmechanismus zukünftige EU-Gesetzgebung, gerade im…

Dringlichkeitsantrag der FPÖ Vösendorf zur Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung „Die FPÖ Vösendorf steht zu ihrem Wort: Keine Belastungen für die Vösendorfer Bürger – dieses Versprechen aus dem Wahlkampf gilt weiterhin, insbesondere im Zusammenhang mit den Kurzparkzonen“, stellt FPÖ Vösendorf Gemeinderat Fraktionschefin Monika Alk klar. Im Wahlkampf hatte die ÖVP noch eine rasche Parkraumbewirtschaftungs-Überarbeitung gefordert. „Jetzt scheint sie nichts mehr davon zu wissen und es bleiben nur leere…

EU-Abgeordnete warnt vor Zugeständnissen an US-Tech-Giganten auf Kosten europäischer Netze und Verbraucher:innen Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den sogenannten Digital Networks Act (DNA) präsentiert. Mit dem neuen Gesetz will die Kommission den Rahmen für Europas digitale Netze modernisieren. Ziel des DNA ist es, den Ausbau von Glasfaser und 5G voranzutreiben, die Marktfragmentierung im Telekom-Bereich zu überwinden und Europas digitale Infrastruktur fit für Zukunftstechnologien wie…