Februar 2026

ÖVP Wien sieht in der Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung keine Budgetdisziplin, sondern eine Verlagerung der Kosten auf die arbeitende Bevölkerung. Die ÖVP Wien kann in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung keinerlei „Budgetstrenge“ erkennen, im Gegenteil. „Wer von Konsolidierung spricht und gleichzeitig die Abgaben massiv erhöht, betreibt keine Sparpolitik, sondern verlagert die Rechnung auf die Wienerinnen und Wiener“, kritisiert ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl die…

Technologisch hochwertiger Netzausbau Grundlage für industrielle Fertigung und Exportwirtschaft - Bundeshaftungen ermöglichen günstige Finanzierung und Dämpfung der Netzkosten Die dringend notwendige verstärkte Hinwendung zur Versorgung mit nachhaltiger Energie bedarf eines intensiven Ausbaus der Energieinfrastruktur und dabei insbesondere der Verteiler- und Übertragungsnetze. Dies ist im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel und für die Stärkung des Standortes von zunehmender Dringlichkeit. Allein der…

„Ein Visionär mit Weitblick, Handschlagqualität und tiefen Wurzeln in Niederösterreich“ „Mit Wolfgang Welser verliert Niederösterreich eine prägende Unternehmerpersönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg mit Weitblick, Innovationskraft und großer Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewirkt hat“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Ableben von Kommerzialrat Wolfgang Welser. „Er war ein Gestalter und ein Anpacker, der nicht nur ein Familienunternehmen maßgeblich weiterentwickelt und…

WKÖ-Präsidentin Schultz und Bundessparte Industrie betrauern den Verlust: „Sozialpartner mit Leib und Seele, mit unermüdlichem Einsatz und Handschlagqualität“ Mit großer Trauer reagieren die Wirtschaftskammer Österreich und die WKÖ-Bundessparte Industrie auf das Ableben von Wolfgang Welser kurz vor dessen 78. Geburtstag. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz hält fest: „Mit ihm ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer gestorben. Wolfgang Welser war auch Sozialpartner mit Leib und Seele, mit unermüdlichem…

arbeit plus: 500 Betroffene brauchen jetzt eine aktive Arbeitsmarktpolitik Der gestern präsentierte Sozialplan für die 500 von Kündigungen betroffenen KTM-Mitarbeiter:innen ist ein wichtiger erster Schritt. Doch die eigentliche Herausforderung beginnt erst: Wie gelingt die Wiedereingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt? arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich und die Sozialplattform Oberösterreich fordern: Jetzt braucht es aktive Arbeitsmarktpolitik statt bloßer Verwaltung. „Der Sozialplan…

„Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen TikTok wegen suchtfördernder Mechanismen konsequent vorantreibt“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik. „Egal ob TikTok oder X: Unsere europäischen Digitalgesetze müssen geschützt, hochgehalten und angewendet werden – ohne politische Rücksichtnahme.“ Gerade bei Kindern und Jugendlichen seien endloses Scrollen, stark personalisierte Feeds und fehlende Pausen kein harmloses Design einer App, sondern ein…

„Die Tatsache, dass die slowenische Sprache im Kärntner Landtag zum Problem gemacht wird, ist ein politischer Offenbarungseid. Hier geht es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um die Gesinnung. Es ist ein Armutszeugnis und ein Rückfall in eine Politik von gestern, wenn der zweite Landtagspräsident Staudacher die Verwendung slowenischer Begriffe mit einem Ordnungsruf sanktioniert“, kommentiert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen und Landessprecherin der Grünen Kärnten, den Vorfall im Kärntner Landtag, bei…

ÖBB Rail Cargo Group als Teil der Österreichischen Bundesbahnen ist eines der Tore zur Welt und sichert Österreichs Exportrolle im Herzen Europas _„Eine starke Industrie braucht verlässliche Logistikketten, denn Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie auf schnelle und gute Logistikanbindungen zugreifen können. In der Industriestrategie legen wir einen klaren Fokus auf eine ganzheitlich abgestimmte und beschleunigte Infrastrukturplanung. Denn leistungsfähige europäische Bahnnetze sind ein entscheidendes…

Am 10. Februar mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Experten Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zum Vortrag der FPÖ Niederösterreich mit dem Titel „Schule unter Druck - Herausforderungen durch den Politischen Islam" mit FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie CSPII-Direktor Eleonore Witt-Dörring und Schuldirektor Autor Christian Klar einzuladen. Titel: SCHULE UNTER DRUCK - HERAUSFORDERUNGEN DURCH DEN POLITISCHEN ISLAM Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH…

Rückkehr zur sachlichen und lösungsorientierten Gesprächsbasis dringend notwendig „Wir lassen Emotionen sofort beiseite – sofern nicht das Fehlverhalten einiger weniger Betriebe dazu genutzt wird, eine gesamte Branche pauschal zu verurteilen und Rundumschläge auszuteilen. Diese inakzeptablen und untragbaren Aussagen schaden der gesamten Branche, inklusive ihrer Mitarbeiter:innen, die tagtäglich erstklassige Arbeit leisten und wesentlich zum Wohlstand in Österreich beitragen“, kommentiert Fachverbandsobmann…