Februar 2026

Fall „Dreh und Drink“ zeigt Reformbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner heutigen Rede im Rathaus die wichtige Rolle des Ausschusses als direkte Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. „Gerade bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr oder wirtschaftlichen Auswirkungen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen in den Alltag der Menschen eingreifen. Der Ausschuss…

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird eine Förderung für lebendige Grätzl beschlossen. Mit dem neuen Förderprogramm „Lebendiges Grätzl“ setzt Wien ab 1. März 2026 ein klares Signal für lebendige Nahversorgung, starke Grätzl und eine Stadt der kurzen Wege. Gleichzeitig werden Förderangebote gebündelt, Mittel treffsicherer eingesetzt und der Zugang für Wiener*innen Betriebe spürbar einfacher gestaltet. LEBENDIGE ERDGESCHOSSZONEN STATT STILLER LEERSTAND „Ein Grätzl ist kein Hintergrundrauschen, sondern…

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die "Hacklerregelung" wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus. Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur "Disaster Nurse" anzubieten. Für Menschen mit…

Sozialministerin Schumann verweist bei Aussprache im Sozialausschuss auf gesetzliche Vorgaben Die hohe Zahl an Firmenpleiten könnte zu einer Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags führen. Zuletzt war der von Arbeitgebern zu leistende Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2022 auf 0,1 % gesenkt worden, nun könnte er wieder steigen. Grund dafür ist, dass die dem Insolvenz-Entgeltfonds zur Verfügung stehenden Mittel 2027 voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, um Ansprüche…

Dringliche Anfrage der ÖVP GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemerkte, dass der Schuldenstand der Stadt Wien bereits sehr hoch sei und „der voll beladene Finanzkarren bald zusammenbrechen wird“. Der Stadtrechnungshof habe 2024 festgestellt, dass die neuen EU-Fiskalregeln nicht umgesetzt worden seien, so Gorlitzer. Der Bericht des Stadtrechnungshofs habe konkrete Vorschläge zur „Kurskorrektur“ in Finanzangelegenheiten beinhaltet, doch durch das Erscheinungsdatum des Berichts im Dezember würde diese für…

Dringliche Anfrage der ÖVP StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) versuchte, das Thema in einfachen Worten zusammenzufassen. Der Stabilitätspakt sei eine 15A-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Haushaltsführung, erklärt sie. Diese brauche es, weil sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, Defizite zu vermeiden, was in der Vergangenheit nicht gelungen sei. Das Defizit sei an das Bruttoinlandsprodukt gebunden, so Nittmann. Um es einhalten zu können, sei eine Haushaltsführung der Länder…

Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann fordert alle Männer im Saal auf, sich zu engagieren und setzt auf Täterarbeit als Prävention und Opferschutz Mit einer gezielten Förderung von 300.000 Euro stärkt Wien 2026 die Männerberatung in der Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen. Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann begrüßt den Schritt als konsequente Prävention, die Schutz, Lebensqualität und Zusammenhalt in der lebenswertesten Stadt weiter ausbaut. In ihrer heutigen Rede im Wiener Gemeinderat…

SPÖ-Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch und SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl weisen die ÖVP-Dringliche im Wiener Gemeinderat als polemische politische Show zurück: Wien konsolidiert mit größter Achtsamkeit, schützt das soziale Netz und hält die Daseinsvorsorge in der lebenswertesten Stadt verlässlich am Laufen. ZAHLENTRICKS STATT IDEEN „Der ÖVP geht es nur darum, mit Zahlenspielereien Horrorgeschichten zu erzählen“, sagt Deutsch. „Keine Vorschläge, keine konkreten Ideen.“ Deutlich wird er auch zur…

Abgeordnete beraten außerdem über Tätigkeit der Arbeitsinspektion und Oppositionsanträge Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle gegeben. In erster Linie sollen damit diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete Bestimmungen aufgehoben werden. Außerdem wird normiert, dass Funktionärinnen und Funktionäre der Sozialversicherungsträger, die für ihre Tätigkeit als Mitglied in den Verwaltungskörpern…

ÖVP Wien bringt Dringliche Anfrage ein – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad erklären Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Volkspartei die konsequente Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspakts ein. Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher, Gemeinderat Hannes Taborsky, sehen in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung eine massive Abweichung von den gemeinsam mit Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben.…