Januar 2026

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Teil der österreichischen DNA _Anlässlich der vierten Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Österreichs vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Staatssekretär Alexander Pröll heute die österreichische Delegation geleitet. Das klare Bekenntnis Österreichs zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und einer regelbasierten internationalen Ordnung stand dabei im Vordergrund._ Menschenrechte als Fundament einer…

SPÖ-Chef begrüßt rasche Einberufung der Preiskommission: „Wir gehen ungerechter Preispolitik beim Sprit auf den Grund!“ Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler nimmt Konzerne und Handel in die Pflicht, ihren Beitrag für ein leistbares Leben zu leisten: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und sinkende Rohölpreise müssen an die Kund*innen weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige eine…

HV, BMI, Bundeskriminalamt & Kriminalprävention luden zum Austrian Security Summit. 250 hochkarätige Gäste diskutierten in Wien über KI, Cyberresilienz und Sicherheit im Handel. Am gestrigen Abend fand der SICHERHEITSGIPFEL 2026 des Handelsverbands in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundeskriminalamt und der Kriminalprävention statt. Die 6. AUSGABE des Erfolgsformats brachte mehr als 250 führende Expert:innen, Branchenvertreter:innen und Entscheidungsträger:innen in der WIENER…

SPÖ Frauen üben scharfe Kritik an Unternehmen, die Entlastung bei Hygieneartikeln nicht an Konsumentinnen weitergeben Der Entfall der Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel sollte Frauen finanziell entlasten. Dass zahlreiche Unternehmen diese Entlastung nicht oder nur unzureichend an die Konsumentinnen weitergeben, ist nicht nur enttäuschend, sondern politisch inakzeptabel. „Wer eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung von Periodenarmut dazu nutzt, die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen, handelt unsolidarisch und…

Österreich als Vorreiterrolle in Sachen Abschiebungen – dank Arbeit der Volkspartei Asylantragstiefstand seit 2020 und Ausreiserekord „Die Asylwende von Innenminister Gerhard Karner und der Volkspartei zeigt Erfolge. Die Fakten zeigen ein klares Bild. Die Volkspartei hat dafür gesorgt, dass 2025 das Jahr mit den wenigsten Asylanträgen seit 2020 ist. Dank Innenminister Gerhard Karner konnte 2025 ein Ausreiserekord von 14.156 Personen und ein Minus von 36 Prozent bei den Asylansuchen gegenüber 2024 erzielt…

14.000 Abschiebungen im Jahr 2025 durch das BFA umgesetzt – harte und gerechte Asylpolitik wird konsequent fortgesetzt Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, präsentierten am 23. Jänner 2026 die Asylbilanz für das Jahr 2025. „Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht ist. Das heißt ganz konkret: Null Toleranz bei Missbrauch,…

Am 25. Jänner um 16.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Der Grenzlandchor Arnoldstein geht nach fast acht Jahrzehnten auf große Abschiedstour. Die neue „Erlebnis Österreich“-Dokumentation „Grenzlandchor Arnoldstein – Eine Legende verstummt“ aus dem ORF-Landesstudio Kärnten zeigt die Höhepunkte des letzten Konzerts, erzählt die bewegte Geschichte des Chores und würdigt das Lebenswerk von Gründerin Gretl Komposch. Mit Zeitzeugen, Wegbegleitern und den bekanntesten Liedern des Chores erleben die Zuseherinnen und…

Großhandelspreise günstiger als vor einem Jahr Die aktuellen Werte im Überblick: STROM MONAT Der Strompreisindex auf Monatsbasis (_ÖSPI_Monat) steigt im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat um 4,6 %. Im Vergleich zum Februar 2025 liegt der Index um 3,7 % höher. Der Index liegt bei einem Wert von 130,94 EUR/MWh. Der Spitzenlastpreis liegt dabei um 14,5 % über dem Niveau des Grundlastpreises. GAS MONAT Der Gaspreisindex auf Monatsbasis (_ÖGPI_Monat) steigt im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat um 16,0…

BEIM 19. RAIFFEISEN ENERGIESPARTAG IN NIEDERÖSTERREICH UND WIEN STANDEN DIE THEMEN ENERGIE, SANIERUNG, FÖRDERUNG UND WOHNFINANZIERUNG IM MITTELPUNKT. Zahlreiche Besucher:innen nutzten die kostenlosen Beratungsangebote durch Raiffeisen-Expert:innen und Berater:innen der Energie- und Umweltagentur (eNu) in den Raiffeisenbanken vor Ort. "Ich habe in den letzten Wochen darauf gedrängt, jetzt hat die EVN angekündigt, ihre Tarife zu senken – damit ist ein wichtiger Schritt gelungen, um das Leben wieder leichter zu machen.…

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert sich zur Ankündigung der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für radikalen Islam in Niederösterreich. Die IGGÖ unterstreicht die Bedeutung von Sicherheit und Prävention, warnt jedoch vor pauschalen Zuschreibungen, die Grundrechte, Religionsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden können. Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und konsequent bekämpft werden, jedoch ohne ganze Religions- oder Bevölkerungsgruppen…