SPÖ-Bundesparteitag (2) – Ludwig: Mit Mut, Zuversicht und Zusammenhalt in eine gute Zukunft

Wiener Bürgermeister eröffnet Parteitag: „Gerade in Zeiten großer Unsicherheit braucht es die Sozialdemokratie mehr denn je – in Österreich und in Europa.“

Zu Beginn seiner Rede betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die besondere Rolle Wiens als internationale Dialogstadt. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und bedeutende Kongressmetropole freue er sich besonders, dass der SPÖ-Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt stattfindet.

Wien verstehe sich seit jeher als Stadt des Dialogs, des Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es sei daher ein wichtiges Zeichen, dass sich die Sozialdemokratie hier versammle, um gemeinsam über Lösungen für die Zukunft zu beraten.

EUROPA MUSS VON SEINEN FEINDEN VON AUSSEN UND INNEN GESCHÜTZT WERDEN

Ausgehend von Wiens Rolle als internationale Dialogstadt verwies Ludwig auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen: „Es wird viel zu wenig über Frieden gesprochen. Gerade wir als Sozialdemokratie müssen diesen Begriff hochhalten. Frieden, internationale Zusammenarbeit und Dialog waren immer Kern unseres politischen Selbstverständnisses.“

Wien habe als Stadt der Diplomatie eine besondere Verantwortung. „Hier treffen internationale Organisationen, Staaten und Institutionen aufeinander. Das ist Ausdruck unserer Geschichte und unserer Haltung.“ Diese Rolle stehe auch im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität. „Neutralität bedeutet nicht, sich wegzuducken. Neutralität muss aktiv gelebt werden. Dazu gehört, dass wir keine fremden Truppen auf österreichischem Boden zulassen und uns nicht an militärischen Konflikten beteiligen.“

Gleichzeitig müsse Österreich seine demokratische Ordnung schützen können. Dazu gehöre neben der militärischen auch die geistige, politische und wirtschaftliche Landesverteidigung. „Wenn wir unsere Form des Zusammenlebens sichern wollen, müssen wir sie auch verteidigen können. Dazu gehört selbstverständlich ein modernes und gut ausgestattetes Bundesheer“, so Ludwig hinsichtlich der Debate zum Bundesheer. Ludwig bekannte sich klar zur Wehrpflicht: „Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.“ Eine Ausweitung auf Frauen lehnte er jedoch entschieden ab.

Vor dem Hintergrund globaler Machtverschiebungen seien ein starkes Europa und eine starke Sozialdemokratie entscheidend. Ludwig betonte: „Die Weltgemeinschaft ist aus den Fugen geraten. Daher braucht es ein geeintes und starkes Europa. Die Sozialdemokratie hat daher Zukunft – in Österreich und in Europa. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit braucht es unsere Politik mehr denn je!“

WIRTSCHAFTLICHE STÄRKE ALS GRUNDLAGE FÜR SELBSTBESTIMMUNG

Ludwig wandte sich anschließend der wirtschaftlichen Dimension sozialdemokratischer Politik zu. „Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, gerade auch für Frauen.“

In diesem Zusammenhang gratulierte Ludwig Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner nochmals zu ihrem herausragenden Wahlergebnis als Bundesfrauenvorsitzende. „Das ist ein starkes Signal für die Frauenpolitik in unserer Bewegung und man könnte sich an dieser Geschlossenheit ein Beispiel nehmen.“

Wien zeige, wie moderne Frauenpolitik konkret umgesetzt werden könne – etwa durch flächendeckende Kinderbetreuung, die mit Vollzeit-Arbeit vereinbar ist, und gezielte Arbeitsstiftungen für Frauen.

Kritisch äußerte sich Ludwig zur Teilzeitdebatte. „Wenn Teilzeit als Luxus bezeichnet wird, dann muss die Wirtschaft auch genügend Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen, die mit den Lebensrealitäten der Menschen vereinbar sind.“ Auch bei der Pensionsdebatte brauche es Realismus: „Was bedeutet es, das Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen, wenn viele Frauen schon heute aus Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit in Pension gehen? Diese Schieflage am Arbeitsmarkt müssen wir zuerst lösen.“

SOZIALDEMOKRATIE ÜBERNIMMT VERANTWORTUNG IN SCHWIERIGEN ZEITEN

Ludwig ging auch auf die budgetpolitischen Herausforderungen ein. „Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Die Budgetkonsolidierung ist Realität.“
Kritisch verwies er auf Entscheidungen der vorherigen Bundesregierung: „Die Abschaffung der kalten Progression ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat ein enormes Budgetloch hinterlassen. Für Wien bedeutet das Mindereinnahmen in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.“ Diese vorherige Bundesregierung habe die Teuerung durchrauschen lassen. Gerade jetzt benötige es jedoch entschlossene Einrgiffe in die Energiemärkte, um eine mögliche Teuerungswelle frühzeitig zu bekämpfen.

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