Greenpeace zu EU-Mercosur: Vorläufige Anwendung wäre demokratiepolitischer Skandal

Bundeskanzler Stocker muss sich politischem Schnellschuss entgegenstellen – Europäisches Parlament muss eingebunden werden

Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Stocker, sich gegen einen politischen Schnellschuss einzusetzen.
Melanie Ebner, Sprecherin von Greenpeace Österreich: _„Die EU-Kommission will eines der größten und umstrittensten Abkommen der Geschichte vorläufig anwenden – ohne dass auch nur ein einziger gewählter EU-Parlamentarier darüber abgestimmt hat. Das wäre ein brandgefährlicher Präzedenzfall.” _Sobald Argentinien seine Ratifizierung offiziell an die EU meldet, kann die EU-Kommission entscheiden, ob sie das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anwendet – noch bevor die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Zustimmung gegeben haben. Denn diese müssen abwarten, ob der Europäische Gerichtshof EU-Mercosur als rechtswidrig einstuft. Erst nach der Stellungnahme des EuGHs ist das Europäische Parlament am Zug.

Melanie Ebner
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