Februar 2026

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Fokus auf ambitionierten und machbaren Klimaschutz Heute hat das EU-Parlament das Ergebnis aus den Trilogverhandlungen zum Klimaziel für 2040 bestätigt, mit dem die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Ausstoß aus dem Jahr 1990 reduziert werden müssen. Bis zu fünf Prozent der angestrebten Emissionsminderungen können dabei durch internationale Emissionszertifikate erreicht werden. "Nach vielen Rückschritten in der EU-Klimapolitik setzen wir endlich wieder ein klares…

EU Parlament beschließt EU-Klimaziel 2040 Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das Ziel setzt eine zentrale Wegmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit internationaler Klimazertifikate ein riskanter Schwachpunkt: Klimaschutz wird damit teilweise aus der EU ausgelagert. Auf Kosten von…

Grüne zeigen sich solidarisch mit Karácsony, Buzás-Hábel und fordern Konsequenzen „Wenn die Staatsanwaltschaft Geldstrafen per Strafbefehl auf das Grund- und Menschenrecht der Versammlungsfreiheit verhängen will, dann ist das ein Frontalangriff auf die queere Community und auf die Rechtsstaatlichkeit“, erklärt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, und führt weiter aus: „Orbán macht die Organisation friedlicher Pride-Demonstrationen strafbar. Das ist kein Einzelfall, sondern ein kalkulierter…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 10.02.2026 / 12:58 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌──────────────────────┬────────────────────────────────────────────┐ │ Name and legal form: │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 10.02.2026 / 12:58 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name…

Viele Unternehmen finden keine Lehrlinge oder dürfen gar nicht ausbilden – Lehrlingseinkommen und Kosten sind massiv gestiegen Die Wirtschaft erteilt den jüngsten Ideen für eine Strafsteuer, die von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE für Betriebe ohne Lehrlinge ventiliert wird, eine klare Absage und weist Vorwürfe, die Betriebe würden sich vor der Ausbildung drücken, scharf zurück. „Die Betriebe werden aktuell von Kosten erschlagen. In dieser Situation eine neue Strafsteuer vorzuschlagen, ist völlig fehl…

Drei Jahre Operation Fox – Schlepper machen Bogen um Österreich „Illegale Migration wird weiter gegen Null gedrängt. Der eingeschlagene Kurs zeigt Wirkung und wird daher konsequent fortgesetzt“, hielt Innenminister Gerhard Karner bei einer grenzpolizeilichen Schwerpunktaktion der Operation Fox im burgenländischen Gattendorf fest. Innenminister Gerhard Karner, der Leiter des Grenzwesens in der Bundespolizeidirektion, Generalmajor Berthold Hubegger, Landespolizeidirektor Martin Huber und Militärkommandant…

8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine wirksame Altersbeschränkung – Verantwortung für den Schutz unserer Kinder darf nicht auf Eltern und Pädagog:innen abgewälzt werden Die heute von Arbeiterkammer und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchgefahr von Sozialen Medien zeigen klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist: Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht. Sie werden auf Instagram, TikTok & Co. mit Gewalt und Extremismus…

Änderungen vorbehalten * 16.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf (21., großer Saal der Volkshochschule, Angerer Straße 14) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft dringend notwendig – Aufstieg im Ranking dank Grüner Reformen Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International warnt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, vor falscher Zufriedenheit: „Die leichte Verbesserung ist kein Grund zur Erleichterung. Österreich bleibt weiterhin in der Gruppe der Absteiger – das ist ein klarer Auftrag.“ „Die Bundesregierung ist nun gefordert,…