Januar 2026

Integration und Zuwanderung gehören gesteuert – mit Konsequenz, Verantwortung und klaren Zahlen statt Angstslogans Im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrags in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderat stellte Gemeinderat Hannes Taborsky klar, dass Sicherheitspolitik seriöse Arbeit erfordert – und keine populistischen Untergangsszenarien. FAKTEN STATT SCHLAGWORTE Taborsky widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich habe die Kontrolle über Migration verloren, entschieden. „Schauen wir uns die…

Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Verbindungsbüros des Europarates im Zeitraum 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2029 StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die Ausgaben der Stadt und die falschen Prioritäten des Wiener Budgets. So lange Betriebe in Wien zusperren würden und die Kaufkraft in der Stadt sinke, gebe es keine Rechtfertigung, Steuergeld für internationale Repräsentanzen und Symbolpolitik auszugeben, sagte Nittmann. Auch die Übernahme von Haftungen…

SPÖ versucht kritische Debatten zu ersticken – Demokratie wird dem Machterhalt geopfert „Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der Bundesregierung war, soll genau das…

Die Fachmesse für Wein- und Obstbau, Kellereitechnik und Vermarktung vom 29. bis 31. Jänner Bereits zum vierten Mal findet die Austro Vin Tulln statt. Die Fachmesse ist die führende Plattform für den Wein- und Obstbau in Österreich und Zentraleuropa. Die Austro Vin Tulln 2026 setzt erneut ein starkes Zeichen für die österreichische Wein- und Obstbaubranche. Auf 18.000 m² präsentieren rund 240 Aussteller ihre Wein- und Obstbaukompetenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Tulln ist als traditioneller…

Förderungen an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H., an den Verein Wiener Kulturservice, im Bereich Ankerzentren und an die KWG Kultur Raum Wien GmbH GRin Patricia Anderle (SPÖ) bekräftigte, Verantwortung zu übernehmen und die Förderungen an die Gegebenheiten anzupassen. Die Magistratsabteilung 7 sei deshalb im steten Austausch mit den Vereinen. Die geförderten Projekte schafften Zugang statt Ausschluss, so die Gemeinderätin, und sie sorgten dafür, dass Kultur nicht nur im Zentrum Wiens stattfinde, sondern…

FPÖ und Grüne lehnen Gesetzespaket aus unterschiedlichen Gründen ab Der Justizausschuss hat heute mit den Stimmen der Dreierkoalition eine Regierungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen befürwortet, die bereits morgen im Nationalratsplenum zur Debatte stehen wird. Die Regierungsvorlage war bis 13. Jänner einer Ausschussbegutachtung unterzogen worden. Im Ausschuss brachten die Koalitionsparteien heute einen Abänderungsantrag ein, der laut Justizministerin Anna Sporrer…

Postenschacher und Machtmissbrauch in der Wirtschaftskammer Wien ist nicht zu dulden „Postenschacher, Intransparenz und manipulierte Prozentdarstellungen haben in der Wirtschaftskammer Wien System“, erklärte der Wirtschaftssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. Familiäre Verflechtungen und Machtkonzentration seien mit einer gesetzlichen Pflichtvertretung unvereinbar. Besonders schwer wiegt die Diskrepanz zwischen den realen rund 25 Prozent Stimmenanteil…

Nach aktuellen Berichten, wonach WKÖ-Präsidentin Martha Schultz Postenbesetzungen in der Wiener Wirtschaftskammer prüfen lassen und neue Compliance-Regeln erarbeiten will, sehen UNOS – Unternehmerisches Österreich ihre Forderungen bestätigt. UNOS bedanken sich bei Martha Schultz für die rasche Reaktion und die Ankündigung, Postenbesetzungen prüfen zu lassen sowie neue Compliance-Regeln auf den Weg zu bringen. „Das ist ein wichtiges Signal für einen Neustart und zeigt, dass die neue Führung bereit ist, Verantwortung zu…

KORREKTUR ZU OTS0157: ZITAT VON WIRTSCHAFTSMINISTER HATTMANNDORFER. GÜLTIGES ZITAT AM ANFANG DIESER OTS _„Mit dem ERP-Jahresprogramm 2026 stellen wir 500 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten bereit, damit Unternehmerinnen und Unternehmer gerade jetzt investieren können. Im Jahresprogramm sind die Schlüsseltechnologien unserer Industriestrategie als Fokus verankert. Damit wird mit dem ERP-Fonds ein erstes Förderinstrument auf die Schlüsseltechnologien der Industriestrategie ausgerichtet." _so Wirtschaftsminister…

_„Für Unternehmen stehen 500 Millionen Euro bereit, um Investitionen besonders jetzt attraktiv zu machen. Mit den vorteilhaften Finanzierungskonditionen geben wir einen starken Impuls, in die Zukunft unseres Standorts und insbesondere Schlüsseltechnologien zu investieren. Nachdem wir die Phase der Rezession verlassen haben, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu investieren. Jede Investition stärkt Innovation, schafft neue Perspektiven und bringt uns dem nächsten Wachstumsschub ein entscheidendes Stück näher. Ich…