Januar 2026

Am Montag, dem 26. Jänner, findet die Präsentation zum Risikobild 2026 im Raiffeisen-Forum Wien statt. Die Abteilung Verteidigungspolitik und Strategie des Bundesministeriums für Landesverteidigung lädt zu einer Informationsveranstaltung ein, die einen umfassenden Überblick über das Risikobild Österreichs für die kommenden zwölf bis 18 Monate bietet. Nach der Begrüßung durch die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Präsentation des Risikobildes durch Generalmajor Ronald Vartok folgt eine Paneldiskussion.…

Gemeindebund-Umfrage zeigt Prioritäten: Kurzzeitpflege, alternative Wohnformen & klare Koordination im Pflegesystem - Pflege-Dialog am 22. Jänner (Hybrid) Österreich wird älter. Damit wächst die Aufgabe, ein gutes Leben im Alter so zu organisieren, dass Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können: selbstbestimmt, sicher und eingebunden. Die Gemeinden sind dabei ein zentraler Partner – als erste Anlaufstelle, als Koordinatoren im Alltag und als Ort, an dem Unterstützung sichtbar…

Bis zu 16-fache Grenzwertüberschreitung - Greenpeace hat Ergebnisse Behörden übergeben und fordert Rückruf betroffener Jacken Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich hat 11 Jacken der “Iconic Puffer”-Linie von C&A in einem unabhängigen Labor auf PFAS-Gifte untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind erschreckend: 9 von 11 Jacken enthielten PFAS-Gifte, darunter auch eine Jacke für Kinder. Bei drei Jacken lag die PFAS-Belastung deutlich über dem gültigen gesetzlichen Grenzwert. Eine…

Freiheitliche pochen auf "absoluten Asylstopp" und wollen "Asylanten" von Staatsbürgerschaft ausschließen Mit asylpolitischen Grundsatzfragen beschäftigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung. Zur Debatte standen drei Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht, die allesamt in der Minderheit blieben. Kernforderung der Freiheitlichen ist ein "absoluter Asylstopp", mit dem die Partei die innere Sicherheit stärken und die Kontrolle über die Grenzen…

Sitzungstag endet mit Erster Lesung Mit der Ersten Lesung eines Gesetzesantrags der FPÖ hat der Nationalrat seine heutige Plenarsitzung beendet. Die FPÖ fordert, das im Jahr 1998 beschlossene Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen außer Kraft zu setzen und damit die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Eine Mehrheit für den Antrag ist allerdings nicht zu erwarten, die Forderung stieß in der heutigen Debatte auf breite Ablehnung. Die Sektenstelle…

Entschließungsantrag der Grünen findet breite Mehrheit Das gezielte Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken aufzudecken - sogenanntes "Ethical Hacking" - soll einen rechtlichen Rahmen bekommen. Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für einen diesbezüglichen Entschließungsantrag aus, den die Grünen initiiert hatten. Der Innenminister wird darin aufgefordert, rechtliche Grauzonen auszuräumen, straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen zu evaluieren und einen Leitfaden zu erarbeiten. Als…

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 wieder aufgenommen. LAbg. Harald Stark (FPÖ) bedankte sich bei der Umweltanwältin für den Tätigkeitsbericht, bemängelte jedoch, dass dieser so spät gekommen sei. Stark erwähnte die Unterstützung der Umweltanwaltschaft für die Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz. „Heute wissen wir,…

Dringliche Anfrage LAbg. Leo Lugner (FPÖ) meinte, das Thema sei ein schwieriges. Zuletzt seien einer Mutter gegen ihren Willen zwei Kinder entzogen worden, die Mutter habe sogar Gutachten eingebracht, „dass sie die Kinder gut erziehen kann“, so Lugner. Das seien „Zustände, die völlig untragbar sind“, so Lugner. Zu einem solchen Entzug von Kindern komme es öfter. „Macht braucht Kontrolle“, forderte Lugner ein. Laut Berichten sage die Mutter, dass den Kinder Psychopharmaka verabreicht worden und sie seien…

Initiative der Regierungsfraktionen erhält trotz Kritik an mangelndem Tempo auch Zustimmung von FPÖ und Grünen Einstimmig forderte der Nationalrat heute die Bundesregierung auf, gesetzliche Lücken beim Kinderschutz zu identifizieren und diese so rasch wie möglich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu beseitigen. Die von den Regierungsfraktionen vorgelegte Initiative erhielt auch die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Diese mahnten aber mehr Tempo und eine raschere Vorlage von Maßnahmen ein. ÖVP, SPÖ und…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung einer Dringliche Anfrage der Grünen an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsministerin Bettina Emmerling (NEOS) zum Thema „Die Krisenpflege braucht Hilfe. Kinderrechte schützen“ unterbrochen. LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) begann die Begründung der Anfrage mit Berichten aus dem Alltag von MA 11-Mitarbeiter*innen, diese zeigten immer das gleiche Bild: zu viele Kinder, zu wenig Zeit. Mitarbeiter*innen könnten nicht mehr…