SPÖ-Wien Klubtagung (1): Wien setzt auf Zukunftstechnologien und Klimaschutz

Heute, Donnerstag, findet die jährliche Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs statt, dieses Mal im burgenländischen Andau. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wien voran: Arbeit. Aufschwung. Zukunft.“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte dabei zum Auftakt zentrale Zukunftsprojekte für die Stadt. Im Mittelpunkt standen Investitionen in neue Technologien, Maßnahmen zur Klimaanpassung im öffentlichen Raum sowie eine stärkere finanzielle Ausstattung der Wiener Bezirke. Die Tagung sollte laut Ludwig auch die enge Verbundenheit zwischen Wien und dem Burgenland unterstreichen. Beide Bundesländer stünden trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen vor ähnlichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

LEISTBARES WOHNEN UND HOHE LEBENSQUALITÄT

Bürgermeister Ludwig betonte in seiner Rede, dass Wien seine Entwicklung aktiv vorantreiben wolle und wirtschaftliche Stärke, Klimaschutz und hohe Lebensqualität miteinander verbinde. „Wien geht mutig in die Zukunft. Weil wir in Wien nicht stehenbleiben, sondern Schritt für Schritt an einer Stadt arbeiten, die wirtschaftlich stark, klimafit und lebenswert bleibt“, sagte der Stadtchef.

Die globale politische Situation sei derzeit von großen Umbrüchen geprägt, erklärte er. Weltweit nehme die Zahl autoritär regierter Staaten zu, während liberale Demokratien unter Druck gerieten. Gleichzeitig verwies er auf geopolitische Spannungen, etwa durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder wirtschaftspolitische Konflikte zwischen den USA und Europa. Umso wichtiger sei ein starkes und selbstbewusstes Europa. „Die beste Möglichkeit, dass Europa nicht zerrieben wird, liegt in einem starken, gemeinsamen Europa“, betonte Ludwig.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war das Thema leistbares Wohnen. Ludwig verwies auf den kürzlich verabschiedeten europäischen Plan für leistbares Wohnen und betonte, dass Wien dabei eine wichtige Rolle spiele. Das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus werde zunehmend auch auf europäischer Ebene als Vorbild wahrgenommen. Leistbarer Wohnraum sei nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor. Wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Wohnen in Städten nicht mehr leisten könnten, verliere ein Wirtschaftsstandort an Stärke. In diesem Zusammenhang verwies Ludwig auch auf Maßnahmen der Stadt Wien, um die Kosten für Wohnen und Energie zu stabilisieren. So seien etwa Mietsteigerungen im Gemeindebau zeitweise ausgesetzt und Betriebskosten gedämpft worden. Auch im Energiebereich habe die Stadt eingegriffen, etwa durch die Stützung der Fernwärmepreise durch Wien Energie. Gleichzeitig werde die Wiener Wohnbau-Offensive weiter ausgebaut: Die Zahl der geplanten Wohnungen solle von 22.200 auf 22.800 erhöht werden. „Eines ist sicher: Wir werden in Wien die Gemeindewohnungen nicht privatisieren“, stellte Ludwig klar.

WIEN ALS WIRTSCHAFTSMOTOR

Der Bürgermeister betonte außerdem die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer Rezession in Österreich habe Wien seine Wirtschaftskraft weiter ausbauen können. Die Stadt sei der wichtigste Arbeits- und Wirtschaftsraum der Ostregion und ziehe täglich rund 200.000 Pendler*innen an. In den vergangenen fünf Jahren sei das Bruttoregionalprodukt Wiens um rund 34 Milliarden Euro gestiegen. Damit erwirtschafte die Bundeshauptstadt mittlerweile mehr als ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs. Auch am Arbeitsmarkt zeige sich diese Entwicklung deutlich, so Ludwig: Mit rund 933.000 Beschäftigungsverhältnissen habe Wien einen historischen Höchststand erreicht. In den vergangenen fünf Jahren seien mehr als 90.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Ludwig betonte in diesem Zusammenhang, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung für die Stadt untrennbar miteinander verbunden seien. „Ja, die SPÖ ist die Wirtschaftspartei in Wien. Aber wir machen das mit Haltung und sozialer Verantwortung“, sagte er.

Anschließend präsentierte Bürgermeister Ludwig konkrete Projekte, die Wien in naher Zukunft prägen sollen.

NEUES QUANTENTECHNOLOGIE-ZENTRUM IN NEU MARX

Ein zentrales Projekt der kommenden Jahre sei laut Ludwig der Aufbau eines neuen Quantentechnologie-Zentrums im Stadtteil Neu Marx. Damit wolle Wien Forschung, wirtschaftliche Anwendung und innovative Unternehmen enger miteinander vernetzen und den Weg von wissenschaftlichen Erkenntnissen hin zu konkreten Anwendungen beschleunigen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass Wien bereits eine lange Tradition in der Quantenforschung habe und international zu den führenden Standorten zähle. „Jetzt beginnt diese Wissenschaft ihre wirtschaftliche Anwendung zu entfalten und Wien wird diesen Schritt aktiv mitgestalten“, erklärte Ludwig.

Das neue Zentrum soll Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen an einem Standort bündeln. Der geplante Standort liege dabei direkt neben dem Life Science Center Vienna und im Umfeld des Vienna BioCenters. Bürgermeister Ludwig betonte, dass hier mehrere Schlüsseltechnologien der Zukunft zusammenkommen würden. „Hier entstehen zwei zentrale Technologiefelder des 21. Jahrhunderts Seite an Seite: Quantentechnologie sowie Künstliche Intelligenz und Life Sciences. Damit positionieren wir Wien auf der Weltkarte“, sagte er.

FORSCHUNG ALS WIRTSCHAFTLICHER MOTOR

Der Bürgermeister verwies außerdem auf die starken Voraussetzungen Wiens als Forschungsstandort. Neben international sichtbarer Spitzenforschung verfüge die Stadt über zahlreiche bedeutende Forschungseinrichtungen sowie eine wachsende Zahl innovativer Unternehmen. Zudem sei Wien mit rund 200.000 Studierenden die größte deutschsprachige Universitätsstadt der Welt. Die neuen Technologien könnten laut Ludwig in den kommenden Jahrzehnten wichtige Fortschritte ermöglichen – etwa in der Medizin und in den Life Sciences, in der Materialforschung sowie in Industrie, Logistik, Energie- und Klimabereichen oder in der Weltraumtechnologie. „Diese Anwendungen werden im Quantentechnologie-Zentrum entwickelt“, so Ludwig.

Die Fertigstellung des Zentrums sei für das Jahr 2033 vorgesehen. Stadtchef Ludwig zeigte sich überzeugt, dass das Projekt langfristig auch wirtschaftliche Impulse bringen werde. „Wieder stellt sich Wien an die Spitze gesellschaftlichen Fortschritts und damit auch wirtschaftlichen Fortschritts. Das wird langfristig tausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung weiter antreiben“, betonte er.

KLIMAFITTE UND ATTRAKTIVE BAHNHOFSVORPLÄTZE

Neben großen Zukunftsbranchen wolle Wien auch im Alltag sichtbare Verbesserungen umsetzen, so Ludwig. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Neugestaltung von Bahnhofsvorplätzen im Rahmen der Initiative „Raus aus dem Asphalt“. Ziel sei es, stark versiegelte Flächen aufzubrechen, mehr Grünflächen zu schaffen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. „Bahnhofsvorplätze sind die Visitenkarten einer Stadt und zentrale Orte des täglichen Lebens für tausende Wienerinnen und Wiener“, sagte Ludwig. Mit der Offensive „Raus aus dem Asphalt“ wolle Wien daher graue Hitzeinseln in klimafitte, sichere und attraktive Aufenthaltsorte verwandeln. Die Umgestaltung sei Teil einer umfassenden Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive in der Stadt, bei der Plätze und Straßen vermehrt begrünt und mit Bäumen, Wasserflächen und Schattenzonen ausgestattet werden sollen, um die Auswirkungen von Hitze in dicht bebauten Stadtteilen zu reduzieren. Bereits 340 Projekte in dieser Richtung seien bereits umgesetzt worden, so Ludwig.

Der Hauptbahnhof werde noch heuer entsiegelt, 35 neue Bäume mach den Platz zum „grünen Tor der Stadt“. Auch am Handelskai am Maria-Restituta-Platz sowie am Nelson-Mandela-Platz bei der U-Bahn-Station Aspern Norden werden solche Projekte umgesetzt. Überall setze man, so Ludwig, auf die Einbindung der Bevölkerung und deren Wünsche.

MEHR HANDLUNGSSPIELRAUM FÜR DIE BEZIRKE

Ein weiterer Schwerpunkt der angekündigten Maßnahmen sei die finanzielle Stärkung der Wiener Bezirke. Dadurch sollen Bezirksvertretungen mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Projekte schneller umzusetzen und stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort einzugehen. Als ersten Schritt sind dafür 27 Millionen Euro mehr vorgesehen. Ludwig betonte, dass viele Verbesserungen im Alltag der Wiener*innen direkt in den Grätzln entschieden würden. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und mehr Handlungsspielraum könnten Bezirke etwa Projekte zur Begrünung, zur Verbesserung des öffentlichen Raums oder zur Stärkung der lokalen Infrastruktur eigenständig vorantreiben.

AUSBAU DES GESUNDHEITSWESENS UND FRAUENPOLITIK

Auch das Gesundheitssystem sprach Ludwig an. Er plädierte für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung sowie für die Schaffung von vier überregionalen Gesundheitsregionen. In Wien werde der Ausbau der Gesundheitsversorgung weiter vorangetrieben. So investiere die Stadt rund 3,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Spitäler und plane den weiteren Ausbau regionaler Gesundheitszentren. Derzeit gebe es sieben solcher, hier sei eine massive Erhöhung vorgesehen, Man wolle damit sicherstellen, so, der Stadtchef, dass alle Menschen, die Bedarf haben, eine Versorgung bekommen. Es sollen bundesländerübergreifende Lösungen gefunden werden, forderte der Wiener Bürgermeister und verwies dabei auf seinen bereits vorgestellten Plan der Gesundheitsregionen.

Darüber hinaus betonte Ludwig die Bedeutung der Gleichstellungspolitik. Wien verstehe sich als „Stadt der Frauen“, in der wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stünden. Maßnahmen wie der kostenlose Kindergarten, die Gratis-Ganztagsschule und Programme zur beruflichen Qualifizierung von Frauen sollen diese Entwicklung weiter stärken. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss bei uns möglich sein“, sagte der Bürgermeister. Teilzeitbeschäftigung dürfe nicht negativ gesehen werden, so Ludwig. Man müsse der Wirtschaft auch vermitteln, dass ältere Arbeitnehmer*innen weiterhin wichtige Leistungen bringen, forderte er zudem.

FINANZIERUNG SICHERSTELLEN

Zur Finanzierung der präsentierten Vorhaben brachte Ludwig erneut die Idee einer Erbschaftssteuer oder eine Erhöhung der Grundsteuer auf. „Ich finde auch, man sollte sich bei allen diesen Maßnahmen Gedanken über die Wirkung und die Gegenfinanzierung machen, statt Schnellschüsse zu fordern und zu machen.“ Die Lohnnebenkosten tragen auch zur Finanzierung des Sozialsystems, stellte Ludwig klar.

Abschließend unterstrich der Bürgermeister, dass Wien weiterhin auf eine Kombination aus sozialer Sicherheit, wirtschaftlicher Dynamik und nachhaltiger Stadtentwicklung setzen wolle. Nur durch langfristige Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Lebensqualität könne die Stadt auch in Zukunft eine der lebenswertesten Metropolen der Welt bleiben, schloss der Wiener Bürgermeister.

AUSBLICK: STADTRÄT*INNEN ZU ZUKUNFTSPROJEKTEN

Der Nachmittag der Klubtagung steht im Zeichen von Vorträgen der einzelnen Stadträt*innen des SPÖ-Klubs mit detaillierten Informationen zu den präsentierten Schwerpunkten. (Forts.) kri

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