Februar 2026

WKÖ-Bundessparte Industrie: Vorteile für Österreich überwiegen deutlich - Handelsabkommen stärkt die Industrie in der EU und bietet Zugang zu Rohstoffen Die österreichische Industrie begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU vorläufig anwenden will. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, Freitag, publik gemacht. Für Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ist das ein…

Eindeutiger Appell: Verlage müssen für die Nutzung der Online-Inhalte durch Dritte Geld bekommen Am 19. Februar 2026 wurde die VG Newsmedia, die neue Verwertungsgesellschaft für Leistungsschutzrecht der Presseverlage, bei einem Kick off-Event im Presseclub Concordia in Wien vorgestellt. Nach der Begrüßung der zahlreichen anwesenden Gäste durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Maximilian Dasch, Geschäftsführer und Herausgeber der „Salzburger Nachrichten“, und dem Leiter der Aufsichtsbehörde…

Pramhofer: „Woran die Grünen jahrelang gescheitert sind, schaffen wir NEOS mit unserer Reformkraft in der Regierung.“ „Das ist eine immense Erleichterung für die Menschen in Österreich und ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und effizienten Gesundheitssystem, das das Wohl der Patientinnen und Patienten im Fokus hat“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer, nachdem NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bekannt gegeben hat, dass die Regierung eine Einigung beim Impfen in der Apotheke…

Macht Gesundheitsversorgung niederschwelliger und unkomplizierter für Patient:innen SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan begrüßt die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, Impfungen künftig auch in Apotheken zu ermöglichen: „Die SPÖ setzt die Möglichkeit, sich direkt in Apotheken impfen zu lassen, durch.“ Diesen überfälligen Schritt bezeichnet er als „Win-Win für alle“: „Patient:innen ersparen sich Wege, Ärzt:innen ersparen sich Zeit, die Gesundheitsversorgung wird niederschwelliger.“ **** Außerdem…

Am 1. März um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Zehetner, Schmidt, Felbermayr und Hofer Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt steht die Bundesregierung massiv unter Druck: Teuerung, Budgetprobleme und Reformstau prägen die Debatte. Die Umfragen – vor allem für die zwei größeren Koalitionsparteien – sind schlecht, die Erwartungen hoch. Gelingt der Regierung der Befreiungsschlag? Was brauchen, was erwarten sich Bevölkerung und Wirtschaft? Kommt es endlich zu mutigen Entscheidungen, Reformen und einer spürbaren…

Am 1. März um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Am 3. März ist die erste Koalitionsregierung in Österreich aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr im Amt. Der Weg dorthin war bekanntermaßen holprig und das erste Regierungsjahr reich an Herausforderungen, aber arm an Budget. Apropos: Am Doppelbudget 2027/2028 wird gearbeitet – ein Beschluss vor dem Sommer angestrebt. Was erwartet die Österreicher:innen da? Wie steht es um die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern? Erbschaftssteuer, Senkung der…

6-köpfige Gruppe warf jetzt geschlossen das Handtuch „Dass nun auch noch die vom Bildungsminister eingesetzte Expertengruppe zurücktritt, spricht eine deutliche Sprache: Offenkundig fehlt es dieser Reform nicht nur an Substanz, sondern auch an fachlicher Geschlossenheit und Vertrauen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler den aktuellen Eklat rund um die Latein-Kürzung. „Das Gymnasium darf nicht weiter nivelliert werden, sondern muss als klare Leistungsschule mit…

vida über Svazeks Kritik an Regierungsplänen zur Rot-Weiß-Rot-Karte befremdet: Einladung zum konstruktiven Dialog statt Sündenbock-Politik Die Gewerkschaft vida drückt in einem offenen Brief an Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek ihr Befremden über die von der Politikerin in ihrer Presseaussendung unter dem Titel „Ausbilden statt importieren!“ getätigte Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge aus. Die wahren Probleme am Arbeitsmarkt würden…

Angekündigte Strukturreformen nur zu Gunsten der Fahrgäste Der Rechnungshof hat heute den Bericht zur Angebotsplanung des ÖBB-Personenverkehrs vorgelegt. Er dokumentiert eindrucksvoll den Offensivkurs beim Öffi-Angebot für die Fahrgäste, zu dem die Rekordinvestitionen in Infrastruktur zusammen mit dem Klimaticket maßgeblich beigetragen haben. „Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Fahrgäste innerhalb von zehn Jahren um 27 Prozent gesteigert werden konnte. Dieser Boom bei der Bahn zeigt die…

Stürgkh: „Jetzt zählen Umsetzungskraft und wirtschaftliche Vernunft statt ideologischer Blockade“ Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt die vorläufige Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommens durch die Europäische Kommission als wichtigen Schritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Handlungsfähigkeit. Nach mehr als zwei Jahrzehnten intensiver Verhandlungen sei es nun entscheidend, rasch in die Umsetzung zu kommen. Stürgkh: „Das Abkommen wurde über 20 Jahre hinweg verhandelt,…