Februar 2026

Grüne für Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen Im Nationalrat standen heute die Bruttogehälter in staatlich kontrollierten Institutionen zur Debatte. Im Jahr 2024 lagen bei 30 Unternehmen die durchschnittlichen Bezüge von 68 Führungskräften über dem Bezug des Bundeskanzlers (333.758,60 Ꞓ), heißt es in dem entsprechenden Rechnungshofbericht über die Jahre 2023 und 2024. Für den Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes wurden 445 Unternehmen sowie die Bezüge…

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des…

Außenministerin Meinl-Reisinger will an diplomatischen Beziehungen festhalten Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, den Druck auf den Iran zu erhöhen und sich verstärkt für die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen. Eine Initiative der Grünen, um die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu reduzieren, wurde in diesem Zusammenhang abgelehnt. Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei Diplomatie wesentlich für Österreichs Interessen,…

Parlamentsfraktionen sprechen sich einhellig gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta…

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten Jahre geeinigt. In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde der neue Österreichische Stabilitätspakt genehmigt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür. FPÖ und die Grünen zeigten sich skeptisch. Ziel der Vereinbarung ist es, durch eine koordinierte Haushaltsführung übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote…

Gesetzesreform stärkt Vorsorge und lenkt gerechte Verteilung im Krisenfalll Die Reform des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, die heute einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, sei ein „Sicherheitsnetz“ für den Krisenfall, sagte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger am Mittwoch im Parlament. Die Lebensmittel-Krisenvorsorge beruhe auf zwei Säulen: Einerseits sei eine Abfrage des Lebensmittelstands umfasst, um strategisch Vorräte aufzubauen, andererseits gehe es um Lenkungsmaßnahmen der…

„Österreich muss sparen. Aber es ist immer noch eine politische Entscheidung, wo und wie gespart wird“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Das aktuelle Sparpaket trifft vor allem Familien und Pensionist:innen, während große Vermögen und Millionenerbschaften kaum bis gar nichts beitragen. Klimaschutzinvestitionen werden gekürzt, aber klimaschädliche Subventionen zulasten des Budgets weiter ausgebaut. Wir Grüne fordern, dass klimaschädliche Subventionen endlich abgebaut werden und…

Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich. Der…

Internationale Laufserie von acht ikonischen Marathons startet mit Launch-Event in Schloss Schönbrunn AM MITTWOCH, 25. FEBRUAR, WURDE IM HISTORISCHEN AMBIENTE VON SCHLOSS SCHÖNBRUNN IN WIEN DIE NEUE LAUFSERIE EUROPEAN MARATHON CLASSICS (EMC) PRÄSENTIERT. DIE INITIATIVE VERBINDET ACHT IKONISCHE STADTMARATHONS IN EUROPA ZU EINER GEMEINSAMEN HERAUSFORDERUNG. Die Serie führt quer über den Kontinent: von der Mittelmeerregion in Rom und Madrid über Lissabon und London am Atlantik bis nach Wien, Warschau und…