Meinl-Reisinger: Europa muss seine Interessen international stärker wahrnehmen

Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Stand des Südtiroler Autonomiestatuts und außenpolitische Standpunkte Österreichs

Ein neues Autonomiestatut für Südtirol ist in die letzte Phase vor seiner endgültigen Beschlussfassung getreten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierte heute die Abgeordneten im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats in einer Aussprache zum Thema Südtirol zum Stand der laufenden Autonomiereform. Das neue Statut sehe neben einer Wiederherstellung der bisherigen auch neue Zuständigkeiten der beiden autonomen Provinzen der Region vor, erläuterte die Außenministerin. Mit der Einführung einer Schutzklausel solle die Bewahrung des erreichten Autonomieniveaus sichergestellt werden. Die Übermittlung der Dokumente an die Republik Österreich im Rahmen des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen Österreich und Italien zu Südtirol in diesem Frühjahr erwartet.

Thema im außenpolitischen Ausschuss waren außerdem Themen, welche Österreich und die Europäische Union aktuell beschäftigen. Grundlage der Diskussion war der Jahresbericht 2024 des Außenministeriums, der über die österreichische Haltung in wichtigen internationalen Fragen und politischen Entwicklungen informiert. Neben den transatlantischen Beziehungen liegt der Fokus des Außenministeriums auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, Fragen der Migration und Entwicklungszusammenarbeit sowie die EU-Erweiterungspolitik. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der FPÖ wurde der Bericht im Ausschuss nicht enderledigt.

SÜDTIROL-AUTONOMIE: REFORM HAT ERSTE PARLAMENTARISCHE HÜRDEN GENOMMEN

Am 21. Jänner dieses Jahres hat die italienische Reform des Autonomiestatuts für die autonome Region Südtirol-Trentino eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der italienische Senat den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol in erster Lesung verabschiedet. Da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt, ist noch eine zweite Lesung in beiden Kammern des italienischen Parlaments notwendig. Ein wichtiges Element der Sicherung der Autonomie ist eine so genannte „Einvernehmensklausel“. Diese verfassungsrechtliche Schutzklausel soll garantieren, dass künftige Änderungen im Autonomiestatuts das anerkannte Autonomieniveau nicht mehr unterschritten werden können.

Die Reform des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol solle bestimmte Zuständigkeiten und Handlungsspielräume der Region wiederherstellen, die nach der Verfassungsreform des Jahres 2001 durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sukzessive eingeschränkt worden seien, führte Meinl-Reisinger aus. Auch solle die autonome Gesetzgebung ausgeweitet werden.

Im Rahmen des Prozesses zur Beschlussfassung müsse nach Überwindung der ersten parlamentarischen Hürde die Übermittlung der Dokumente an die Republik Österreich erfolgen, da die Autonomie Gegenstand des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen Österreich und Italien sei. Laut Außenministerin Meinl-Reisinger ist der Notenaustausch dazu noch nicht erfolgt. Er werde für das Frühjahr erwartet, erfuhr SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim auf ihre diesbezügliche Frage.

Auch wenn einige Kompetenzen zurückerkämpft worden seien, so bringe die Reform zahlreiche Nachteile, zeigte sich Christofer Ranzmaier (FPÖ) überzeugt. Als Beispiele führte er das Wegfallen von einigen Minderheitenrechten oder die Umbenennung der deutschsprachigen Bezeichnung der Region in „Trentino-Südtirol/Alto Adige“ an. Außerdem könnten durch Bezugnahme auf „nationale Interessen“ Entscheidungen zu Lasten von Südtirol getroffen werden. Im Besonderen beklagte er, dass der für solche Themen relevante Südtirol-Unterausschuss seit einem Jahr nicht eingesetzt worden sei. Sein Fraktionskollege Peter Wurm schloss daraus, dass die ÖVP offenbar die Linie vertrete, dies auch nicht zu wollen.

David Stögmüller von den Grünen hätte sich ebenso die Einsetzung des Unterausschusses gewünscht, um sich intensiver mit dem Thema befassen zu können. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien vertraten hingegen die Ansicht, dass es gut sei, die Südtiroler Autonomie im außenpolitischen Ausschuss und somit im größeren Kreis zu behandeln. Dominik Oberhofer (NEOS) konnte die inhaltliche Kritik der FPÖ nicht nachvollziehen. Auch mit ihr befreundete Parteien wie „Fratelli dItalia“ oder die „Lega Nord“ hätten dem Dokument zugestimmt. Für Muna Duzdar (SPÖ) stellt die Südtirol-Autonomie ein Erfolgsmodell dar, an dem sich viele orientieren würden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bekräftigte, dass sich die österreichische Regierung bei allen Gelegenheiten für die Autonomie und vor allem für den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung, die mit großer Mehrheit den Reformprozess mitgetragen hätten, einsetze. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich ausdrücklich für die Unterstützung durch Österreich bedankt. Was den zeitlichen Ablauf betreffe, so rechne sie damit, dass die Reform Ende 2026 mit einer zweiten Lesung in beiden Kammern des italienischen Parlaments beschlossen werde.

MEINL-REISINGER: EUROPA MUSS SEINE INTERESSEN VERSTÄRKT WAHRNEHMEN

Der Außen- und Europapolitische Bericht der Bundesregierung für 2024 (III-265 d.B.) wurde von den Abgeordneten genutzt, um die Haltung der Außenministerin zur österreichischen Position gegenüber aktuellen Krisenherden zu erfragen. Neben der Situation im Nahen Osten kamen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die EU-Erweiterungspolitik zur Sprache.

Durch jüngste Entwicklungen in den USA ist die Frage der transatlantischen Beziehungen verstärkt in den Blickpunkt gerückt. In einer einleitenden Stellungnahme ging die Außenministerin daher zuerst auf ihre Erkenntnisse aus der 62. Münchner Sicherheitskonferenz ein, an der sie am vergangenen Wochenende teilgenommen hat. Dort sei das Verhältnis zwischen den USA und Europa im Mittelpunkt gestanden, das durch jüngste Vorstöße der USA, etwa zu Grönland, auf die Probe gestellt worden sei. Aus ihrer Sicht müsse es einen dualen Ansatz geben, der einerseits den gemeinsamen transatlantischen Interessen, aber auch dem neuen, gestärkten europäischen Selbstbewusstsein Rechnung trage. Europa habe das Recht, seine eigenen Interessen zu wahren und für seine Sicherheit zu sorgen, betonte die Außenministerin. Das werde auch von den USA so erwartet.

In diesem Zusammenhang wies FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst auf Kritik aus den USA an geplanten EU-Einschränkungen von Social-Media-Plattformen hin. Diese würden als Versuche der Zensur unerwünschter politischer Standpunkte und Angriff auf die Redefreiheit gewertet. Meinl-Reisinger betonte, dass kein europäisches Land diese Sichtweise teile. „Europa ist ein Hort der Meinungsfreiheit“, sagte sie. Vielmehr gehe es der EU darum, die großen Player in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um den Kampf gegen Desinformation und um die Gefährdung demokratischer Werte gehe. Auch eine Einmischung in Wahlkämpfe, wie etwa aktuell in Ungarn, finde sicherlich nicht statt, merkte die Außenministerin gegenüber Veit Dengler (NEOS) an.

Abgeordnete Fürst fragte auch nach einer Einschätzung der Haltung Chinas, das aus ihrer Sicht der Nutznießer der europäischen Russland-Sanktionen sei. Meinl-Reisinger meinte, sie könne nicht erkennen, dass China Europa geringschätzig gegenüberstehe. Ihr Eindruck sei vielmehr, dass China in München sehr um Europa geworben habe. Der chinesische Außenminister habe das Interesse Chinas an einem stabilen Multilateralismus, Frieden und einer Partnerschaft auf Augenhöhe betont.

MEINL-REISINGER: KEIN BEMÜHEN RUSSLANDS UM FRIEDEN IN DER UKRAINE

FPÖ-Abgeordnete Fürst kritisierte einen „aggressiven Ton“ der EU gegenüber Russland, die dem Friedensprozess in der Ukraine nicht dienlich sei. Der Aggressor sei eindeutig Russland, erwiderte die Außenministerin. Trotz der Friedensbemühungen der USA im vergangenen Jahr greife Russland die Ukraine weiterhin an und verstärke seine Angriffe auf die gesamte Energieinfrastruktur. Sie erkenne daher noch keinen echten russischen Friedenswillen. Daher müsse der Druck auf Russland weiter aufrecht bleiben. Die Sanktionen würden wirken, müssten aber noch verstärkt werden. Derzeit werde über das 20. internationale Sanktionspaket verhandelt. Die EU und Österreich würden den Friedensprozess unterstützen, sagte Meinl-Reisinger. Hier seien konkrete Vorschläge gemacht worden, die Russland aber nicht aufgegriffen habe.

Österreichs Unterstützung für die Ukraine manifestiere sich in Beteiligungen an der entsprechenden EU-Makrofinanzhilfe und der Europäischen Friedensfazilität, erfuhr David Stögmüller (Grüne). Trotzdem müsse mit Russland das Gespräch gesucht werden, etwa im Rahmen der OSZE, meinte die Außenministerin in Richtung von ÖVP-Abgeordneter Gudrun Kugler. Aus österreichischer Sicht müsse deren Rolle wieder gestärkt werden.

Die österreichische Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sei weiter im Laufen, informierte Meinl-Reisinger Abgeordnete Meri Disoski (Grüne). Eine Abrechnung der Kosten dafür liege noch nicht vor. Österreich unterstütze in diesem Zusammenhang auch Initiativen, um die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu stärken, teilte sie Abgeordneter Petra Bayr mit.

NAHOST: RINGEN UM STABILITÄT UND ENTWAFFNUNG DER HAMAS

Auch die Lage in Nahen Osten wurde mehrfach angesprochen, wobei Syrien, die palästinensischen Gebiete und der Iran im Mittelpunkt standen. Meinl-Reisinger betonte, die internationalen Bemühungen im Nahen Osten seien vom Bemühen um humanitäre Verbesserungen und Stabilität geprägt. Bei einer Reise in die Golfregion habe sie wichtige österreichische Interessen und die regionalen Konflikte ansprechen können.

Petra Bayr sowie Pia Wieninger (beide SPÖ) sprachen die jüngsten Entwicklungen in Syrien an, vor allem die Lage in den kurdischen Gebieten in Nord- und Nordostsyrien. Meinl-Reisinger versicherte ihnen, dass Österreich in allen Gesprächen mit Syrien auf die Wichtigkeit des Minderheitenschutzes und der Verbesserung der Lage der Frauen hinweise, und dass die Auszahlung von Hilfsgeldern an klare Vorgaben geknüpft werde.

In der Gaza-Frage gehe es jetzt um die Entwaffnung der Hamas, diese setze aber funktionierende Strukturen voraus, sagte die Ministerin. Die Rolle des von US-Präsident Trump initiierten „Board of Peace“ sehe sie dabei kritisch. Österreich könne an diesem aufgrund internationaler Verträge nicht teilnehmen. Seine Konzeption entspreche auch nicht der österreichischen Haltung, stellte die Außenministerin gegenüber Abgeordneter Duzdar klar. Eine Grundlage für die Verbesserung der Lage in den palästinensischen Gebieten seien aus ihrer Sicht vielmehr bereits bestehende Organisationen. Daher habe man die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza wieder aufgenommen, knüpfe diese aber an klare Vorgaben, erfuhr Muna Duzdar (SPÖ).

ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich ging auf die Ereignisse im Iran im Jänner ein und wollte wissen, wie der Stand der Gespräche über Sanktionen sei. Wie Minnich, wollte auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak wissen, wie die iranische Opposition unterstützt werden könne. Österreich habe scharf gegen das Vorgehen der iranischen Regierung gegenüber den Protesten im Jänner reagiert und zweimal den iranischen Botschafter einbestellt. Die genaue Zahl der Todesopfer sei nicht bekannt, liege aber in erschreckender Höhe, wobei von mindestens 30.000 Toten ausgegangen werde. In Reaktion darauf seien die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft worden. Was die iranische Opposition betreffe, so sei diese durchaus vielfältig. Aus ihrer Sicht müsse eine positive Veränderung des politischen Systems im Iran aus dem Land selbst kommen. In den Bemühungen um ein Nachfolgeabkommen des Atom-Abkommens mit dem Iran sei noch alles offen, erfuhr Abgeordneter Minnich.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT SOLL AUCH FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN

Axel Kassegger (FPÖ) sprach das EU-Programm „Europa in der Welt“ an, in dessen Rahmen auch mit dem Instrument „Global Europe“ eine massive Erhöhung der europäischen Entwicklungshilfemittel vorsehen sei. Damit würde auch Österreich mehr an EZA-Mitteln beitragen müssen. Angesichts der Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Einsatz von EZA-Mitteln sei hier eine Entwicklung in die falsche Richtung zu befürchten. Aus Sicht von ÖVP-Abgeordneter Gudrun Kugler ist das Bemühen um einen effizienten Einsatz von EZA-Mitteln eine Selbstverständlichkeit.

Bei dem EU-Instrument „Global Europe“ handle es sich um Planungen, bereits bestehende Instrumente zusammenzufassen, worunter auch die EZA-Mittel fallen würden, stellte Meinl-Reisinger klar. Hier gebe es aber noch keine endgültigen Ergebnisse. Auch die Mittel der österreichische Entwicklungszusammenarbeit würde unter Spardruck stehen, unterstrich die Ministerin. Ziel müsse es sein, den Menschen in den Partnerländern ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Die österreichische Entwicklungspolitik wolle ihre Arbeit noch stärker mit Initiativen auf EU-Ebene verknüpfen und setze auf bewährte Projekte und auf Schwerpunktregionen. Das Thema Migration sei dabei immer mit umfasst, betonte die Außenministerin. Zur nachhaltigen Eindämmung illegaler Migration brauche es eine umfassende Bekämpfung der Fluchtursachen.

Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) kritisierte, dass Gespräche mit Taliban-Mitgliedern in Wien über Rückführungen stattgefunden hätten. Dazu merkte Meinl-Reisinger an, dass Gespräche mit Vertretern Afghanistans von Österreich rein auf technischer, nicht auf politischer Ebene geführt würden. Sie seien Teil des Bemühens um eine klar geregelte Migrationspolitik und würden keine politische Anerkennung des Taliban-Regimes implizieren. Ausschließliche Ansprechpartnerin sei die afghanische Botschafterin in Wien, betonte die Außenministerin.

EU-ERWEITERUNG: FOKUS BLEIBT AUF WESTBALKAN-STAATEN

Susanne Fürst (FPÖ) wollte von der Außenministerin wissen, wie sie die Forderung nach einem raschen EU-Beitritt der Ukraine einschätze. Österreich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, bekräftigte die Außenministerin. Die Vorbereitungen darauf, wie etwa die Bemühungen um Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit, müssten jedoch weiter fortgesetzt werden. Die EU-Integrationsentwicklung der sechs Westbalkanstaaten wolle Österreich weiter im Blick behalten. (Fortsetzung außenpolitischer Ausschuss) sox/sue

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