
Schwarz/Grüne: Altes Denken der Industriellenvereinigung hat ausgedient
IV-Kampagne ist geschmacklos und lenkt von echter Verteilungsfrage ab
„Wir reden nicht über das Häuschen der Mittelschicht und nicht über den kleinen Familienbetrieb. Wir reden über milliardenschwere Vermögen, die über Generationen nahezu unangetastet weitergegeben werden. Während Arbeitnehmer:innen und Selbstständige jeden Monat laufend und selbstverständlich über die Einkommenssteuer ihre Beiträge leisten, wachsen große Vermögen oft jahrzehntelang steuerlich begünstigt. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit – das ist eine Schieflage“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Scharfe Kritik übt er an der aktuellen Kampagne der Industriellenvereinigung: „Mit Sensenmann-Sujets und dem zynischen Begriff ‚Todessteuer‘ betreibt die Industriellenvereinigung eine bewusste Verunsicherungspolitik. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern soll vom eigentlichen Kern der Debatte ablenken: der Frage nach fairer Verteilung und einem gerechten Beitrag der Superreichen.“
„Wenn die IV von ‚Steuerwahnsinn‘ spricht, blendet sie aus, dass sich Vermögen immer stärker in den Händen weniger Superreicher konzentriert. Dieses alte Denken – Gewinne privatisieren, Verantwortung sozialisieren – muss endlich weichen. Wir Grüne stehen für ein gerechtes Steuersystem: Starke Schultern tragen mehr. Ein fairer Beitrag der Superreichen ist ein Gebot der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, betont Schwarz und stellt fest: „Mit einem fairen Beitrag der Superreichen könnte man auch die Lohnnebenkosten senken und damit wirklich was für die Unternehmen im Land tun.“
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