Februar 2026

Schieder plädiert für baldiges Referendum Aufgrund der jüngsten Erwägungen Islands, das Referendum über einen EU-Beitritt von 2027 auf dieses Jahr vorzuziehen, plädiert Andreas Schieder dafür, das politische Momentum zu nutzen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist sozialdemokratischer Berichterstatter für Island und Teil der Delegation zur gemeinsamen parlamentarischen Versammlung. Er sagt: „Der Beitritt Islands wäre eine große Bereicherung für beide Parteien. Auf der einen Seite spielt die gesamte…

Brandstätter/Stürgkh: „Nur ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland schützt unsere Sicherheit. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Putins Spione und Handlanger sein.“ Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herrscht weiterhin Krieg in Europa. Für NEOS ist klar: Die Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck – sie liegt im unmittelbaren Interesse Europas und Österreichs. „Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Ordnung zerstört. Im…

Morgen jährt sich der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine zum vierten Mal. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sagt: "Der Angriffskrieg begann mit der Entscheidung des Kremls und von Putin. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind Massengräber, zerstörte Städte, Millionen von auseinandergerissenen Familien." Bayr betont, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl aus Solidarität als auch im unmittelbar eigenen Interesse Europas erfolge. "Wenn die Ukraine nicht sicher ist, ist kein Land…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Gutachten der Gleichbehandlungskommission ist auch mit viel heißer grüner Luft nicht aus der Welt zu schaffen" SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, scharfe Kritik an Grünen-Bundessprecherin Gewessler geübt, die in der mutmaßlichen Postenschacher-Causa im damaligen Gewessler-Ministerium offensichtlich nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen. „Viel heiße grüne Luft – das war alles, was von Gewessler in der heutigen Pressekonferenz zu ihrer fragwürdigen…

Hattmannsdorfer zu den aktuellen Ereignissen im US-Zollstreit _„DIE GESCHEHNISSE DER LETZTEN TAGE ZEIGEN EINMAL MEHR, DASS DIE HANDELSBEZIEHUNG ZU DEN USA EINE UNSICHERE IST. DER STOPP DES ZOLLDEALS IST JETZT DIE RICHTIGE ANTWORT. WIR MÜSSEN ZEIGEN: EUROPA TRITT SELBSTBEWUSST UND GEEINT AUF UND ARBEITET DARAN, UNABHÄNGIGER ZU WERDEN VON DEN USA.“ _ _Wir müssen jetzt alles unternehmen, dass die für ungültig erklärten Zölle auch tatsächlich fallen. Darüber hinaus fordere ich die Europäische Kommission daher…

SPÖ-Europasprecherin anlässlich des 4. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Kiew Die Ukraine erlebt aktuell den kältesten Winter seit vielen Jahren mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Gleichzeitig verübt Russland massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Allein in Kiew sind eine halbe Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität, ohne Heizung. SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin Pia Maria Wieninger reiste mit einer Delegation in die Ukraine und…

IN PRIBELSDORF IN DER MARKTGEMEINDE EBERNDORF (BEZIRK VÖLKERMARKT) STARTET HEUTE DER BAU DES ERSTEN PHOTOVOLTAIKKRAFTWERKS DER OEKOSTROM AG IN KÄRNTEN. AUF EINER KNAPP DREI HEKTAR GROSSEN, EHEMALIGEN KIESGRUBE ENTSTEHT EINE MODERNE PV-ANLAGE MIT 2,6 MWP LEISTUNG, DIE KÜNFTIG RUND 1.000 HAUSHALTE MIT SAUBEREM STROM VERSORGT. Der heute erfolgte Spatenstich markiert einen wichtigen Meilenstein für die oekostrom AG: Erstmals baut das Unternehmen ein PV-Kraftwerk in Kärnten und erweitert damit seine erneuerbare…

Ramadan-Kalender für Kleinkinder ist völlig inakzeptabel – FPÖ fordert lückenlose Aufklärung Scharfe Kritik übt FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss an der bekannt gewordenen Ramadan-Indoktrinierung im Betriebskindergarten des Bundeskanzleramts. Dort sollen im Rahmen eines sogenannten Ramadan-Kalenders Kleinkindern täglich religiöse Islam-Inhalte zwangsweise nähergebracht worden sein. „Es ist ein Skandal, dass die Eltern über diese Aktion nicht vorab nicht einmal informiert wurden“, so Krauss. …

Großhandelspreise günstiger als vor einem Jahr Die aktuellen Werte im Überblick: STROM MONAT Der Strompreisindex auf Monatsbasis (_ÖSPI_Monat) sinkt im März 2026 gegenüber dem Vormonat um 25,8 %. Im Vergleich zum März 2025 liegt der Index um 13,3 % niedriger. Der Index liegt bei einem Wert von 97,18 EUR/MWh. Der Spitzenlastpreis liegt dabei um 4,0 % über dem Niveau des Grundlastpreises. GAS MONAT Der Gaspreisindex auf Monatsbasis (_ÖGPI_Monat) fällt im März 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,6 %. Im…

Am 24. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 24. Februar 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender