Haase / Šakić (SPÖ): Petitionsbericht 2. Halbjahr 2025 zeigt: Mitbestimmung in Wien wirkt

Bürger*innenbeteiligung bringt Anliegen aus dem Alltag direkt in den politischen Prozess – transparent, niederschwellig, wirksam.

Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 macht sichtbar, wie breit die Themenlandschaft in unserer Stadt ist: von mehr Grünraum über Verkehrssicherheit vor Schulen bis hin zu Fragen, die einzelne Grätzel unmittelbar betreffen. Genau diese Vielfalt ist kein Nebengeräusch, sondern ein Pulsschlag der Stadt.

Wiener SPÖ-Gemeinderat DENIS ŠAKIĆ betont, wie wertvoll Petitionen als demokratisches Beteiligungsinstrument sind: „Petitionen zeigen uns, was die Menschen in dieser Stadt tatsächlich bewegt. Sie zeigen uns, wo es im Alltag hakt, wo Verbesserungsbedarf gesehen wird und wo Bürger*innen bereit sind, sich einzubringen, statt nur zuzuschauen.“ Hinter jeder Eingabe stehe organisierte, ernsthafte Beteiligung – kein spontaner Zuruf. „500 Unterstützungen sind keine spontane Laune, sondern 500 bewusste Entscheidungen von Menschen, die sagen: Dieses Thema ist mir wichtig”, so Šakić.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gemeinderätin SUSANNE HAASE, unterstreicht die Stärke des Wiener Modells und ordnet den Auftrag des Ausschusses klar ein: „Grundsätzlich möchte ich sagen, dass das Wiener Petitionsrecht ein wichtiges, modernes Instrument ist, um niederschwellig und einfach zu handeln.“ Gleichzeitig stellt sie unmissverständlich klar, was der Petitionsausschuss leisten kann – und was nicht: „Themen wie das Senior*innen-Ticket der Wiener Linien oder die Überplattung der Stammstrecke sind wichtig, aber obliegen nicht dem Petitionsausschuss, dieser ist kein Super-Ausschuss, der Dinge beschließt, die dann eingeführt werden, sondern wir machen Empfehlungen und das ist wichtig zu erwähnen.“ Gemeint ist: Der Ausschuss ist keine Stelle, die per Knopfdruck neue Regeln, Tickets oder Bauvorhaben „einführt“. Er ist vielmehr die demokratische Schaltzentrale, die Anliegen strukturiert in den parlamentarischen Prozess hebt, Zuständigkeiten sauber klärt und daraus konkrete Empfehlungen an jene Organe ableitet, die tatsächlich entscheiden oder umsetzen können. Genau deshalb ist auch die Abgrenzung zu anderen Ebenen wichtig: „Für die Überplattung der Stammstrecke, Herr Stark, ist die ÖBB zuständig, wir können daher keine Empfehlung an unsere Stadträt*innen aussprechen, weil diese in diesem Fall nicht zuständig sind.“ Diese Klarheit schützt das Instrument vor falschen Erwartungen – und macht es gleichzeitig stärker, weil jede Petition dort landet, wo sie Wirkung entfalten kann.

Wir in Wien setzen darauf, dass Beteiligung nicht an Hürden scheitert, sondern Türen öffnet. Petitionen schaffen einen strukturierten Zugang, bringen Anliegen in den parlamentarischen Prozess und stärken Vertrauen, weil nachvollziehbar geprüft, öffentlich diskutiert und an zuständige Stellen weitergeleitet wird. DENIS ŠAKIĆ bringt den Kern auf den Punkt: „Sie sind ein Ausdruck davon, dass Demokratie ein Prozess ist – kein einmaliger Akt, sondern ein ständiger Dialog zwischen Politik und Bevölkerung.“

SUSANNE HAASE verweist zudem auf die Weiterentwicklung der Verfahren: „Wir tagen monatlich, um die Abwicklung der Petitionen zu beschleunigen und rasch handeln zu können.“ Öffentliche Sitzungen, Videoaufzeichnungen sowie das klar geregelte Recht der Petitionswerber*innen, ihr Anliegen persönlich vorzutragen, machen Beteiligung sichtbar und überprüfbar.

Gemeinderätin Haase und Gemeinderat Šakić_ d_anken ausdrücklich jenen, die diese demokratische Infrastruktur tragen: den engagierten Petitionswerber*innen ebenso wie den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die Verfahren professionell absichern. „Denn Wien bleibt lebenswert, wenn Mitgestaltung nicht bloß versprochen, sondern praktisch ermöglicht wird – Tag für Tag, Anliegen für Anliegen”, so die Abgeordneten abschließend. (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
Leitung Medien- & Öffentlichkeitsarbeit

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