Rege Diskussion im Budgetausschuss über langfristige Budgetprognose

Marterbauer: Wollen mit Doppelbudget 2027/2028 EU-Defizitverfahren verlassen

Die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung war heute Thema im Budgetausschuss. Darin wird die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060 skizziert und vor dem Hintergrund multipler Krisen und der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen analysiert. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von Finanzminister Markus Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert. Daraus geht hervor, dass das Defizit des Bundes 2025 mit -14,4 Mrd. Ꞓ um 3,7 Mrd. Ꞓ besser ausgefallen ist als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde.

Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss hielt der Finanzminister zu den Plänen vorgezogener Verhandlungen für ein Doppelbudget 2027/2028 fest, dass wichtige Reformbereiche bis dahin bereits „angegangen“ seien. Bei Notwendigkeit bestehe „Flexibilitätsspielraum“ und es werde bei Bedarf 2027 ein Update für 2028 vorgelegt. Hauptziel des Doppelbudgets sei das Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028, so Marterbauer.

Zahlreiche weitere Berichte des Finanzministeriums, etwa zu den Bundeshaftungen, zur COFAG-Liquidation, zu den Finanzschulden und anderen budgetrelevanten Themen wurden im Ausschuss enderledigt.

ENTWICKLUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN BIS 2060

Alle drei Jahre übermittelt die Bundesregierung einen Bericht über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen (III-272 d.B.). Die langfristige Budgetprognose 2025 steht im Zeichen der Auswirkungen der COVID-19-, Energie-, Teuerungs- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte und der darauffolgenden Budgetkonsolidierungsphase. Im Basisszenario der langfristigen Budgetprognose zeige sich eine anhaltende Dynamik bei den Pensionsausgaben, insbesondere bis zum Jahr 2035, so das Finanzministerium. Die Ausgaben für Bildung und Familie seien aufgrund demografischer Effekte leicht rückläufig. Die Ausgabenbereiche Gesundheit und Pflege würden langfristig einen Anstieg der Ausgaben zeigen, der im Vergleich zu 2025 bei 1,3 % des BIP liege. Die Klima-Zielerreichungszahlungen ohne zusätzliche Maßnahmen würden zu Kosten von jährlich 0,3 bis 0,4 % des BIP führen. Der Bericht basiert auf einer Studie des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Laut Langfristprognose des Finanzministeriums stellen steigende Zinsausgaben einen zentralen Treiber der Schuldenentwicklung dar; sie könnten bis 2060 um 3,6 % des BIP zunehmen und – abhängig von Zinssatz, Primärsaldo und Schuldenquote – den budgetären Spielraum erheblich einengen, weshalb die Budgetkonsolidierung auf ein Durchbrechen dieser Dynamik abzielt. Ohne Maßnahmen würde die Schuldenquote bis 2060 auf über 250 % des BIP steigen, mit dem bis 2029 beschlossenen Rahmen unter 150 % gedrückt und bei fortgesetzter, EU-konformer Konsolidierung bei rund 90 % stabilisiert.

Demografisch wird bis 2060 ein Bevölkerungsanstieg von 8,9 Mio. (2020) auf 9,9 Mio. erwartet, getragen ausschließlich durch Migration, bei gleichzeitig starker Alterung: Der Anteil der Über-65-Jährigen steigt von 19,2 % auf 29 %, das Verhältnis 15-64-Jährige zu Über-65-Jährige sinkt von 3,5:1 (2020) auf 2,0:1 (2060), wodurch Arbeitskräftepotenzial und Produktivität unter Druck geraten. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

FLEXIBILITÄT TROTZ DOPPELBUDGET: NOVELLEN BLEIBEN MÖGLICH

Nachdem die Regierung plane, sich bereits im Juli dieses Jahres mit einem neuen Budget auseinanderzusetzen, hinterfragte Arnold Schiefer (FPÖ), ob es zu diesem Zeitpunkt möglich sei, ein stabiles Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu beschließen. Drohpotenzial erkannte er aufgrund der Klimaziele, bei deren Nichterreichung Strafzahlungen auferlegt werden.

Zum Doppelbudget 2027/2028 hielt Finanzminister Markus Marterbauer fest, dass wichtige Reformbereiche bis dahin bereits „angegangen“ seien, er verwies auf bereits beschlossene Energiemaßnahmen. Große Reformen der Reformpartnerschaft erwartet er bis dahin noch nicht, diese würden die Budgets 2027 und 2028 eher nicht betreffen. Die Budgetzahlen seien auch mit einem Doppelbudget im Juli „nicht in Stein gemeißelt“. Bei Notwendigkeit werde 2027 ein Update für 2028 vorgelegt, es besteht daher „Flexibilitätsspielraum“, betonte Marterbauer.

Sollte ein Doppelbudget beschlossen werden, so seien Änderungen des Bundesfinanzgesetzes 2027 weiterhin möglich, bestätigte die Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments. Änderungen für 2028 seien im Jahr 2027 im Rahmen einer Novelle vorzulegen.

SINKENDE CO2-EINNAHMEN ALS BUDGETRISIKO

Schiefer regte zudem an, die Klimaziele aus budgetärer Sicht zeitlich zu strecken. Er sprach sich auch dafür aus, der Kapitalflucht sicher entgegenzuwirken und machte darauf aufmerksam, dass von einem weiteren Sinken des Arbeitsvolumens ausgegangen werde. Hubert Fuchs (FPÖ) brachte die Einnahmen in der Langfristprognose zur Sprache und thematisierte Auswirkungen des Rückgangs der CO2-Emissionen. Diese würden zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer und der CO2-Bepreisung führen, die es zu kompensieren gelte.

Eine andere Perspektive vertrat Jakob Schwarz (Grüne) bei den Klimazielen und Zertifikatskäufen. Dabei sprach er sich dafür aus, die Emissionen zu senken. Schwarz erkundigte sich auch zu den Alternativszenarien und den Einflüssen der Migration auf das BIP.

Karin Doppelbauer (NEOS) rückte die Pensionszahlungen in den Fokus. Die Dynamik in diesem Bereich sei besonders hoch, weshalb die NEOS großen Handlungsbedarf sehen. Die NEOS-Abgeordnete hinterfragte Möglichkeiten, um einen nachhaltigen, gesunden Pfad für die nächsten Generationen zu finden. Andreas Hanger (ÖVP) wollte vom Finanzminister wissen, wo eine vertretbare Schuldenquote angesiedelt sei. Finanzminister Marterbauer wollte sich aber davor hüten, eine langfristige Bruttoschuldenquote zu nennen. Ziel sei jedenfalls die Schuldenquote wieder auf 80 % zu drücken, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zinskosten, die eine hohe Schuldenquote mit sich bringe.

MARTERBAUER: WIR BRAUCHEN DIE ZUWANDERUNG, UM DAS ÖKONOMISCHE NIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN

Ohne Zuwanderung hätte Österreich seit 40 bis 50 Jahren eine schrumpfende Bevölkerung, erläuterte der Finanzminister. „Wir brauchen die Zuwanderung dringend, um das ökonomische Niveau aufrechtzuerhalten.“ In diesem Sinne müsse die Integration vorangetrieben werden, indem in Aus- und Weiterbildung investiert werde.

Die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege würden zunehmen, bestätigte Marterbauer. Maßnahmen im Pensionsbereich seien gesetzt worden, „und sie wirken“, verwies er etwa auf die Korridorpension. Die Ausgaben für Pflege und Gesundheit könnten auch positiv gesehen werden: Sie bedeuten mehr Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Konzentrieren müsse man sich auf die Finanzierung, womit Effizienzfragen in den Vordergrund treten.

Bei den Klimazielen könne man „pragmatische Anpassungen vornehmen“, räumte Marterbauer ein, zeigte sich aber überzeugt, dass die Volkswirtschaft vom technologischen Wandel profitiere und es erstrebenswert sei, möglichst rasch klimaneutral zu werden. Die Herausforderungen bei den Zertifikatskäufen wolle er jedenfalls im Auge behalten.

Der Kapitalstock werde primär von den Investitionen getrieben. Diese würden an der Stimmung hängen. Aus Sicht des Finanzministers ist daher die wichtigste Maßnahme, um die Investitionen zu steigern, die öffentlichen Investitionen fortzusetzen. Denn es sei bewiesen, dass öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen, erklärte Markus Marterbauer.

BUDGETDIENST REGT REALISTISCHE ABBILDUNG VERÄNDERTER KLIMAAUSGABEN AN

Methodische Kritikpunkte an der Analyse äußerte der Budgetdienst. Im Vordergrund standen dabei die Auswirkungen veränderter Klimaausgaben, die aus Sicht des Budgetdienstes auch im Rahmen einer „no-policy-change“-Prognose abgebildet sein müssten. Der Budgetdienst regte daher an, den Effekt sinkender Einnahmen aus Mineralölsteuer und CO2-Einnahmen zu quantifizieren.

MONATSERFOLG DEZEMBER 2025: AUSZAHLUNGEN UNTER PLAN, EINZAHLUNGEN ÜBER VORANSCHLAG

Durch strengen Budgetvollzug und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen sei das Defizit des Bundes 2025 mit -14,4 Mrd. Ꞓ um 3,7 Mrd. Ꞓ besser ausgefallen als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde, hält das Finanzministerium in seiner Monatsanalyse für Dezember 2026 fest (45/BA). Im Vorjahr betrugen die Auszahlungen 121,5 Mrd. Ꞓ und blieben damit um 1,7 Mrd. Ꞓ unter den Planwerten. Dies sei insbesondere auf um 1,6 Mrd. Ꞓ niedrigere Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen zurückzuführen. Höhere Mehrauszahlungen gab es aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit. Die Einzahlungen beliefen sich 2025 auf 107,1 Mrd. Ꞓ und lagen damit um 2 Mrd. Ꞓ über dem Bundesvoranschlag 2025. Dabei wirkten sich die Bruttolohnsummen und der private Konsum positiv aus. Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll Ende März 2026 durch die Statistik Austria bekannt gegeben werden. Der Bericht, der auch eine Analyse der Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen umfasst, wurde einstimmig dem Budgetunterausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Mitverhandelt wurde auch der mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich zur Kenntnis genommene Monatserfolg für November 2025 (39/BA und Zu 39/BA).

Ebenfalls einstimmig dem Budgetunterausschuss zugewiesen wurde der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2025 (37/BA).

Von Karin Doppelbauer (NEOS) auf die Gründe für den besseren Budgetvollzug angesprochen, verwies die Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments etwa auf die einsetzende Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen. Gleichzeitig komme es zu einem Auslaufen der Krisenzahlungen, zu einer Steigerung der Steuereinnahmen sowie zu einer Vorschlagsunterschreitung bei den Zinskosten.

Was die Pläne der Bundesregierung zur Erstellung eines weiteren Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 bereits im Frühjahr 2026 betrifft, hielt Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber Arnold Schiefer, Hubert Fuchs (beide FPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) fest, dass das übergeordnete Ziel das rasche Verlassen des EU-Defizitverfahrens sei. Die rechtlichen Grundlagen dazu würden gerade mit dem Verfassungsdienst abgeklärt werden. Schiefer sprach sich zwar grundsätzlich für ein Vorziehen aus, sah aber nicht die Notwendigkeit für ein Doppelbudget. Schwarz verwies auf die Unsicherheit der Budgetprognosen und dadurch drohende Abweichungen für 2028. Da eine getreue Budgetdarstellung wichtig sei, müsse auch bei Abschluss eines weiteren Doppelbudgets im Jahr 2027 ein adaptierter Budgetvorschlag für 2028 vorgelegt werden, hielt Kai Jan Krainer (SPÖ) gegenüber dem Grünen-Abgeordneten fest.

BUNDESHAFTUNGEN IM JAHR 2025 RÜCKLÄUFIG

Die Gesamthaftungen des Bundes für Kapital betrugen Ende 2025 87,2 Mrd. Ꞓ und haben sich somit im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Mrd. Ꞓ reduziert. Das geht auf den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommenen Bericht hervor (42/BA und Zu 42/BA). Dieser Rückgang sei insbesondere auf die gesunkenen Haftungsstände in den Bereichen COVID-19-Haftungen (2,7 Mrd. Ꞓ), Verkehr und Infrastruktur (1,6 Mrd. Ꞓ) sowie sonstige Haftungen (1,1 Mrd. Ꞓ) zurückzuführen. Bei den sonstigen Haftungen stellen insbesondere Leihgaben an Bundesmuseen einen größeren Posten dar.

Hubert Fuchs (FPÖ) forderte – analog zum Budgetdienst – eine Weiterentwicklung des Berichtswesens in diesem Bereich. Hauptkritik sei die Fragmentierung des Berichtswesens, weshalb eine Bündelung in Form einer Risikoberichterstattung wünschenswert sei, hielt die Leiterin des Budgetdiensts fest. Der Finanzminister zeigte sich aufgeschlossen gegenüber Schritten, die eine bessere Risikoeinschätzung ermöglichen.

WEITERE BERICHTE ZU COFAG, ESM, FÖRDERUNGEN UND BUDGETRELEVANTEN THEMEN

Ebenfalls von den Regierungsfraktionen und den Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden die Berichte des Finanzministers zur COFAG-Liquidation (43/BA und Zu 43/BA) und zu den im Finanzjahr 2025 erfolgten Finanzschuldaufnahmen und Währungstauschverträgen (44/BA). Dasselbe gilt für den Bericht über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen im vierten Quartal 2025, in dem die Rückzahlungsfähigkeit der ehemaligen Euro-Krisenländer Spanien, Griechenland und Zypern weiterhin als gegeben betrachtet wird (40/BA). Aus einem weiteren damit zusammenhängenden Bericht geht hervor, dass die kumulierten Zinseinnahmen der Republik Österreich aus den bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des vierten Quartals 2025 rund 241,4 Mio. Ꞓ betragen haben (41/BA).

In diesem Zusammenhang fragte FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs nach dem österreichischen Anteil der Zinskosten im Rahmen des von der EU an die Ukraine gewährten Darlehens von 90 Mrd. Ꞓ. Österreichs Anteil sei mit 2,7 % „ziemlich gering“, er erwarte keine direkten Budgetkosten, antwortete der Finanzminister. Ziel des Darlehens sei die Aufrechterhaltung der Finanzierung der Ukraine, bei dem die Zinskosten von der EU getragen werden sollen. Arnold Schiefer (FPÖ) forderte eine „ehrliche Diskussion“ dazu, da es unvermeidbar sei, dass dadurch Kosten für Österreich entstehen würden.

Ohne Debatte und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich enderledigt wurden außerdem die im Budgetunterausschuss abgeschlossenen Budgetvorlagen. Darunter befindet sich der Förderungsbericht 2023 (III-92 d.B), die Berichte über Mittelverwendungsüberschreitungen und über zugestimmte Vorbelastungen im 3. Quartal 2024 (1/BA), zur Wirkungsorientierung 2023 (2/BA), über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2024 sowie zum Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden (3/BA) sowie die Berichte über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2024 (5/BA) bzw. zum Stichtag 31. März 2025 (24/BA). (Schluss Budgetausschuss) gla/med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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