„Intransparente Geldgeschenke“: FPÖ kritisiert im Nationalrat Ukrainehilfen

Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas

Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von „intransparenten Geldgeschenken“, die im „ukrainischen Korruptionssumpf versickern“ würden. Sie forderte ein Ende der „Kriegslogik“ und der Zahlungen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wiesen diese Kritik entschieden zurück und verteidigten die Hilfen als Beitrag zur europäischen Sicherheit, zur Wahrung des Völkerrechts und zu einem „Frieden, der hält“.

FPÖ PLÄDIERT FÜR ENDE DER „KRIEGSLOGIK“

Österreich habe sich durch sein aus ihrer Sicht neutralitätswidriges Verhalten die Möglichkeit, als Schauplatz für Friedensverhandlungen zu dienen, „über Jahre hinaus vergeigt“, berief sich FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst auf Stimmen aus diplomatischen Kreisen. Sie warf der Bundesregierung und der EU-Kommission „Uneinsichtigkeit, Ignoranz und fehlende Logik“ vor, da diese nach vier Jahren Krieg immer noch glaubten, Russland mittels Sanktionen „in die Knie zwingen“ und damit den Krieg in der Ukraine beenden zu können. Mittlerweile beschließe man das zwanzigste Sanktionspaket, obwohl diese Politik laut Fürst in Europa zu Rekordzahlen bei Insolvenzen und Arbeitslosigkeit führe, währen Russland parallel ein Wirtschaftswachstum verzeichnen könne.

Spätestens seit April 2022 hätten sich europäische Politiker am Krieg in der Ukraine „mitschuldig“ gemacht, so Fürst, da sie das „Kiewer Regime“ in ihrem Bestreben unterstützten, eine „Lösung am Schlachtfeld“ zu suchen und sich jeder diplomatischen Lösung entgegenzustellen. Auch Außenministerin Meinl-Reisinger habe sich erst kürzlich „beeindruckt von der Wehrhaftigkeit der Ukraine“ gezeigt, berichtete Fürst und warf ihr „Empathielosigkeit“ angesichts der Kriegsgräuel vor. Als „letzten Streich“ nehme die EU nun einen Kredit in der Höhe von 90 Mrd. Ꞓ zur Unterstützung der Ukraine auf, wovon 60 Mrd. in die Aufrüstung und damit in den „europäischen Militärkomplex“ fließen würden. Dies stelle eine „Milliardenumverteilung von Vermögen der Steuerzahler“ in Richtung einer „abstoßenden Elite“ dar. „Trauen Sie dieser Politikerkaste nicht!“, appellierte Fürst und sprach sich für ein Ende der „Kriegslogik“ sowie der finanziellen Unterstützung der Ukraine aus.

Seit Beginn des Krieges habe Österreich 3,26 Mrd. Ꞓ an die Ukraine „verschenkt“, erklärte Michael Schnedlitz (FPÖ). Geld, das in Österreich dringend benötigt würde, doch nun zum Teil im „ukrainischen Korruptionssumpf versickert“ sei, verwies er auf Berichte über dahingehende Ermittlungen und Verhaftungen in der Ukraine. Meinl-Reisinger vertrete nicht österreichische, sondern ukrainische Interessen, so Schnedlitz, da auch sie sich dafür einsetze, dass die EU trotzdem weiter auf den „Überweisungsknopf“ drücke.

„Über 2 Millionen Tote und Verletzte klagen an“ und es sei für ihn „völlig gleichwertig“, ob es sich dabei um ukrainische oder russische Tote handle, erklärte EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ). Sowohl er als auch sein Fraktionskollege Christian Hafenecker warfen Meinl-Reisinger vor, im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine bereits für den Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner zu lobbyieren, der „bekanntermaßen Hauptsponsor der NEOS“ sei, wie Hafenecker sagte.

MEINL-REISINGER WILL „FRIEDEN, DER HÄLT“ UND KEINE „ATEMPAUSE FÜR PUTIN“

Die Position der Freiheitlichen entspreche weder der Wahrheit, noch den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, entgegnete Außenministerin Meinl-Reisinger. Die Ukraine gehe nun in das fünfte Jahr des Krieges, durch den die europäische Nachkriegsordnung „vom Tisch gewischt“ worden sei und der auch „vor den Toren Europas nicht Halt“ mache. Auch EU-Länder seien Ziel von Russlands hybrider Kriegsführung, in der Falschinformation eine Waffe darstelle, um Europa und dessen Bevölkerung zu spalten. Die FPÖ spiele dieses „Spiel freimütig mit“ und propagiere die „völlige Unterwerfung der Ukraine“. Neutralität bedeute aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber Brüchen des Völkerrechts und der Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, so Meinl-Reisinger. Sie sei „beeindruckt von der Resilienz, dem Mut und der Entschlossenheit“ der ukrainischen Bevölkerung angesichts des russischen „Terrors“. Gerade kleine Länder wie Österreich wären Großmachtbestrebungen „schutzlos ausgeliefert“, ließe man Russland gewähren.

Die EU wolle einen „Frieden, der hält“ mit verlässlichen Sicherheitsgarantien und nicht bloß eine „Atempause für Putin“, sagte Meinl-Reisinger. Dafür brauche es Geschlossenheit innerhalb der EU, weitere Unterstützung für die Ukraine und anhaltenden Druck auf Russland. Die Ukraine habe sich laut Meinl-Reisinger im Gegensatz zu Russland mehrmals verhandlungsbereit gezeigt – sogar mit Konzessionen.

ÖVP WIRFT FPÖ „REALITÄTSVERWEIGERUNG“ VOR

Die FPÖ lebe in einem „Paralleluniversum“ und betreibe eine „russische Desinformationskampagne“, wandte sich Andreas Minnich (ÖVP) gegen die FPÖ. Wer angesichts des „brutalen Angriffs auf Demokratie und Menschenrechte“ seitens Russlands von „Geldgeschenken“ an die Ukraine spreche, habe „jedes moralische Maß verloren“ und wer glaube, dass Russland nach dem Fall der Ukraine halt Mache, „irrt gewaltig“. Aggression, die belohnt werde, ende nicht, sondern wachse nur, erklärte Minnich.

Von einer „Realitätsverweigerung“ der FPÖ sprach auch Carina Reiter (ÖVP). Nicht die europäische Solidarität gefährde die Neutralität, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber den europäischen Werten. Solidarität sei „zutiefst menschlich“ und habe nichts mit Geldgeschenken zu tun, pflichtete EU-Abgeordneter Reinhold Lopatka bei. Europa habe sich nicht mitschuldig am Krieg gemacht, sondern zur Wehr gesetzt, da Russland lediglich die „Sprache der Stärke“ verstehe. Um diese glaubwürdig sprechen zu können, sei es „unabdingbar“ mehr in die Verteidigung zu investieren, so Lopatka.

SPÖ: UKRAINEHILFEN SIND INVESTITION IN DIE EIGENE SICHERHEIT

Fast alle Friedensverhandlungen seien von Putin abgelehnt worden, erklärte Petra Bayr (SPÖ). Er vertrete „imperialistische Interessen“ und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. Daher verteidigten die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch die europäischen Werte. Diesen Kampf dürfe man ihnen jedoch nicht alleine überlassen, so Bayr. So gelte es, sich etwa auch der „Aushöhung der Europäischen Menschenrechtskonvention“ entgegenzustellen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein Angriff auf jene regelbasierte Weltordnung, auf die auch Österreich „angewiesen“ sei, führte Pia Maria Wieninger (SPÖ) aus. Die Frage sei nicht, ob man sich die Hilfen für die Ukraine leiste könne, sondern, ob man sich leisten könne, diese zu verweigern.

Laut EU-Abgeordneter Elisabeth Grossmann (SPÖ) brauchte Putin den Krieg, um sein eigenes Regime an der Macht zu halten und seinen „KGB-Traum“ von der Wiederherstellung des „alten Sowjetreichs“ näher zu kommen. Vor diesem Hintergrund seien die Ukrainehilfe keine „Geldgeschenke“, sondern Investitionen in die eigene Sicherheit und in den Schutz des „europäischen Lebensmodells“.

NEOS: FPÖ MACHT SICH ZUM TEIL DER HYBRIDEN KRIEGSFÜHRUNG RUSSLANDS

Putin sage offen, was er als russisches Einflussgebiet verstehe, erklärte Dominik Oberhofer (NEOS) – nämlich jene Regionen, die Russland im Mai 1945 besetzt hatte. Darunter fiele auch ein Teil Österreichs. Die FPÖ verbreite russische Desinformation aus „Trollfabriken“ und mache sich damit zu einem Teil hybrider Kriegsführung. Während sie Besuche der Außenministerin unter Berufung auf die Neutralität kritisiere, träfen sich FPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter etwa mit Akteuren aus der Trump-Administration oder Angehörigen des Taliban-Regimes, so Oberhofer.

Die FPÖ habe kein Interesse an einer „ernsthaften Debatte“, stimmte Nikolaus Scherak (NEOS) zu. Sie betone lediglich, dass verhandelt werden müsse, habe jedoch „kein Konzept“, auf welcher Basis diese Verhandlungen stattfinden sollten. In Wahrheit hegten die Freiheitlichen „Verständnis für die Großmachtgelüste Putins“. Laut Scherak müssten sie jedoch auch „brennendes Interesse“ an einer Hilfe vor Ort haben, um keine weiteren Fluchtbewegungen aus der Ukraine entstehen zu lassen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Österreich betonte EU-Abgeordnete Anna Stürgkh (NEOS). Sogar in Kriegszeiten sei das Land noch ein „wichtiger Partner“ für viele österreichische Unternehmen und die FPÖ setze mit ihrer Haltung „leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel“.

GRÜNE: EUROPA IST VERPFLICHTET, UKRAINE ZU UNTERSTÜTZEN

Wer die Unterstützung für ein angegriffenes Land als „Geschenk“ bezeichne, betreibe keine Europapolitik, sondern „Zynismus als Programm“, warf Grünen-Abgeordnete Meri Disoski der FPÖ vor. Die Freiheitlichen wollten, dass Europa „wegschaut“ – ein Anliegen, das auch Putin teile, da er so „mehr Spielraum für seine Zerstörungspolitik“ bekäme. Die Haltung der FPÖ entspreche nicht der Neutralität, sondern einer „Parteinahme für den Aggressor“, so Disoski.

Ähnlich beurteilte EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) die Position der Freiheitlichen. Sie sprach sich angesichts der humanitären Lage in der Ukraine gegen „geopolitische und parteipolitische Spielchen“ aus und warnte vor den Folgen eines Stopps der Ukrainehilfen. Schilling forderte, nun „nicht halbherzig, sondern entschlossen Geld in die Hand zu nehmen“.

Für Werner Kogler (Grüne) stellt diese Unterstützung eine „Verpflichtung“ dar, da Europa auch in der Ukraine verteidigt werde. Er betonte den „europäischen Geist“, der in der ukrainischen Bevölkerung herrsche und gab ebenfalls zu bedenken, dass der „Diktator, Kriegsverbrecher und Massenmörder“ Putin nicht bei der Ukraine aufhören werde, wenn man ihm nicht Einhalt gebiete. (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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