SPÖ-Sidl/Regner: „Buy European” darf nicht zur Mogelpackung werden!

SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Abschwächung des „Industrial Accelerator Act“ – Keine Milliarden ohne soziale Auflagen

Heute will die EU-Kommission den sogenannten „Industrial Accelerator Act“ vorstellen. Ziel ist, die europäische Industrie zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas damit zu stärken. Ein zentraler Bestandteil dieses Vorhabens ist es, ein „Buy European“-Kriterium einzuführen, das aber schwächer ausfallen könnte als ursprünglich angekündigt. „Europe first, statt made in China“ war bereits im EU-Wahlkampf eine der zentralen SPÖ-Forderungen. Günther Sidl, Mitglied im Industrieausschuss und Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Beschäftigungsausschuss, warnen vor einer Abschwächung. Sidl dazu: „Wir müssen aus ,Made in Europe wieder ein echtes Gütesiegel machen, das allen zeigt, dass in der EU besser, innovativer und nachhaltiger produziert wird als in China oder den USA. Nur so haben wir eine echte Chance, wieder zum Vorreiter bei ökologischen Technologien zu werden und Fortschritte beim Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen zu verbinden. Wenn wir jetzt zentrale Industriezweige wie die Stahlproduktion wieder ausnehmen, wird der ,Industrial Accelerator Act kein Sprung nach vorne, sondern ein großer Schritt zurück – und genau den können wir uns nicht mehr leisten!“ ****

Regner sagt: „Die europäische Wirtschaft braucht dringend einen Kickstart mit sozialer Grundlage. Der Industriesektor ist einer der Sektoren, der mit seinem enormen Umfang eine zentrale Rolle dabei spielen kann. Daher sollten wir dafür sorgen, mit europäischen Mitteln hier anzusetzen und versuchen, den unfairen Wettbewerb auszubalancieren. Durch die entsprechende Anpassung der öffentlichen Vergabekriterien schaffen wir ein sinnvolles Werkzeug, um europäische Firmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen und Anreize zu schaffen. Wenn wir dieses Kriterium jedoch aufweichen und auch Staaten den Vortritt lassen, mit welchen wir Handelsbeziehungen unterhalten, führen wir das gesamte Vorhaben ad absurdum. Aber staatliche Unterstützung darf es nur mit klaren sozialen Auflagen und verbindlicher betrieblicher Mitbestimmung geben. Parallel dazu ist ein aktiver Kampf gegen Arbeitsplatzabbau in zentralen Industrien notwendig. Industriepolitik ohne Beschäftigungssicherung verfehlt ihren Kern, denn industrielle Resilienz entsteht nur mit sozialer Resilienz.“ (Schluss) le/lw

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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