Bundesrat: FPÖ ortet „Verrat“ an Landwirtschaft durch Mercosur-Abkommen

Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Totschnig in Länderkammer

Mit einer Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzte die FPÖ das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. Jänner 2026 werfen die Freiheitlichen der Bundesregierung vor, die Interessen der österreichischen Landwirtschaft nicht ausreichend zu vertreten und bezichtigen insbesondere die ÖVP, „Verrat“ an den heimischen Bäuerinnen und Bauern zu begehen. Die Wettbewerbsnachteile würden ein „Brandbeschleuniger“ für das ohnehin bereits hohe Höfesterben sein.

Demgegenüber legte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die österreichische Haltung und das bisherige Vorgehen dar. Das Abkommen sei nun ein Auftrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft, betonte er. Das unterstützten die Bundesrätinnen und Bundesräte der ÖVP und zeigten ebenso den nunmehrigen Handlungsbedarf, wie etwa die Umsetzung eines versprochenen Kompensationspakets, auf. Die SPÖ hob die Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft hervor, warnte aber vor unfairen Wettbewerbsbedingungen und einer Schwächung europäischer Standards. Auch die NEOS sahen Chancen und Erleichterungen für die Exportwirtschaft. Die Grünen hingegen forderten ein Abkommen, das nicht auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Menschenrechte und des Konsumentenschutzes geht.

FPÖ WARNT VOR WETTBEWERBSNACHTEILEN UND KRITISIERT VORGEHEN AUF EU-EBENE

Antragsteller Thomas Karacsony (FPÖ/B) und Michael Bernard (FPÖ/N) sehen im Abkommen erhebliche Risiken für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten Europas – einerseits durch die aus ihrer Sicht niedrigeren Tier- und Pflanzenschutzstandards in Südamerika. Andererseits führten „Belastungen“ der europäischen Landwirtschaft infolge des europäischen Green Deal, des EU-Emissionshandelssystems (ETS) sowie des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zu höheren Produktionskosten in Europa. Die letztlich ausverhandelten Schutzmaßnahmen seien unzureichend, wie etwa auch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer bestätige.

Selbst Landwirtschaftsminister Totschnig habe das Abkommen als „große Belastung“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe jedoch keine politisch wirksamen Schritte gesetzt, wie etwa einen koordinierten Schulterschluss mit anderen ablehnenden Mitgliedstaaten oder die Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs.

Weiters kritisiert die FPÖ das Zustandekommen des Abkommens und spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal und Putsch gegen die demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten“. Die Europäische Kommission habe das ursprünglich gemischte Mercosur-Abkommen in einen handelspolitischen Teil in ausschließlicher EU-Zuständigkeit und einen verbleibenden gemischten Teil aufgespalten und so das Einstimmigkeitsprinzip im Rat umgangen.

Vor diesem Hintergrund richteten die Freiheitlichen 14 Fragen an Totschnig, in denen sie sich etwa nach Österreichs Position auf EU-Ebene und möglichen Schutzmaßnahmen erkundigten.

FPÖ SIEHT „REALITÄTSFERNE AGRARPOLITIK“ UND „BRANDBESCHLEUNIGER“ FÜR DAS HÖFESTERBEN

Das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern in die Agrarpolitik sei „massiv erschüttert“, erklärte Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ/B) im Plenum. Seit dem EU-Beitritt Österreichs habe das „Bauernsterben dramatische Ausmaße“ angenommen. Die ÖVP habe dabei „nur zugeschaut“ und auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) verwiesen, die jedoch durch Vereinheitlichung und Standardisierung kleine und regionale Betriebe unter Druck gesetzt habe, so Karacsony. Das EU-Mercosur-Abkommen stehe exemplarisch für diese „realitätsferne Agrarpolitik“. Heimische Betriebe würden „systematisch benachteiligt“, da in Südamerika Produktionsbedingungen herrschten, die innerhalb der EU „längst verboten“ seien. Karacsony verwies auf Recherchen des irischen Bauernverbandes, wonach etwa in Brasilien Hormone und Antibiotika in der Tierhaltung weitgehend undokumentiert eingesetzt würden.

Nur weil andere keine Standards haben, dürfe die EU ihre eigenen Werte nicht über Bord werfen, bemängelte Michael Bernard (FPÖ/NÖ) die ungleichen Produktionsstandards und -bedingungen in den Mercosur-Staaten. Damit werde das Abkommen ein „Brandbeschleuniger“ für das Höfesterben sein. Zudem kritisierte Bernard die „Unfähigkeit der Bundesregierung“, die Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung auf europäischer Ebene zu vertreten.

Sandra Jäckel (FPÖ/V) sprach von einem „Verrat“ an der Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit. Das Mercosur-Abkommen sei der Beweis dafür, dass die ÖVP die heimischen Bäuerinnen und Bauern „längst aufgegeben“ und am „Altar einer globalistischen Handelspolitik geopfert“ habe, erklärte Werner Gradwohl (FPÖ/St). Zudem bringe es durch die „Absenkung der Standards“ auch „erhebliche Nachteile“ für die Endverbraucher, ergänzte Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Das Verhalten der EU-Kommission, das Abkommen noch vor der Prüfung durch den EuGH in Kraft zu setzen, sei außerdem „demokratiepolitisch brandgefährlich“. Einer der wenigen Vorteile des Abkommens sei, dass dadurch die „ganze Propagandawelle der EU“ bezüglich des Klimaschutzes „ad absurdum“ geführt werde, sagte Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Diesbezügliche Vorgaben würden in Südamerika kaum beachtet. Amhof sprach auch von negativen Folgen, die die im Abkommen festgelegten Bestimmungen zur Personenfreizügigkeit seiner Meinung nach hätten.

TOTSCHNIG: ABKOMMEN IST AUFTRAG ZUR STÄRKUNG DER HEIMISCHEN LANDWIRTSCHAFT

Landwirtschaftsminister Totschnig widersprach der kritischen Darstellung der Lage der österreichischen Landwirtschaft seitens der FPÖ und verwies auf Förderungen für Bergbauern und eine hohe Bio-Rate. Zudem gebe es in Österreich die meisten Hofübernahmen durch Personen unter 40 Jahren in der ganzen EU. Handelsabkommen seien wichtig, da Österreich rund die Hälfte seiner ökonomischen Leistung im Export erwirtschafte. Diese Abkommen dürften jedoch niemals auf Kosten der heimischen Bäuerinnen und Bauern gehen, erklärte Totschnig. Er habe daher „konsequent für verschärfte Schutzmechanismen gekämpft“, etwa durch verstärkte Grenzkontrollen und Betriebsaudits in Südamerika. Österreich spreche sich auch für die vollumfängliche Geltung europäischer Standards im Rahmen des Abkommens und „null Toleranz“ bei verbotenen Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmittelimporten aus. Bei den Herkunftsbezeichnungen sei Brüssel noch säumig, weshalb weiterhin „Druck gemacht“ werde. Totschnig sehe das Abkommen „nicht als Schlussstrich“, sondern als „Arbeitsauftrag, die heimische Landwirtschaft zu stärken“.

Das Ergebnis der EuGH-Prüfung gelte es abzuwarten, ein vorzeitiges Inkrafttreten des Abkommens liege im Ermessen der Europäischen Kommission, führte Totschnig zudem aus. Das „Splitting“ des Abkommens sei „unionsrechtlich möglich“ und etwa bereits bei einem Abkommen mit Chile so praktiziert worden. Totschnig sprach sich außerdem für mehr Transparenz bei den Preisen von Düngemittel aus.

ÖVP FORDERT WIRKSAME MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER LANDWIRTSCHAFT

Wer die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern für parteipolitische Zuspitzungen instrumentalisiert, helfe der Landwirtschaft nicht, meinte Johanna Miesenberger (ÖVP/OÖ) in Richtung der Freiheitlichen. Diese würden den Eindruck vermitteln, dass es keinen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen von österreichischer Seite gegeben habe. Mit der ablehnenden Haltung Österreichs auf EU-Ebene sei aber das Gegenteil richtig, betonte sie. Durch das Abkommen sei ein Importdruck auf sensible Bereiche wie Zucker, Rindfleisch und Geflügel und ein entsprechender Druck auf Betriebe zu erwarten. Es seien daher „wirksame Lösungen“ notwendig und dafür setze man sich ein. So müsse daher das Versprechen der Kommission für ein Kompensationspaket für die Landwirtschaft eingelöst werden. Ebenso seien Standards bei Importen sicherzustellen und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene voranzutreiben. Ebenso plädierte die Mandatarin für eine schnelle Umsetzung der Omnibus-Verordnungen in diesem Bereich und eine Ausnahme der Landwirtschaft von der Industrieemissionsrichtlinie.

Das Miteinander und Zusammenführen von Nachhaltigkeit, Ökologie und Ökonomie sei das Wesen des Mercosur-Abkommens, erklärte Christoph Thoma (ÖVP/V) und hob die Absatzchancen für die Wirtschaft hervor.

Viktoria Hutter (ÖVP/NÖ) erklärte, dass Österreich gegen das Abkommen gestimmt und die Bundesregierung damit „Wort gehalten“ habe. „Umgefallen“ sei hingegen Italien und damit die „politischen Freunde“ der FPÖ.

SPÖ GEGEN UNFAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UND SCHWÄCHUNG EUROPÄISCHER STANDARDS

Die Mercosur-Staaten würden den drittgrößten Markt der Welt umfassen, wies Mario Trinkl (SPÖ/B) hin. Daher würde das Mercosur-Abkommen neue Möglichkeiten für bestimmte Industriebereiche eröffnen. Die Landwirtschaft werde aber dadurch unter Druck kommen und dürfe dabei nicht der Verlierer sein. Das Abkommen dürfe daher nicht zu unfairen Wettbewerbsbedingungen und einer Schwächung europäischer Standards führen.

Christoph Matznetter (SPÖ/W) hob die Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft hervor. Probleme sah er aber in Bereichen, wo Strukturanpassungen nicht ausreichend erfolgt seien.

NEOS SEHEN CHANCEN UND ERLEICHTERUNGEN FÜR EXPORTWIRTSCHAFT

Die Freiheitlichen würden keine „ernsthafte Auseinandersetzung“ mit dem Thema, sondern eine „Angstpolitik“ anstreben, kritisierte Julia Deutsch (NEOS/W). Diese würden sich gerne als Wirtschaftspartei geben, aber anders handeln. Das Mercosur-Abkommen sei eines der größten Handelsabkommen und habe für Österreich eine große Bedeutung, betonte Deutsch. So hänge hierzulande jeder siebente Arbeitsplatz am Export und das Abkommen bringe für Betriebe Erleichterungen. Die Landwirtschaft sei ein sensibler Bereich und deswegen seien dafür Quoten und Schutzmechanismen vorgesehen. Es könne wie beim Rindfleisch auch nicht von einer „Überschwemmung“ des Marktes gesprochen werden, sondern es handle sich vielmehr um eine begrenzte Öffnung.

GRÜNE: HANDEL NICHT AUF KOSTEN DES UMWELT- UND KLIMASCHUTZES, DER MENSCHENRECHTE UND DES KONSUMENTENSCHUTZES

Die geopolitische Lage mache es notwendig, dass Europa zusammenrückt und Abhängigkeiten reduziert, betonte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Dementsprechend seien die Grünen durchaus für einen vertieften Handel mit den Mercosur-Staaten, dieser dürfe aber nicht auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Menschenrechte und des Konsumentenschutzes erfolgen. Die erreichten Verbesserungen im Abkommen seien nicht ausreichend und es brauche eine Neuverhandlung des Abkommens, forderte Jagl. Zudem kritisierte sie den vorgesehenen „Rebalancing-Mechanismus“, wonach die Mercosur-Staaten Entschädigungen einklagen können, wenn Maßnahmen der EU ihren wirtschaftlichen Erfolg aus dem Abkommen einschränken.

(Schluss Bundesrat) wit/pst

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