Februar 2026

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein "European Democracy Shield" und eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums…

Dienstag, 24. Februar 2026 um 10 Uhr – Ort: Café Stein, Währingerstraße 6-8, 1090 Wien In regelmäßigen Abständen ertönt der Ruf nach Gemeindezusammenlegungen. Der Österreichische Gemeindebund will die Zusammenarbeit weiter fördern und spricht sich klar gegen zwangsweise Zusammenlegungen von Gemeinden aus, da aus zwei finanzschwachen Gemeinden auch keine finanzstarke Gemeinde entsteht. Man darf auch nicht vergessen: Die Gemeinden sind die wichtigsten demokratiepolitischen Nahversorger im Land. Sie…

Im Rahmen des in Wien stattfindenden Global Summit „Advancing Sustainable Forest-based Bioeconomy Approaches“ präsentieren BUNDESMINISTER NORBERT TOTSCHNIG, EU-KOMMISSARIN JESSIKA ROSWALL UND DIE STELLVERTRETENDE GENERALDIREKTORIN PUMEZA NODADA bei einer Pressekonferenz aktuelle Weiterentwicklungen im Bereich der waldbasierten Bioökonomie. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Telefon: +43 1 71100-606747 E-Mail: presse@bmluk.gv.at …

Strukturreformen sollen System langfristig stabilisieren – Fokus auf geprüfte Sicherheit statt kurzfristiger Maßnahmen Die Situation im Strafvollzug ist ernst. Jahrelanger Reformunwille und ein massiver Investitionsstau haben ein System hinterlassen, das heute an seinen Grenzen operiert. Justizministerin Anna Sporrer setzt seit Beginn ihrer Amtszeit konsequent Maßnahmen, um die Situation im Strafvollzug zu verbessern. Dazu gehört etwa die Reform der bedingten Entlassung oder die Ausweitung des elektronisch…

Unverständlich, warum die Hofburg ihre Räumlichkeiten für diese braune Tanzveranstaltung zur Verfügung stellt „Beim Akademikerball wird Rechtsextremismus im wahrsten Sinne des Wortes salonfähig gemacht. Die Veranstaltung ist seit jeher kein harmloser Tanzabend, sondern ein internationales Vernetzungstreffen von extremen Rechten, Neonazis und Anti-Demokraten. Wenn sich dort Figuren wie Alexander Dugin oder Martin Sellner mit FPÖ-Granden die Klinke in die Hand geben, ist klar: Das ist kein Folkloretermin,…

Die Grünen laden zur Pressekonferenz mit Klubobfrau Leonore Gewessler ein. Thema sind die Schwerpunkte der kommenden Nationalratssitzung sowie aktuelle politische Entwicklungen. ORT: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock ZEIT: Montag, 23.2., 10:00 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at. PK GEWESSLER – PLENARVORSCHAU UND AKTUELLES DATUM: 23.02.2026, 10:00 Uhr ART: Pressetermine ORT: Parlamentsklub der Grünen …

Laut einem Bericht im _DerStandard_ schlägt die Universitätskonferenz der öffentlichen Universitäten (Uniko) vor, die Pädagogischen Hochschulen aufzulösen und die gesamte Lehrerinnen- und Lehrerbildung an den Universitäten zu verankern. Betroffen seien dadurch nach den Vorstellungen der Uniko auch das Lehramtsstudium für die Primarstufe, die Berufsbildung, aber auch die Fort- und Weiterbildung. Als eine der Begründungen wird u.a. angeführt, dass dadurch die Qualität angehoben werde, „zumal die Verbindung zur…

Die SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz äußert deutliche Kritik daran, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz morgen, Freitag, den Akademikerball in Wien besucht: „Der Akademikerball steht seit Jahren für ein Milieu, das deutschnationales und rechtsextremes Gedankengut verharmlost. Wer als Nationalratspräsident eine überparteiliche und verbindende Rolle innehat, darf solchen Veranstaltungen nicht durch seine Anwesenheit Legitimität verleihen. In Zeiten, in denen wir unsere Demokratie…

Nach dem Management Buy-Out im Jahr 2022 übernimmt der Vorstand der Herba Chemosan nun die Anteile der Invest AG. Nächster Meilenstein in der Weiterentwicklung des Unternehmens. Das Management der Herba Unternehmensgruppe übernimmt per 1.4.2026 die Anteile des bisherigen Miteigentümers, der IAG Invest AG & Co KG (Invest AG) – vorbehaltlich aller noch ausstehenden Genehmigungen. Damit werden die drei Vorstände Andreas Windischbauer, Andreas Janka und Maximilian von Künsberg Sarre nach vier Jahren…

Hoyos: „Diese Art von Politik und Sprache spaltet, vergiftet das gesellschaftliche Klima und schadet Österreich in jeder Hinsicht.“ NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos übt scharfe Kritik an der Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Selbst wenn man von Aschermittwochs-Reden so einiges gewohnt ist, was Herbert Kickl hier geliefert hat, überspannt den Bogen und ist ein neuer absoluter Tiefpunkt: Ekelhafte Beschimpfungen, bewusste Verrohung der Sprache und gezielte persönliche Angriffe. Diese Art von…