Januar 2026

Handelsabkommen gerade für KMU wichtig – Österreich wird massiv davon profitieren – Pauschale Ablehnung nicht nachvollziehbar „Die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist nun, dass das Abkommen rasch ratifiziert wird. In einer Zeit geopolitischer Verwerfungen, zunehmender Zollkonflikte und wachsender Unsicherheit auf den Weltmärkten kann sich Europa kein Zögern mehr leisten“, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz anlässlich der…

Stürgkh: „Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen, damit Mercosur rasch Realität wird - und damit mehr Kooperation, mehr Wachstum und mehr Stärke für Europa.“ NEOS begrüßen die heutige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt für offenen Handel und neue wirtschaftliche Chancen für Europa. NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh: „Europa hat sich heute bewusst für Zusammenarbeit und gegen Abschottung entschieden. Das ist ein starkes Signal in einer Welt, in der mittlerweile viele auf…

Abkommen rasch in die Umsetzung bringen Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die heutige Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. „Mit der Unterzeichnung ist ein weiterer wichtiger Schritt gelungen, um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Kraft zu setzen“, so IV-Präsident Georg Knill. Das Abkommen ist für Europas und Österreichs Exportwirtschaft essenziell: Es sieht einen umfassenden Zollabbau vor und erleichtert den Marktzugang für europäische Unternehmen. Gerade…

Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens in Paraguay abgeschlossen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute das EU-Mercosur-Abkommen in Paraguay unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher sagt dazu: „Die Welt um uns hat sich radikal verändert und die Vereinigten Staaten haben uns in den letzten Monaten ganz deutlich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner sind. Mit dem Angriff auf Venezuela haben…

Wer an den Grundfesten der Zweiten Republik rüttelt, meint es nicht gut mit den Menschen in Österreich „Wer den Kompromiss verteufelt, hat Demokratie nicht verstanden. Das Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft braucht gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme auf Mitbürgerinnen und Mitbürger – gerade auch dann, wenn diese anderer Meinung sind als man selbst. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl beides vollkommen fremd ist, hat er in seiner heutigen Rede selbst eingestanden, als er grundlegende…

Minister Hattmannsdorfer als Sinnbild für Regierung der Ankündigungsweltmeister Auch einige Tage nachdem die Regierung eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Einfürung eines Industriestrompreises angekündigt hat, ist die Frage der Gegenfinanzierung immer noch nicht klar. Das hat heute Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „Im Journal zu Gast“ auch nicht ausräumen können. „Was bisher völlig fehlt, ist ein fairer Beitrag jener, die in den letzten Jahren massiv profitiert haben. Die…

„Österreich ist keine Kickl-Autokratie, auch wenn die Blauen davon träumen“ „Herbert Kickl hat heute wieder gezeigt, wovon er und seine Partei leben: von Angst, von Wut und davon, Menschen gegeneinander auszuspielen“, sagt Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen Leonore Gewessler nach seiner Rede beim Neujahrstreffen der FPÖ. „Kickl und der FPÖ geht es am besten, wenn es den Menschen in Österreich schlecht geht.“​ Kickl macht mit Hetze und Spaltung Politik, hat aber keine Antworten auf die echten…

Hoyos: „Ein ,Volkskanzler‘ sollte für die Probleme, die das Volk hat, auch Lösungen parat haben. Davon ist bei der FPÖ nichts zu sehen.“ „Das war wieder einmal der gewohnte Rundumschlag, garniert mit viel Pathos und Plattitüden, aber mit null inhaltlicher Substanz“, sagt NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos nach der groß inszenierten Neujahrsrede von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Wer in 70 Minuten nur viel Keppelei zusammenbringt, aber keine einzige inhaltliche Ansage, hat nicht das Zeug…

Freiheitliches Neujahrstreffen in Klagenfurt war eine „riesige freiheitliche Machtdemonstration der Stärke, der Zuversicht und der Liebe zur Heimat“ In der bis auf den letzten Platz gefüllten Messehalle in Klagenfurt startete heute die FPÖ mit ihrem traditionellen Neujahrstreffen ins politische Jahr 2026. Gleich eingangs seiner Rede zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl davon überzeugt: „Dieses Jahr 2026 wird unser Jahr werden! Weil wir ziehen unsere Sache durch – den Systemwechsel und die…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickls Liebe fürs Land endet dort, wo er seine Postenwünsche nicht durchsetzen kann“ – „FPÖ immer radikaler – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an Kickls Auftritt beim heutigen FPÖ-Neujahrstreffen: „Auch im neuen Jahr gilt: Es kommt nichts Gutes von der FPÖ. Der rechte Krawallkurs von Kickl ist gepflastert mit aggressiven Rundumschlägen und Beschimpfungen und der FPÖ-Chef schreckt auch nicht vor Gewaltfantasien…