Konsumentenschutzausschuss befasst sich mit hohen Treibstoffpreisen, Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie der Shrinkflation

Aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig

Eine breite Themenpalette – vom Anstieg der Treibstoffpreise über die Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes – stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Konsumentenschutzausschuss. Weitere Themen waren unter anderem die Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen PFAS-Chemikalien sowie hormonbelastetes Rindfleisch aus Brasilien.

MASSNAHMEN GEGEN HOHE TREIBSTOFFPREISE

Mehrere Abgeordnete, darunter Manuel Pfeifer, Peter Schmiedlechner (beide FPÖ) sowie Andreas Kühberger (ÖVP) sprachen in der Aussprache die aufgrund des Krieges im Nahen Osten aktuell hohen Preisanstiege bei Diesel und Benzin an. Laut Schmiedlechner handelt es sich dabei um absehbare Preissteigerungen. Während die Bundesregierung diskutiere, müssten die Bürgerinnen und Bürger hohe Preise bezahlen. Pfeifer interessierte sich für konkrete Maßnahmen der Staatssekretärin, „um die Autofahrer jetzt zu entlasten“. Die Preissteigerungen seien eine „große Herausforderung“ und nicht nachvollziehbar, die Bundesregierung arbeite aber „seit Tag eins“ des Kriegsausbruchs im Iran intensiv an einer Lösung, antwortete Ulrike Königsberger-Ludwig. Momentan würden die Varianten einer temporären Steuersenkung sowie das kroatische Modell – was eine Deckelung der Gewinnmargen bedeutet – diskutiert. Kühberger sprach von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens des Finanz-, Wirtschafts- und Konsumentenschutzministeriums in dieser Sache.

IRAN-KRIEG: DEBATTE UM RÜCKHOLUNG VON REISENDEN

Ein weiteres durch den Krieg im Iran ausgelöstes Thema war die Situation für Reisende in der Region. Ihr seien aufgrund der rasch vom Außenministerium organisierten Rücktransporte keine weiteren Menschen bekannt, die auf eine Heimreise nach Österreich warten würden, so die Konsumentenschutz-Staatssekretärin zu Wolfgang Kocevar (SPÖ). Bei Flugstreichungen hätten Reisende grundsätzlich Anspruch auf eine Ersatzbeförderung – was aktuell schwierig sei – oder auf eine Kostenrückerstattung. Die Konsumentenschutzorganisationen würden die Konsumentinnen und Konsumenten dabei unterstützen.

Dem konnte sich Ausschussvorsitzender Peter Wurm nicht anschließen. Tausende Österreicherinnen und Österreicher im Kriegsgebiet hätten keinerlei Hilfe von der Bundesregierung bekommen und seien teilweise von Fluglinien „abgezockt“ worden. Dem widersprachen wiederum Julia Elisabeth Herr und Wolfgang Kocevar (beide SPÖ) sowie Ines Holzegger (NEOS). Laut Herr habe das Außenministerium mehrere Anläufe gestartet, „um die Menschen nach Hause zu holen“. Holzegger sprach davon, dass das Außenressort kein „Reisebüro“ sei, das Ausfliegen der Menschen aus dem Kriegsgebiet sei aber schnell passiert.

SCHUTZ VON KINDERN IM DIGITALEN RAUM, KI UND MASSNAHMEN GEGEN ONLINE-BETRUG

Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Tina Angela Berger (FPÖ) meldeten sich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu Wort. Kocevar interessierte sich konkret für Maßnahmen gegen die exzessive Bildschirmnutzung. Es gehe um das frühe Erlernen von Medienkompetenz, wobei auch die Eltern ihrer Verantwortung nachkommen müssten, betonte die Staatssekretärin für Konsumentenschutz. Zur Unterstützung der Präventionsarbeit habe ihr Ressort – gemeinsam mit der Initiative „Safer Internet“ die Broschüre „Bildschirmfrei von 0 bis 3“ entwickelt, die zehn Tipps zur Mediennutzung von Kleinkindern enthalte. Der Ansatz dabei laute „Aufklären ohne zu moralisieren“, so Königsberger-Ludwig.

NEOS-Mandatarin Ines Holzegger sprach im Bereich der künstlichen Intelligenz den aus ihrer Sicht „schmalen Grat“ zwischen Innovationsförderung und Konsumentenschutz an. Dem schloss sich die Staatssekretärin an, die ebenfalls ein Spannungsfeld zwischen Innovationen – etwa im Gesundheitsbereich – und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ortete. Man setze sich für eine Stärkung der Betroffenenrechte ein. Königsberger-Ludwig verwies zudem auf die erste weltweit dementsprechende Regelung durch den sogenannten „AI Act“ der EU.

Manuel Pfeifer (FPÖ) vermisste im Bereich des immer stärker zunehmenden Online-Betrugs konkrete Maßnahmen der Bundesregierung. Hierzu sei nichts auf der heutigen Tagesordnung des Ausschusses zu finden, so Pfeifer. Man habe neben Sammelklagen eine dementsprechende Ombudsstelle in ihrem Ressort eingerichtet, and die sich Betroffene wenden könnten, antwortete die Staatssekretärin.

AUSWIRKUNGEN DES ANTI-MOGELPACKUNGS-GESETZES

Was die von Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) angesprochenen Auswirkungen des kürzlich beschlossenen Anti-Mogelpackungs-Gesetzes betrifft, erwartet sich Ulrike Königsberger-Ludwig ein „Empowerment für die Bürger“, um „Shrinkflation“ künftig besser zu erkennen. Obwohl das Gesetz erst ab April 2026 gelte, hätte bereits eine große Lebensmittelhandelskette die Vorgaben erfüllt. Es handle sich um eine „lebensnahe Regelung“ die man künftig auch evaluieren werde, so die Staatsekretärin.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) interessierte sich für den aktuellen Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene zum sogenannten „Österreich-Aufschlag“ durch territoriale Lieferbeschränkungen. Dabei handle es sich um ein wichtiges Thema, dass nur auf europäischer Ebene geklärt werden könne, unterstrich die Konsumentenschutz-Staatssekretärin. Es gebe dazu gute Gespräche, wobei die einheitliche österreichische Position von Vorteil sei.

WEITERE THEMEN: BARGELDVERSORGUNG, PRIVATINSOLVENZ, PFAS-CHEMIKALIEN, HORMONBELASTETES RINDFLEISCH

Elisabeth Heiß (FPÖ) zeigte sich über einen möglichen Mangel an flächendeckender Bargeldversorgung der Bevölkerung besorgt, da ein dementsprechendes Abkommen 2029 auslaufen würde. Die Versorgung sei auch in ländlichen Gebieten sichergestellt, da für 97 % der Bevölkerung im Umkreis von fünf Kilometern ein Bankomat zur Verfügung stehe, antwortete die Staatssekretärin. Was den Status des Bargelds betrifft, so sei dieses europarechtlich als auch national gesetzlich verankert. Es müsse sowohl das Bargeld als auch digitale Zahlungsmöglichkeiten möglich sein.

Da die derzeitige Regelung in ein paar Monaten auslaufen würde plädierte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) für eine unbefristete Verlängerung der Herabsetzung der Entschuldungsdauer für die Insolvenz von Privatpersonen von fünf auf drei Jahre. Sie stehe einer Verlängerung offen gegenüber, die in den letzten Jahren vor allem auch Frauen genützt hätte, betonte die Staatssekretärin. Dazu müssten aber auf Regierungsebene noch Gespräche geführt werden. Um Schuldenfallen zu vermeiden, seien aber auch Maßnahmen zur besseren Finanzbildung wichtig.

Olga Voglauer (Grüne) meldete sich zu Zuständigkeiten zur Marktüberwachung von mit PFAS-Chemikalien – auch Ewigkeitschemikalien genannt – belasteten Textilien zu Wort. Überprüfungen hätten ergeben, dass die Grenzwerte bei Jacken zum Teil um das 3000-fache überschritten worden seien. Grundsätzlich sei hier das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständig. Betroffene könnten sich an das dortige Bürgerservice wenden. Bei diesem Thema sein zudem die interministerielle sowie die europäische Zusammenarbeit wichtig. Von Seiten des Konsumentenschutzes sei man dazu in engem Austausch mit Greenpeace, so Ulrike Königsberger-Ludwig.

Trotz der im Rahmen des Mercosur-Abkommens zugesicherten Importkontrollen seien kürzlich in den Niederlanden 25 Tonnen hormonbelastetes Rindfleisch aus Brasilien sichergestellt worden, zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner besorgt. Dies sei vermutlich „nur die Spitze des Eisberges“. Schmiedlechner fragte, wie künftig mehr Kontrollen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden können. Zudem sprach sich der FPÖ-Mandatar in Zusammenhang mit aus der Ukraine importierten Käfigeiern für eine nationale Herkunftskennzeichnung aus, da eine EU-Lösung nicht in Sicht sei. Die Importkontrollen von Fleisch seien an den Außenstellen der EU durchzuführen und würden funktionieren, wie man an der Marktentnahme des von Schmiedlechner angesprochenen Falls erkennen könne, versicherte die Staatssekretärin. Was die Regelung zur Herkunftskennzeichnung betrifft, sei auch in diesem Fall das Landwirtschaftsressort zuständig. Laut Königsberger-Ludwig befindet man sich dazu „in intensiven Gesprächen“ mit Bundesminister Norbert Totschnig.

Andreas Kühberger (ÖVP) interessierte sich für die EU-Verbraucheragenda 2030. Dies beinhalte die Schwerpunkte des Online-Konsumentenschutzes, der Nachhaltigkeit, der Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Binnenmarkt sowie eine effektive Rechtsdurchsetzung, informierte die Staatssekretärin.

Es sei gut, dass etwa die Arbeiterkammer die Weitergabe der seit Jahresanfang geltenden Steuerbefreiung auf Menstruations- und Verhütungsartikel durch den Handel überprüfe, hielt Königsberger-Ludwig gegenüber Bernhard Herzog (SPÖ) fest. Da diese Reduktion teilweise noch nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben würde, werde man dies weiter beobachten. Zudem denke man an die Verschärfung von Strafen in diesem Bereich nach.

DEBATTE UM VORSITZFÜHRUNG

Am Ende der Aussprache hielt Ausschussvorsitzender Peter Wurm aus seiner Sicht zusammenfassend fest, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik „die Konsumenten im Stich lässt“. Außer einer gesetzlichen Regelung gegen „Parkplatzabzocke“ habe die Bundesregierung beim Konsumentenschutz keine Erfolge vorzuweisen. Es gebe viele Maßnahmen, die man auch budgetneutral umsetzen könne. Zudem würden etwa bei der Steuerbefreiung von Menstruationsartikeln und bei der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel funktionierende Kontroll- und Strafmechanismen fehlen, so Wurm.

Die Vertreter der anderen Fraktionen, darunter Julia Elisabeth Herr (SPÖ), Andreas Kühberger (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) sowie Olga Voglauer (Grüne) kritisierten die Vorsitzführung von Wurm. So soll der Vorsitzende laut Herr eine Aktuelle Aussprache strukturieren und moderieren, aber nicht an deren Ende bewerten. Die Bundesregierung habe im Bereich der Querschnittsmaterie Konsumentenschutz, bei der die Staatssekretärin oftmals nicht direkt zuständig sei, bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Dem schlossen sich Kühberger und Holzegger an, die eine „befremdliche Vorsitzführung“ orteten. (Schluss Konsumentenschutzausschuss) med

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