Monatliche Archive

Januar 2026

Neßler/Grüne: Regierung gibt sich auch bei Social-Media-Altersgrenze als Ankündigungsweltmeister

„Eltern dürfen nicht mit diesem Problem allein gelassen werden – und Kinder brauchen Schutz“ „Seit Monaten ist für uns Grüne klar: Es braucht ein Mindestalter für Social-Media. Viele Jugendliche sehen das selbst so. Ein Antrag von uns Grünen dazu liegt seit letztem April im Parlament. Doch die Regierung gibt sich auch hier als Ankündigungsweltmeister: Zuerst große Töne spucken, dann aber nichts liefern“, sagt Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen. Kinder sind heutzutage stundenlang auf

Vorschau Rechnungsabschluss 2025: Stadt Wien konnte Defizit um weitere 450 Millionen Euro verringern

Anfang 2025 prognostiziertes Budgetdefizit konnte um insgesamt eine Milliarde Euro gesenkt werden. Im Rahmen eines vierteljährlichen Quartalsberichts an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen kann die Stadt Wien eine erneute Verbesserung der vorläufigen Rechnungsabschluss-Zahlen für 2025 vermelden. „Die budgetäre Situation ist für alle Gebietskörperschaften herausfordernd. Wir bekennen uns zur Konsolidierung, aber Konsolidierung wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig die Beschäftigung

Wieder Probleme mit Pflegeheimplatz in anderem Bundesland

Volksanwalt Achitz: Freie Wahl des Wohnorts gilt auch für pflegebedürftige Menschen – Kärntnerin wurde in Oberösterreich mehrfach falsch über Gesetz informiert Österreichs neun Bundesländer haben weitreichende Kompetenzen. Sie sind etwa für Alten- und Pflegeheime zuständig und dürfen dafür eigene Gesetze erlassen. „Das heißt aber nicht, dass sie Menschen diskriminieren dürfen, nur weil sie nicht ihr ganzes bisheriges Leben im jeweiligen Bundesland verbracht haben“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Aber

AVISO: Verteidigungsministerin verabschiedet Leistungssportler zu den Olympischen Winterspielen

Am Mittwoch, den 28. Jänner 2026, verabschiedet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aktuell 40 Bundesheer-Leistungssportlerinnen und -sportler zu den Olympischen Winterspielen nach Mailand und Cortina. Medienvertreter sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Es bestehen Foto-, Film- und Interviewmöglichkeiten. Eine Anmeldung ist bis 27. Jänner 2026, 18:00 Uhr, unter +43 (0)664-622-1005 bzw. presse@bundesheer.at verpflichtend. ABLAUF: Bundesministerium für Landesverteidigung Telefon: +43

Internationale Militärmobilität als gelebte Praxis: Kooperation stärkt Österreichs Sicherheit

Internationale Militärtransite durch österreichisches Staatsgebiet erfolgen auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Einklang mit der immerwährenden Neutralität der Republik Österreich. Jeder einzelne Transit ausländischer Streitkräfte wird beantragt, geprüft und gemäß den Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten genehmigt. Im Zeitraum 1. Jänner bis 10. November 2025 wurden insgesamt 4.967 militärische Transporte

Luftraumsicherungsoperation „DAEDALUS26“ erfolgreich beendet – Positive Bilanz der österreichischen Luftstreitkräfte.

Von 19. bis 23. Jänner 2026 sicherten die Luftstreitkräfte des Österreichischen Bundesheeres im Rahmen der bewährten Luftraumsicherungsoperation „DAEDALUS“ den österreichischen Luftraum während des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz. Aufgrund der grenznahen Lage von Davos hat die Schweiz auch heuer wieder um eine Verstärkung der Überwachung in den angrenzenden österreichischen Lufträumen gebeten. Während des World Economic Forum 2026 wurde der Flugverkehr in einem Radius von 25 nautischen Meilen (rund 46 Kilometer)

Nachhaltige Trainingsinfrastruktur für den Spitzensport: Bund und ÖSV sichern temporäre Trainingsstätten im alpinen Skisport

Das Sportministerium und der Österreichischen Skiverband haben sich am Rande des Hahnenkamm-Wochenendes auf eine Verlängerung des Projekts „temporäre Trainingsstätten“ geeinigt. Durch die Errichtung und den Betrieb temporärer alpiner Trainingsstätten in ausgewählten Skigebieten erhält der österreichische Spitzensport auch im kommenden Jahr verlässliche und wettkampftaugliche Trainingsbedingungen. Dafür stellt der Bund in der nächsten Saison bis zu 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel des Projekts ist es,

IGGÖ gratuliert Erzbischof Josef Grünwidl zur Bischofsweihe

Zeichen des Respekts und des interreligiösen Dialogs Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) spricht Erzbischof Josef Grünwidl anlässlich seiner Bischofsweihe und Ernennung zum 33. Erzbischof von Wien, die am heutigen Nachmittag im Wiener Stephansdom stattfand, ihre herzlichen Glückwünsche aus. Mit der feierlichen Weihe übernimmt Erzbischof Grünwidl die Leitung einer der bedeutendsten Diözesen des Landes. Die IGGÖ würdigt diesen Anlass als wichtigen Moment für das christlich-muslimische

LH Mikl-Leitner bei Bischofsweihe und Amtseinführung von Josef Grünwidl

„Wir brauchen die christlichen Werte heute mehr denn je“ In einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen geraten sei, „brauchen wir die christlichen Werte heute mehr denn je“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag in ihrer Ansprache im Anschluss an die Bischofsweihe und Amtseinführung des neuen Erzbischofs der Erzdiözese Wien, Josef Grünwidl. Gerade jetzt brauche es „Menschen, die zuhören und Mut machen – nicht mit einfachen Antworten, sondern mit echter Nähe“, so die Landeshauptfrau.

IGGÖ fordert verantwortungsvolle politische Kommunikation und warnt vor pauschalisierenden Debatten

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert angesichts aktueller politischer Debatten zu Integrationsfragen sowie des beschlossenen Kopftuchverbots für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr Besorgnis über Tonfall und Wirkung der öffentlichen Kommunikation von höchsten politischen VerantwortungsträgerInnen. Studien, politische Stellungnahmen und mediale Zuspitzungen gehen derzeit mit einer spürbaren Zunahme feindlicher Rhetorik, Drohungen und Angriffen auf religiöse Einrichtungen einher. Auch die