Januar 2026

Der im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchgeführte Lokalaugenschein am Leichen-Fundort in Rossatz hat aus Sicht von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eindrucksvoll bestätigt, wovor im Vorfeld eindringlich gewarnt wurde: Ein hoher finanzieller und organisatorischer Aufwand – und am Ende null Erkenntnisgewinn. “Man hat Abgeordnete, Sicherheitskräfte und Medien an einen schneebedeckten Donau-Nebenarm geführt, ohne dass dadurch auch nur eine einzige neue Tatsache ans Licht gekommen wäre”, hält…

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, das österreichische Engagement für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten weiter auszubauen. Der Ministerrat hat die Entsendung von Expertinnen und Experten aus dem Außen-, Innen-, Finanz- und Justizministerium zur EU-Grenzassistenzmission Rafah (EU BAM Rafah) und zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) genehmigt. Ziel der Missionen ist es, die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau eines modernen Zoll- und Polizeisystems zu unterstützen,…

GOOD LUCK, HAVE FUN, DON'T DIE feiert auf der diesjährigen Berlinale Premiere. Der neue Film von Ausnahme-Regisseur GORE VERBINSKI ("Fluch der Karibik"-Reihe, "The Ring", "Rango") und nach dem Drehbuch von MATTHEW ROBINSON wird im "Berlinale Special Gala" der 76. Internationalen Filmfestspiele Berlin laufen. Mit SAM ROCKWELL bilden HALEY LU RICHARDSON, MICHAEL PEÑA, ZAZIE BEETZ und JUNO TEMPLE das Ensemble der Sci-Fi-Actionkomödie, die am 12. März 2026 in den Kinos startet. HIER GEHT ES ZUM NEUEN TRAILER:…

Volkspartei setzt bei Regierungsklausur klare Priorität auf leistbares Leben und fairen Wettbewerb “Die Volkspartei setzt bei der Teuerung genau dort an, wo es die Menschen jeden Tag spüren: Beim Einkaufen, bei der Stromrechnung und an der Zapfsäule. Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 auf unter fünf Prozent kommt eine spürbare Entlastung direkt im Börserl an – und das vollständig gegenfinanziert – unter anderem über eine Plastikabgabe für nicht…

Pakete gegen Inflation und für den Standort entlasten die Bevölkerung und stärken die Wirtschaft "Die Ergebnisse der Regierungsklausur im Bereich der Inflationsbekämpfung sind ein wichtiges Signal für die Menschen in Österreich: Diese Regierung liefert, packt die drängenden Probleme an und entlastet die Österreicherinnen und Österreicher beim Einkauf“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Besonders die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Jahresmitte mit strengen…

Mit Innenminister Gerhard Karner, Landesrat Anton Kasser sowie zweitem Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl – 18. Jänner 2026, 10 Uhr Am 18. Jänner 2026 wird erstmals ein Gedenktag für die Opfer der NS-Euthanasie in Mauer-Öhling abgehalten. Im Beisein von Innenminister Gerhard Karner, Landesrat Anton Kasser (in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) sowie dem zweitem Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wird auch eine Gedenktafel für Kriegsgefangene, die an diesem Ort zu Tode gekommen…

Branchensprecher Prauchner: „Entlastung der Haushalte wird vom Lebensmittelhandel bestmöglich und konsequent an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben“ Das Bundesgremium Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ausdrücklich. „Das ist ein wichtiges Signal zur Entlastung der Haushalte und wird vom Lebensmittelhandel bestmöglich und konsequent an die Konsumentinnen und…

Nach Energie und Miete begrüßt die Caritas nun auch eine Entlastung bei den Lebensmittelpreisen. „Dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent sinken soll, ist ein wichtiger Schritt. Das wird vielen Menschen helfen – wenn die Entlastung rasch und spürbar bei ihnen ankommt“, sagt Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, zu den heute präsentierten Ergebnissen der Regierungsklausur. „Mit dem gestützten Energietarif und dem Mietpaket hat die Regierung bereits weitere zentrale…

Beschlossenes Maßnahmenpaket aus Regierungsklausur sorgt für weitere wichtige Verschärfungen im Kampf gegen illegale Migration und Intolerante “Die Volkspartei setzt ihren strikten Migrationskurs konsequent fort. Bundeskanzler Christian Stocker hat mit der ‘2-1-0’-Formel unter anderem vorgegeben, dass es keine Toleranz gegenüber all jenen geben darf, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. Das heute im Ministerrat beschlossene Maßnahmenpaket, das Ergebnis der Regierungsklausur ist, sorgt für weitere…

Industriestromabsicherung bis 2029 bringt Planungssicherheit – Plastikabgabe und strengere Regeln für Handel sind entbehrlich „Für die wirtschaftliche Erholung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts ist ein günstiger Strompreis für die Industrie von zentraler Bedeutung“, betont Martha Schultz (WKÖ). Die nun angekündigte und von Schultz geforderte Industriestromabsicherung sei ein wichtiges Signal zur Stärkung des Industriestandorts Österreich. Konkret wird im Rahmen des…