Februar 2026

Im Rahmen schwerpunktmäßiger Lebensmittelkontrollen hat das Marktamt Wien heute das Verbot des Inverkehrbringens von großen Mengen an Kindernährmitteln ausgesprochen. In den letzten Tagen wurden wieder positiv auf Bacillus Cereus-Toxin getestete Produkte gefunden, die eine umgehende behördliche Maßnahme erforderlich machten. Das Marktamt hat daher einen Rückruf mehrerer betroffener Produkte veranlasst, die betreffenden Waren dürfen bis auf Weiteres nicht mehr verkauft oder verteilt werden. Die Hersteller wurden…

In Abstimmung mit der Lebensmittelaufsichtsbehörde ruft Danone bestimmte Produktionschargen von Aptamil und Milumil in Österreich zurück - vor dem Hintergrund der aktualisierten Empfehlungen zum Cereulid-Schwellenwert. Von dem in Österreich durchgeführten Rückruf sind die im Anhang genannten Produkte mit den jeweils aufgeführten Chargennummern und Mindesthaltbarkeitsdaten betroffen. Aufgrund eines möglichen grenzüberschreitenden Handels von Deutschland nach Österreich rufen wir auch in Deutschland verkaufte…

Der ORF Vorarlberg lädt im Frühjahr und Sommer 2026 zu einem vielfältigen Kulturprogramm ein. Konzerte aufstrebender Klassiktalente, Highlights aus Volks- und Blasmusik, spannende Kunstausstellungen, interessante Vorträge zum Thema Familie und Erziehung, Radio- und TV-Gottesdienste, der große Musikpreis „Sound@V“ und das 80-Jahr-Jubiläum der Bregenzer Festspiele finden sich im vielfältigen Kulturspektrum des ORF Vorarlberg. Kunst im Funkhaus Aktuell präsentiert die Vorarlberger Künstlerin Selina Reiterer ihre…

Glamouröser TV-Ballabend live in ORF 2, 3sat und auf ORF ON zusätzlich mit „ORF ON Backstage“, am Tag danach Rück- und Ausblicke in „Alles Opernball“ und „Alles Walzer“ in ORF 1 Endspurt zum Ball der Bälle – bald heißt es in der Wiener Staatsoper wieder „Alles Walzer“! Der ORF ist auch heuer mit umfangreicher Berichterstattung am 68. Wiener Opernball mit dabei. So steht der gesamte Fernsehabend von ORF 2, 3sat und ORF ON am Donnerstag, dem 12. Februar 2026, ab 20.15 Uhr ganz im Zeichen des Höhepunkts der…

Grüne begrüßen zwar schärfere Standards für psychologische Begutachtung im Bund, aber Programme zur Rückgabe illegaler Waffen fehlen weiterhin Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, begrüßt die geplanten Änderungen bei der psychologischen Überprüfung für den Waffenbesitz: „Nachdem wir Grüne den ganzen Sommer lang Druck für ein strengeres Waffengesetz gemacht haben und sich die Regierung spät aber doch dazu durchgerungen hat, finden wir die neue Regelung gut. Denn sie bedeutet einen grundlegenden…

Finanzminister Markus Marterbauer und Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann laden zu Tagung zur Betrugsbekämpfung Ob Scheinunternehmen, Betrug mit Registrierkassen oder Vergehen im Zusammenhang mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – Steuerbetrug und Lohndumping haben viele Facetten. Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist in den ersten Monaten der Regierung deutlich intensiviert worden. Durch verschärfte Maßnahmen sind für das Budget 2026 270 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Ein…

Korrektur OTS0094: Im letzten Absatz wurde hinzugefügt: "durch die fehlende Besteuerung von Vermögen entgehen" Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. „Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Eine klug gestaltete Erbschaftssteuer ist daher überfällig – sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das…

Aktuelle Stunde zu Reformvorhaben der Justizministerin Justizministerin Anna Sporrer nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und Scheidungsrecht gearbeitet und der Frage nachgegangen, ob es das Verschuldensprinzip noch brauche. Künftig soll der Verlauf der Ehe bei Unterhaltsansprüchen Berücksichtigung finden. Ein Zeitplan wurde im Zuge der Aktuellen Stunde nicht genannt. Während mehrere Bundesrätinnen und…

Sporrer: Jetzige Umsetzung von EU-Vorgaben betrifft Unternehmen der "ersten Welle" Mit den Stimmen der Dreierkoalition hat der Bundesrat ein Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen befürwortet. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben hätte bereits 2024 erfolgen müssen, erörterte Justizministerin Anna Sporrer. Österreich würden daher durch ein Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen drohen. Andererseits seien mit dem "Omnibus"-Paket bei diesem Thema…

Fairer Beitrag von Vermögenden stärkt den Sozialstaat und mehr Fairness für arbeitende Bevölkerung! Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. „Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Eine klug gestaltete Erbschaftssteuer ist daher überfällig – sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das Eigenheim zu…