Wien sieht geplante Novelle zur Umsetzung von Asyl- und Migrationspakt kritisch
Vorgeschlagene Umsetzung ist eine verpasste Chance. Mehraufwand und höhere Kosten sollen einseitig von Bund auf Länder übertragen werden. Wien löst Konsultationsmechanismus aus.
In ihrer am Donnerstag eingereichten Stellungnahme bemängelt die Stadt Wien, dass Länder und Gemeinden von der Bundesregierung nicht rechtzeitig und strukturiert in die geplante Novelle eingebunden wurden. So waren die nationalen Umsetzungspläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) kein Thema in der laufenden!-->!-->!-->…