Maurer/Grüne: Inflation endlich wieder gesunken – aber Erfolg der Regierung ist das keiner

Regierung muss Preise mit wirksamen Maßnahmen auch in Zukunft stabil halten

„Die Inflation sinkt und das ist gut. Aber dass sich die Regierung jetzt selbst für die gesunkene Inflation auf die Schultern klopft, ist ziemlich frech. Denn die Regierung hat mit ihren Preiserhöhungen bei Gebühren und Öffis sowie dem Auslaufenlassen aller preisdämpfenden Maßnahmen, wie beispielsweise der Strompreisbremse, die Menschen im Land ein Jahr länger an der überhöhten Inflation leiden lassen“, sagt Sigi Mauer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.

„Außerdem beeinflussen ein Großteil der von der Regierung angekündigten Maßnahmen die Inflationsrate überhaupt nicht, weil sie noch nicht in Kraft sind. Dazu zählt etwa die viel diskutierte Umsatzsteuersenkung“, erklärt Maurer.

Maurer fordert, dass die Regierung die Warnungen der Expertinnen und Experten ernst nimmt: „Preissprünge bei fossilen Energien bleiben ein großes Risiko für Österreich. Zwar konnten wir Grüne in der Regierung mit gezielten Förderungen die Abhängigkeit von Gas reduzieren, aber dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Die Regierung muss den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben, Erneuerbare Energien ausbauen und die Netze stärken.“

„Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre es, wenn der Staat selbst endlich aufhören würde Geld für die Förderung fossiler Energien rauszuschmeißen. Darum braucht es ein Ende der klimaschädlichen Subventionen. Die freiwerdenden Mittel sollten für die Sicherung der Energieversorgung eingesetzt werden. Das wäre eine echte, wirksame Maßnahme um Preissprünge auch in Zukunft zu vermeiden und die österreichische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, so Maurer weiter.

„Außerdem hat die Regierung jetzt eine klare Aufgabe: Dieses niedrige Niveau zu halten und die Menschen spürbar zu entlasten. Dafür braucht es eine ruhige Hand anstatt des hektischen Zick-Zack-Kurses und unausgereifter Ankündigungen. Noch immer weiß niemand, wer beispielsweise die angekündigte Mehrwertsteuersenkung bezahlen soll. Vom Beitrag der Superreichen oder der längst überfälligen Abschaffung klimaschädlicher Förderungen ist jedenfalls weit und breit keine Spur“, schließt Maurer ab.

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