Wiener Grüne appellieren für ein Ende im Konflikt um Gastpatient*innen

Forderung für eine gemeinsame, tragfähige Gesundheitsplanung über Bundesländergrenzen hinweg

Bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus haben die Wiener Grünen heute, Montag, beklagt, dass es in der Debatte über Gastpatient*innen in Wien gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen „an der Tagesordnung“ seien. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich sein. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass mit den Streitereien endlich Schluss ist und stattdessen schleunigst alle an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung über die Bundesländergrenzen hinweg arbeiten“, verlangte die nicht amtsführende Grün-Stadträtin Judith Pühringer.

Das aktuelle Vorgehen in Wien, wonach Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten, greife zu kurz und heble den Solidaritätsgedanken des Gesundheitssystems aus. „Diese Spaltung der Patient*innen nach Herkunft oder Postleitzahl ist nach meiner Ansicht brandgefährlich. In einem solidarischen Gesundheitssystem sollte das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Art oder der Ort der Versorgung“, forderte Gemeinderätin Barbara Huemer.

Um eine Lösung im Zwist zu erreichen, verlangen die Wiener Grünen gemeinsame Versorgungsregionen mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlichen Qualitätsstandards und transparenter Finanzierung aus einer Hand. „Wien, Niederösterreich und das Burgenland können mit einem Pilotprojekt Ostregion vorangehen und nach einer Evaluierung die Ergebnisse österreichweit umgesetzt werden“, sagte Pühringer. „Die Streitereien sorgen für massive Verunsicherung. Es muss Schluss damit sein, dass Patient*innen, die über ein Jahr lang auf einer OP-Warteliste stehen, plötzlich aus der Liste geschmissen werden und sich dann neu anmelden müssen“, kritisierte Huemer.

Die beiden Politikerinnen kündigten an, dass diese Forderungen in einer der nächsten Sitzungen des Stadtparlaments Gegenstand einer Dringlichen Initiative sein werden.

Der Streit um Gastpatient*innen – primär zwischen Wien und Niederösterreich, aber auch weiteren Bundesländern – dreht sich um die Kostenübernahme für planbare, nicht akute Behandlungen außerhalb des eigenen Bundeslandes. Wien fordert eine höhere finanzielle Abgeltung, da viele Niederösterreicher*innen Wiener Kliniken nutzen.

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